Chinas Ausstieg aus internationaler Kohlefinanzierung

Die Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung, dass China aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen wird, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

„Diese Entscheidung Chinas läutet das Ende des Kohle-Zeitalters weltweit ein. China erkennt zunehmend seine internationale Verantwortung für den Klimaschutz und weiß, dass die Erwartungen der Weltgemeinschaft an den größten CO2-Emittenten gewachsen sind. Anfang dieses Jahres waren China, Japan und Südkorea gemeinsam noch für 95 Prozent der internationalen öffentlichen Finanzierung für neue Kohlekraftwerke weltweit verantwortlich, China alleine für mehr als die Hälfte. Dass es innerhalb eines Jahres gelungen ist, alle drei zum Ausstieg aus der internationalen Kohlefinanzierung zu bewegen, ist ein Riesenerfolg einerseits der Klimadiplomatie der EU und weiterer Staaten und andererseits auch der globalen Klimabewegung. Die EU-Mitgliedsstaaten finanzieren keine Kohle mehr im Ausland und haben mit China seit Jahren dazu einen Dialog geführt. Es zeigt sich: Mit dieser Mischung aus eigenem konsequenten Handeln und beharrlichem Dialog führt Klimadiplomatie zum Erfolg.

Zwei Dinge sind jetzt entscheidend: Erstens muss konkretisiert werden, was mit Xis Zusage genau gemeint ist. Ab wann gilt sie? Gilt sie auch für Projekte, die bereits in Planung oder in Bau sind? Gilt sie nur für staatliche oder auch private chinesische Finanziers und Unternehmen? Es ist auch Aufgabe der europäischen und deutschen Klimadiplomatie, jetzt auf die Beantwortung dieser Fragen zu drängen. Zweitens reicht es nicht, dass China im Ausland das Ende der Kohle einläutet. China muss den Kohleausstieg auch im eigenen Land anpacken und sich ehrgeizigere Ziele zur Reduktion der eigenen Emissionen setzen. Der aktualisierte nationale Klimabeitrag, den China beim Klimagipfel Anfang November einreichen soll, wird dafür der Lackmustest."

Zum Hintergrund: Chinas Staatspräsident Xi hat vor der UN-Generalversammlung angekündigt, dass China Entwicklungsländer verstärkt beim Bau grüner und emissionsarmer Energieversorgung unterstützen wolle. Es sollen keine neuen Kohlekraftwerke außerhalb Chinas mit chinesischer Unterstützung gebaut werden. Nachdem Japan und Südkorea bereits Anfang des Jahres ihren Ausstieg aus der internationalen Kohlefinanzierung angekündigt hatten, war die Volksrepublik China der letzte große Finanzier von Kohle international. Nun zieht China nach. Damit sind Kohlekraftwerke in Ländern des Globalen Südens kaum noch finanzierbar.

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