Gesellschaft | Politik, 17.01.2022
"Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch"
Oxfam veröffentlicht anlässlich der virtuellen "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums den Bericht "Inequality kills" zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit in der Pandemie
Während der Covid-19-Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Gesamtvermögen verdoppeln, auf insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig leben über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Ungleichheit ist zudem eine Frage von Leben und Tod: Jedes Jahr sterben Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen. Das zeigt der Bericht "Inequality kills", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der virtuellen "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern, für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten.
Als Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit benennt der Bericht die Profitlogik unserer Wirtschaft: Gewinne für Konzerne und ihre Eigentümer*innen zählen systematisch mehr als der Schutz der Menschenrechte und des Planeten. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben diese Tendenz verschärft. Die Folge davon ist strukturelle wirtschaftliche Gewalt, mit zum Teil tödlichen Konsequenzen:- Das kumulierte Vermögen aller Milliardär*innen ist seit Beginn der Pandemie nach Berechnungen von Forbes um beispiellose fünf Billionen US-Dollar gestiegen. Das ist ein größerer Zuwachs als in den 14 Jahren vor der Pandemie zusammen. Gleichzeitig lebte bereits 2019 fast die Hälfte der Menschheit - 3,2 Milliarden Menschen - unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von 5,50 Dollar pro Tag. Heute sind es 163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie angenommen.
- Mindestens 13 Millionen Frauen haben im Zuge der Pandemie Arbeit und Einkommen verloren, allein im Jahr 2020 belaufen sich ihre Verluste auf mindestens 800 Milliarden US-Dollar. Über 20 Millionen Mädchen zusätzlich werden nie wieder eine Schule besuchen. Jeden Tag sterben mindestens 15.000 Menschen, weil ihnen eine adäquate medizinische Versorgung verwehrt ist. Für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ist das Risiko an Covid-19 zu sterben, bis zu drei Mal größer als für weiße Menschen. Und Menschen mit geringem Einkommen haben eine geringere Lebenserwartung als wohlhabende Menschen.
- Mittlerweile sind über drei Milliarden Menschen zweifach gegen Covid-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Millionen Menschen, die hätten gerettet werden können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben. Die Impfstoffe müssen als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert haben. Mindestens 120 Unternehmen weltweit könnten in die Produktion einsteigen und ausreichend Impfstoffe zu erschwinglichen Preisen herstellen, würde die Technologie global geteilt. Doch das verhindert der internationale Patentschutz.
Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: "Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und einige Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen. Soziale Ungleichheit ist eine schreiende Ungerechtigkeit, und sie tötet Menschen. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen dürfen! Die Politik muss die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem stellen. Im Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen darf nicht länger nur der Profit, sondern muss vor allem das Gemeinwohl stehen."
In diesem Sinne fordert Oxfam Deutschland von der Bundesregierung:
- Konzerne und sehr Vermögende stärker in die Verantwortung nehmen und in soziale Grunddienste investieren: Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. Zudem muss die globale Mindeststeuer auf 20 bis 25 Prozent angehoben und Steueroasen müssen geschlossen werden.
- Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe aussetzen und Marktmacht von Konzernen begrenzen: Die Bundesregierung muss den Antrag zur Aussetzung des Patentschutzes von Covid-19-Impfstoffen bei der WTO unterstützen, um schnell eine flächendeckende Impfung aller Menschen zu erreichen. Nur so kann die Pandemie weltweit eingedämmt und das Risiko neuer, impfresistenter Virusvarianten beschränkt werden.
- Unternehmen demokratisieren und gemeinwohlorientiert ausrichten: Unternehmen müssen verpflichtet werden, Ziele innerhalb der planetaren Grenzen und unter Beachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht festzulegen und umzusetzen. Zudem sollten Unternehmen Strategien veröffentlichen müssen, in denen sie den Investitionsbedarf zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verpflichtungen benennen.
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