Bundestagswahl: Das Bürgertum kämpft die Schlacht von gestern

Den Ausgang der Bundestagswahl kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Der Niedergang der Union ist ein Produkt aus der programmatischen Entleerung der Konservativen, dem Abrücken Frau Merkels von der eigenen Partei, den Tricksereien von Herrn Söder und dem Provinzialismus von Herrn Laschet.

Am Ende des Wahlkampfs, als die Umfragewerte der Union nach unten gingen, wurde es auch noch schmutzig: Die Rote-Socken-Kampagne wurde aus der Mottenkiste geholt sowie das Recht von einem CDU-Staatsanwalt instrumentalisiert. Bereits am Wahlabend spielte die FDP dann wieder die Rolle des Königsmachers mit inhaltlichen Positionen von vorgestern. Diese Tricksereien des "Bürgertums" sind unanständig. Es ist wie die Schlacht von gestern gegen vorgestern.

Unser Land steht vor grundlegenden Weichenstellungen. Das kann man nicht immer nur herausposaunen wie die FDP, sondern muss es auch begründen und Alternativen hinterlegen. Alles andere ist reine Fake- und Machtpolitik.

Die Klimafrage ist die gesellschaftspolitische Herausforderung. Sie verlangt eine gesellschaftspolitische Antwort. Andernfalls wird die weitere Entwicklung zu erbitterten Verteilungskämpfen und sozialer Spaltung führen. Die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft muss nun endlich gestaltet werden. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft.

Mit dem Credo der FDP - Markt, Wachstum und Technik - sind die Zukunftsherausforderungen wahrlich nicht zu bewältigen. Christian Lindner steht leider auch für den Unsinn, die Umweltpolitik als Verbotspolitik zu framen und immer wieder falsche Gegensätze aufzubauen. War es denn zum Beispiel nicht richtig, die ozonzerstörenden FCKW und Halone zu verbieten? Hat dieser Schritt denn nicht enorme Innovationen ausgelöst, Herr Lindner?

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