EU-Gipfel im Angesicht des Krieges in der Ukraine

Der am 10.3. beginnende informelle EU-Gipfel in Versailles muss im Angesicht des Ukraine-Krieges einen klaren Kurs zu einer unabhängigeren und friedlichen künftigen Energieversorgung Europas einschlagen. "Der grausame Krieg direkt vor den Toren der EU macht noch deutlicher, dass Klimapolitik immer auch als Friedenspolitik verstanden werden muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch "Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nun eine vorausschauende Strategie für friedensfördernde Energiesouveränität und eine mit schnellerem Klimaschutz kompatible Fiskalpolitik entwickeln. Wir müssen deutlich stärker auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Suffizienz setzen, also auch in absoluten Zahlen Energie und Rohstoffe einsparen. Das ermöglicht und ergänzt den notwendigen beschleunigten Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle sowie den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien."

Zugleich sei es ein großer Fehler, dass jetzt nicht ein Unterstützungspaket für die Partner in den armen Ländern des globalen Südens auf den Weg gebracht wird, von denen man auf Ebene der UN gerade noch Solidarität mit Europa eingefordert hatte, so Bals: "Viele dieser Länder stehen wegen der explodierenden Nahrungsmittelpreise und sinkender Kaufkraft vor einer humanitären Katastrophe."

In Versailles wollen die Regierungschefs auch die Debatte um die wichtige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angehen, dessen Regeln wegen der Pandemie noch bis Ende dieses Jahres ausgesetzt sind. Germanwatch fordert eine Strategie, die sicherstellt, dass die Wirtschaftserholung nach Corona nicht mehr zu höheren Emissionen führt und eine Reform des Pakts, die den enormen Investitionsbedarf für den Green Deal und das Fit-for-55-Paket ins Zentrum stellt. Die EU-Kommission sieht dafür einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 520 Milliarden Euro jährlich.

"Es ist notwendig, eine europäische "grüne goldene Regel" zu etablieren, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung großer Transformationsprojekte verpflichtet. Zugleich müssen die EU-Staaten handlungsfähig sein bei der Eindämmung humanitärer Katastrophen in der Welt", betont Christoph Bals. "In seiner bisherigen Form wird der Pakt nicht zu mehr, sondern langfristig zu weniger Stabilität führen. Wir brauchen keinen Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern einen Stabilitäts- und Nachhaltigkeitspakt. Stabilität setzt die Eindämmung der Klimakrise voraus und für die dafür nötigen Investitionen muss genug Flexibilität geschaffen werden." Die französische Regierung als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung seien dabei besonders gefordert.

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