Lobbyregister
Nur ein halbherziger Schritt für mehr Transparenz
Als einen halbherzigen Schritt bezeichnet die "Allianz für Lobbytransparenz" das geplante Lobbyregister der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag verabschieden wird, weist zwar in die richtige Richtung, aber zentrale Forderungen der "Allianz" bleiben unberücksichtigt.

Daher sollte das jetzt verabschiedete Gesetz spätestens in der nächsten Legislaturperiode ergänzt werden. Hier muss eine künftige Regierungskoalition unbedingt nachbessern. Wenn man das Vertrauen in den politischen Prozess ernsthaft stärken möchte, darf man nicht in Trippelschritten vorangehen.
Hintergrund
Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur "Allianz für Lobbytransparenz" zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines "legislativen/exekutiven Fußabdrucks", bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.
Weiterführende Informationen
Eckpunktepapier "Allianz für Lobbytransparenz-Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung", Juni 2019 (pdf)
Gesellschaft | Politik, 25.03.2021

Innovationen und Lösungen für Klima und Umwelt
forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2023 mit dem Schwerpunkt Innovationen & Lösungen
- Verpackung
- Ropes of Hope
- Yes we can
- Digitalisierung
- Wiederaufbau der Ukraine
Kaufen...
Abonnieren...
12
DEZ
2023
DEZ
2023
18
DEZ
2023
DEZ
2023
25
JAN
2024
JAN
2024
Nachhaltigkeitsmanagement 2024 - 12. Internationale Jahrestagung
Erprobte Strategien zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Unternehmen
60327 Frankfurt
Erprobte Strategien zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Unternehmen
60327 Frankfurt
Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!
Pioniere & Visionen

Für Christoph Quarch ein Anlass zu einer leidenschaftlichen Kampagne für den Humanismus bei gleichzeitigem Abschied vom Neoliberalismus.