Wir brauchen mehr Führung und mehr Mut zu einer selbst- und wertbewussten Demokratie.

Als Philosoph wäre ich versucht, Platon zu zitieren, der schon im 4. Jahrhundert v. Chr. feststellte, der sicherste Weg zu Tyrannei und Despotie sei ein Übermaß an Freiheit. Man hat ihn dafür als „Feind der offenen Gesellschaft" gescholten. Was gegenwärtig in unseren Demokratien geschieht, scheint ihm aber Recht zu geben. Denken wir nur an die Sozialen Medien. Dort ist ein Freiraum entstanden, der ausschließlich dem Regelwerk der Aufmerksamkeitsökonomie folgt: Wer auf lautesten ist, hat am meisten Erfolg. In diesem Raum kann jeder mehr oder weniger ungestört alles behaupten, ohne in einen politischen Diskurs eingebunden zu sein und ohne dessen ungeschriebenen Regeln zu folgen: Wahrhaftigkeit, Toleranz, Sachlichkeit. Groteskerweise ist der digitale Freiraum zur Keimzelle der Unfreiheit geworden.

Natürlich nicht – es würde auch nicht viel helfen, weil es nur die Symptome, nicht aber die Ursachen beträfe. Im Netz können ja nur deshalb Verschwörungstheorien, Antisemitismus und identitärer Unsinn kursieren, weil es einen fruchtbaren Boden dafür gibt. Was im Verfassungsschutzbericht auftaucht, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das heißt: Es muss in diesem Land extrem viele Menschen geben, die sich vom politischen System nicht mehr repräsentiert sehen. Extrem viel Frust in der Breite produziert Extremismus an der Spitze. Oder anders gesagt: Extremismus ist vor allem das Symptom für eine Schwächung der Mitte. Und da scheint mir das Problem zu liegen. Der politischen Mitte gelingt es in der Ära Merkel nicht mehr, die Menschen zu erreichen. Die verunglückte Kommunikation in der Covid-Krise hat das verschärft.

Wir dürfen uns davon nicht täuschen lassen. Die AfD hat ein Potenzial von rund 15 Prozent. Das scheint nicht so viel zu sein. Aber denken wir an die große Zahl der Nichtwähler, die in Umfragen nicht auftauchen. In der Summe ist es fast die Hälfte der Deutschen, die auf irgendeine Weise innerlich gekündigt haben. Und man muss sich darüber nicht wundern. Die politische Agenda geht über viele Menschen einfach hinweg: soziale Probleme werden vertagt, die ländliche Entwicklung taucht nicht auf, die Mietpreisproblematik wird nicht beherzt angepackt. Statt konkrete Visionen für die Entwicklung der Gesellschaft zu entwickeln, verzettelt sich die politische Elite in moralisch aufgeladene Randthemen. Auch die schleichende Dämonisierung Andersdenkender in der Covid-Krise hat die Friktionen verschärft. Kurz: Der Zuwachs an Rechtsextremismus liegt nicht daran, dass es plötzlich so viele verblendete oder böse Menschen gibt, sondern dass wir die demokratische Kultur vernachlässigt haben.

Noch einmal zu Platon. Er war davon überzeugt, dass politische Freiheit und Demokratie sich am besten durch zweierlei verteidigen lassen: Bildung und Partizipation. Beides kommt heute viel zu kurz. Politisches Debattieren und nicht „Glück" müsste als neues Schulfach eingeführt werden. Gemeinsinn und kommunikative Kompetenz müssen medial vermittelt werden anstatt Selbstdarstellung und Selbstbezüglichkeit. Vor allem sollte die Demokratie wieder den Mut aufbringen, ihre Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht zu nehmen, sich fürs Gemeinwesen zu engagieren. Schon lange votiere ich für einen europäischen Bürgerdienst, der die jungen Menschen europaweit verpflichtet, die Werte und Ideale Europas gemeinsam zu leben. Ob es einem nun schmeckt oder nicht: Wir brauchen mehr Führung und mehr Mut zu einer selbst- und wertbewussten Demokratie. Immerhin zeigt Joe Biden dieser Tage, dass so etwas nicht unmöglich ist.