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Versagen beim Klimaschutz

Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fordern Ablösung von Weltbankpräsident David Malpass

Heute haben 77 internationale Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, darunter urgewald, der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen, Powershift und WEED aus Deutschland, einen Brief an die Gouverneur*innen und Exekutivdirektor*innen der Weltbank geschickt. Darin werfen sie Weltbankpräsident David Malpass sowie dem Management der Bank Versagen beim Klimaschutz vor und fordern ihre Ablösung. Die Gruppen fordern die Exekutivdirektor*innen außerdem auf, stärkere Qualifikationen in den Bereichen Klima und soziale Gerechtigkeit für das mit der Klima- und Energiearbeit der Bank betraute Managementpersonal vorauszusetzen. Der Aufruf erfolgt anlässlich der Jahrestagung 2021 der Weltbankgruppe.

David Malpass, President of The World Bank, speaking at the Africa Investment Summit in London, 20 January © Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Graham Carlow, AusschnittSeit dem Pariser Abkommen hat die Weltbank 12 Milliarden US-Dollar an direkten Projektfinanzierungen für fossile Brennstoffe bereitgestellt, mehr als jede andere multilaterale Entwicklungsbank. In dieser Zahl sind weitere Milliarden an sogenannter Technischer Unterstützung für fossile Brennstoffe und Kredite über Finanzintermediäre noch nicht enthalten.

In dem Schreiben kritisieren die Gruppen auch den in diesem Sommer veröffentlichten Aktionsplan der Weltbank zum Klimawandel (CCAP), der es der Bank durch Schlupflöcher erlaubt, fossile Brennstoffe noch zwei bis vier Jahre lang zu unterstützen.

Die Gruppen gaben die folgenden Erklärungen ab:
"Die Führung der Weltbank hat es versäumt, den Ländern zu helfen, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Schlimmer noch, es gibt Kräfte in der Bank, die großen Konzernen dabei helfen, weiterhin Gewinne aus fossilen Brennstoffen auf Kosten des Planeten zu machen. Das muss aufhören", sagt Ute Koczy, Finanz-Campaigerin bei urgewald.

"Der kürzlich veröffentlichte Aktionsplan zum Klimawandel war ein Lackmustest für die Fähigkeit der Weltbankführung, die Organisation in Sachen Klima zu lenken, und er ist ein Fehlschlag. Der inkohärente Plan verfolgt einen selektiven und vagen Ansatz, wenn es um einen gerechten Übergang, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Ausrichtung auf Paris geht. Er fördert falsche Lösungen wie CCS und Kompensationen und rollt den roten Teppich für private Finanzierungen aus, anstatt sich auf starke öffentliche Antworten zu konzentrieren. Personal ist Politik: Die Weltbank braucht eine Führung, die Länder mit echten grünen und inklusiven Entwicklungspfaden unterstützt", so Luisa Galvao von Friends of the Earth U.S.

"Anhaltende Investitionen der Weltbank in fossile Brennstoffe beschleunigen nicht nur die weltweiten physischen Zerstörungen durch den Klimawandel, sondern führen zu Verarmung und untergraben die Gesundheit von Frauen, Mädchen, Männern, Jungen und LGBTQ-Personen, denen die Bank angeblich hilft, der Armut zu entkommen", kommentiert Elaine Zuckerman von Gender Action.

"In Mosambik arbeitet die Weltbank im Stillen hinter den Kulissen, um es der fossilen Brennstoffindustrie leicht zu machen, in die Wirtschaft, die Umwelt und die Gemeinden des Landes einzudringen und sie zu zerstören. Ihre Rolle bei der Aufrechterhaltung des 'Ressourcenfluchs' ist nicht so sichtbar wie die von Total, ExxonMobil und anderen großen Unternehmen, aber es ist die Art und Weise, wie sie Lobbyarbeit betreiben, um Gesetze und Prozesse zu Gunsten der Industrie zu ändern, und wie sie diese Änderungen finanzieren, um sicherzustellen, dass sie die gewünschten Ergebnisse erzielen. Das macht sie zu einem unsichtbaren Monster", sagt Anabela Lemos von der Organisation Justiça Ambiental/Friends of the Earth Mozambique.

In ihrem jüngsten Bericht "Net Zero by 2050" fordert die Internationale Energieagentur das Ende aller neuen Investitionen in fossile Brennstoffe. Die Initiative "Nachhaltige Energie für alle" der Vereinten Nationen spricht sich dafür aus, dass die Finanzierung von fossilen Brennstoffen als Mittel für den Zugang zu Energie in Entwicklungsländern eingestellt werden sollte. Dennoch stößt die Weltbank weiterhin politische Reformen an, die fossile Brennstoffe begünstigen, und leistet Technische Unterstützung, um die Investitionen in fossile Brennstoffe in Dutzenden von Ländern zu erhöhen.

Der Brief der Gruppen an die Weltbank war auch Teil von globalen Protesten am 14./15. Oktober unter dem Label "World Bank Action Day"
Der Brief der Gruppen an die Weltbank ist hier verfügbar.

Kontakt: urgewald e.V. | info@urgewald.org| www.urgewald.org

Gesellschaft | Politik, 14.10.2021
     
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