Der Mut der Verzweiflung stinkt gegen die grotesken Sicherheitsmaßnahmen des G7-Gipfels an

Elmau: Anstatt dass die Polizei ein Gerichtsurteil, das eigentlich den Bürgern das Recht gegeben hat, in Sicht- und Rufweite zum G7-Gipfel demonstrieren zu können, zeigte sich die Polizei als Verhindererin des Urteils und hat sich damit auch vom G7-Gipfel instrumentalisieren lassen. Da stellt sich schon die Frage: „Läuft denn eigentlich alles noch richtig"?

Am Montag den 27.6., Punkt 12, standen 3 Polizeibusse am Bahnhof Klais parat, sie warteten auf die Demonstranten des Sternmarsches gegen den G7-Gipfel, per Pedes und Fahrrad, der von verschiedenen Orten um Elmau startete und im Örtchen Klais vor einen riesigen Polizei-Aufgebot endete. Polizisten standen schon im Vorfeld im Abstand von 50 m an der viele Kilometer langen vorgeschriebenen Route der Sternfahrt Spalier. Für diese sehr grotesk wirkende Polizei -Szenerie, die stark an die alte DDR erinnerte in ihrem Zwang, an Bürgerkontrolle und Parteiherrschaft. Mit der Sicherheit des Gipfels hatte das Aufgebot real nichts mehr zu tun. Auch im weiteren Umfeld der Touristenregion wimmelte es von Polizeifahrzeugen, Straßensperren und Kontrollen an jeder Ecke, schon 30 km vor Klais. Es glich einer Stilllegung der Region.

Ca. 50 Demonstranten und etwa 30 Presseleute waren nun vor Ort und mussten Körper-Kontrollen und eine Durchsuchung ihres Gepäcks über sich ergehen lassen. Die Demonstranten mussten im Vorfeld auf Fragebögen Auskunft erteilen. Was viele wegen der Intimität der Fragen zum Rückzug brachte. Nach 2 Stunden in der prallen Sonne durften dann die Polizeibusse bestiegen werden, jeweils in Begleitung eines Polizeibeamten. Brüllend heiße Busse, bei über 28° im Schatten. Die Fahrt nach Elmau schlängelte sich nicht weniger grotesk hoch zum Demonstrationsort, dort herrschten Film- und Fotografier-Verbot. Das Highlight beim Aussteigen: Leute aus 3 Bussen mussten sich in einem Straßengraben aufstellen. Begrenzt von einer Biotopwiese, die nur von der Polizei betreten werden durfte, gegenüber die Straße, die ebenfalls von Demonstranten und Presse nicht betreten werden durfte und einem Zaun in Richtung Schloss Elmau. Auf der vierten Seite im Rücken ein naher Wald, bestückt mit mehr als genug Einsatzkräften im Hintergrund. So blieb eine Fläche für etwa 80 internationale Demonstranten mit Presseleuten, ein Straßengraben von rund 3,5 m auf 20 m, auf der sie ihre Kritik, Protest, Reden und Medienarbeit vollbringen durften. Die Einhaltung der „Ruf- und Sichtweite" war real ein schlechter Scherz. Der Straßengraben mit Geschehen befand sich 500 m vom Schloss Elmau entfernt, ein Schelm der Böses meint. Vorausgegangen waren Verhandlungen und Gerichtsurteile für eine Protestversammlung, kritisch gegen den G7-Gipfel, in Ruf- und Sichtnähe vom Tagungsort des G7-Gipfeltreffens auf Schloss Elmau.

 

Der Ärger der Demonstranten über diese Situation, aber auch das dieser Willkür der Verantwortlichen Ausgesetztsein, die nun auch die vor Gericht erstrittene Protestdauer gekürzt hatten, veranlasste 6 Leute daraufhin, sich zum Protest auf die Straße zu setzen. Ohne Ansage oder Aufforderung, die Straße wieder frei zu machen, wurde diese in einem Formel1-Boxenstopp gleichenden Polizeieinsatz entfernt. Die 6 Leute wurden festgenommen und umgehend abtransportiert. Bei aller Enge im Straßengraben setzten noch so einige Bemerkungen der Polizei große Fragezeichen, wie z.B.: „Wer vor Corona Angst hat, soll zuhause bleiben!" oder „"Wann sollen die Demonstranten wieder verladen werden?".

Vor Ort waren auffallend viele Kommunikationspolizisten, auffallend nett, aber auch auffallend schlecht gebrieft. Ob sie aus taktischen Gründen oder wegen fehlender Kompetenz nichtssagend, aber stetig herumstanden, bleibt ein Fragezeichen. Auf Fragen gab es leider kaum befriedigende Antworten, viele Antwortsuchende sprachen von Makulatur in Uniform.

In der Gesamtschau kann man sagen, diese Demonstration strotzte vom bewussten Ignorieren von Gesetzen, Urteilen und Bürgerrechten. Die Polizei konnte sich leider nicht mit Ruhm bekleckern, auch wegen des übertriebenen Aufgebots. Deutlich war auch das Unwohlsein vieler Entsatzkräfte zu sehen, die diesen gigantischen Aufmarsch und die übertriebene Ausführung zum G7-Gipfel auch nicht als sehr gelungen empfanden, aber funktionieren mussten.

Dieser Tag spiegelt die Undurchsichtigkeit mit der Vorgehensweise unserer Regierung und der NATO der letzten Monate sehr eindrucksvoll wider.

Über 18.000 Einsatzkräfte und Kosten von 180.000.000,- € für einen Gipfel, den die Mehrheit der EU-Bürger gar nicht mehr für notwendig und sinnvoll hält. Im Gegenzug dürfen die Bürger warten, bis ihnen das Gas abgedreht wird.

Da stellt sich dann doch die Frage „Sind wir EU-Bürger eigentlich schon beherrschbar"?

 

Der freischaffende Künstler und Fotograf Thomas Hager lebt in Pfaffing in Oberbayern und engagiert sich mit seiner Kunst seit Jahren dafür, die Welt zu retten.