Geotab begleitet Sie auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Flotte

Lobbyregister

Nur ein halbherziger Schritt für mehr Transparenz

Als einen halbherzigen Schritt bezeichnet die "Allianz für Lobbytransparenz" das geplante Lobbyregister der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag verabschieden wird, weist zwar in die richtige Richtung, aber zentrale Forderungen der "Allianz" bleiben unberücksichtigt. 
 
Als einen halbherzigen Schritt bezeichnet die Nach Auffassung der "Allianz" ist zu begrüßen, dass ein Gesetz zum Lobbyregister überhaupt zustande gekommen ist und dies auch Verhaltensregeln für Interessenvertreterinnen und -vertreter vorschreibt. Wegen der vielen Ausnahmen und dem Fehlen eines exekutiven Fußabdrucks kann aber von wirklicher Transparenz im Lobbygeschehen nicht gesprochen werden. Für eine wirkungsvolle Nachvollziehbarkeit in der Interessenvertretung bedarf es gleicher Regeln für alle mit einem exekutiven Fußabdruck. Ein weiteres Manko ist das Fehlen einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle der neuen Regelungen. Dafür braucht es einen mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteten Lobbybeauftragten.
 
Daher sollte das jetzt verabschiedete Gesetz spätestens in der nächsten Legislaturperiode ergänzt werden. Hier muss eine künftige Regierungskoalition unbedingt nachbessern. Wenn man das Vertrauen in den politischen Prozess ernsthaft stärken möchte, darf man nicht in Trippelschritten vorangehen.
 
Hintergrund
Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur "Allianz für Lobbytransparenz" zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines "legislativen/exekutiven Fußabdrucks", bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.
 
Weiterführende Informationen
 
Kontakt: Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.dewww.transparency.de

Gesellschaft | Politik, 25.03.2021
     
Cover des aktuellen Hefts

KRISE... die größte Chance aller Zeiten

forum Nachhaltig Wirtschaften 03/2021 mit Heft im Heft zur IAA Mobility

  • Next Generations
  • Gefährliche Chemikalien
  • Abschied vom Größenwahn
  • Verkehrswende
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
28
OKT
2021
Kinostart: Aufschrei der Jugend - Fridays for Future Inside
Außergewöhnlich intimes Porträt junger Klimaaktivist*innen
deutschlandweit
24
NOV
2021
Herbstforum Altbau
Fachtagung für energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
online
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Klima

Klimaschutz-Maßnahmen gezielt steuern
Ein „Joker“ für Kommunen: das Projekt „KomBiReK“ der Energieagentur Rheinland-Pfalz
B.A.U.M. Insights
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

Virtueller Lebenslauf für den Bundesverband Kinderhospiz

Wohnungswirtschaft appelliert an die Politik:

BUZZ! Consulting geht mit eigener Akademie an den Start

Die Technik und das Wunderbare

Grüner Dividendenfonds „ficon Green Dividends“ profitiert von frischem Wind bei Dividenden

Gold-Medaille von EcoVadis

Claudia Kalender gründet THE REALIST

INTERBODEN baut mit VILIS auf Nachhaltigkeit

  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Global Nature Fund (GNF)
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • TourCert gGmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • PEFC Deutschland e. V.