Für ein starkes Lieferkettengesetz bedarf es deutlicher Nachbesserungen

Kurze Rückmeldefrist erschwert zudem Beteiligung der Zivilgesellschaft

In forum Nachhaltig Wirtschaften 1/2021 finden Sie weitere Hintergründe und Einschätzungen zum Lieferkettengesetz
Nach monatelangem Druck aus der Zivilgesellschaft soll der Entwurf für das Lieferkettengesetz am 3.3.2021 im Kabinett verabschiedet werden. Aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) weist der Entwurf jedoch erhebliche Schwächen auf. Sehr kritisch ist darüber hinaus zu bewerten, dass die äußerst knappe Rückmeldefrist eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft kaum möglich machte.

„Positiv ist zunächst, dass deutsche Unternehmen künftig zur Beachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette verpflichtet werden", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Leider weist der Entwurf allerdings erhebliche Schwächen auf: Die Reichweite der Sorgfaltspflicht wurde zugunsten der Unternehmen so sehr zurechtgestutzt, dass viele Verletzungen der Menschenrechte – wie z.B. ausbeuterische Kinderarbeit beim Kakaoanbau oder fehlender Schutz der Arbeiter_innen in der Textilindustrie – kaum durch das neue Gesetz verhindert werden."

Nach monatelangem Druck aus der Zivilgesellschaft soll der Entwurf für das Lieferkettengesetz am 3.3.2021 im Kabinett verabschiedet werden - doch es bleiben Kritikpunkte. © postcardtrip, pixabay„Darüber hinaus werden Umweltstandards nur marginal berücksichtigt und es fehlt eine zivilrechtliche Haftungsregelung für vorhersehbare und vermeidbare Schäden, die Unternehmen durch Missachtung der Sorgfaltspflichten mitverursacht haben", so Bornhorst weiter. „In dieser Form sendet das Gesetz das falsche Signal – für ein starkes Lieferkettengesetz bedarf es daher deutlicher Nachbesserungen."
 
Problematisch ist aus Sicht von VENRO außerdem, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zivilgesellschaftlichen Organisationen lediglich eine Rückmeldefrist von sechseinhalb Stunden zur Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt hat. „Angesichts der jahrelangen Debatte um das Gesetz ist diese extrem kurze Frist inakzeptabel. Ohne einen angemessenen Beteiligungsprozess wird der demokratische Prozess untergraben”, kritisiert Bornhorst. 
 
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
 
Kontakt: VENRO, Silvan Rehfeld | s.rehfeld@venro.orgwww.venro.org

Wirtschaft | Lieferkette & Produktion, 01.03.2021

     
Cover des aktuellen Hefts

Innovationen und Lösungen für Klima und Umwelt

forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2023 mit dem Schwerpunkt Innovationen & Lösungen

  • Verpackung
  • Ropes of Hope
  • Yes we can
  • Digitalisierung
  • Wiederaufbau der Ukraine
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
29
FEB
2024
13. Kongress Klimaneutrale Kommunen 2024
Der Fachkongress für die kommunale Energiewende
79108 Messe Freiburg
01
MÄR
2024
CRIC-Fachtagung: Klimagerechtigkeit
Der Beitrag ethisch-nachhaltiger Investor:innen
53111 Bonn
05
MÄR
2024
ITB Berlin 2024
Define the world of Travel. Together.
14055 Berlin
Alle Veranstaltungen...

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Megatrends

Zukunftstrend Sorge statt Zuversicht
Zum Jahreswechsel empfiehlt uns Christoph Quarch, die Ego-Bubble zu verlassen und uns neuerlich auf das Leben einzulassen.
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Aufstand der Demokraten

DFGE und EcoVadis: Strategische Partnerschaft um drei Jahre verlängert

Auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn:

Europa im Wandel

Mit Grüner Anreise in den Osterurlaub

Gemeinsam für 1,5 °C!

Advantech sichert sich einen Platz unter den weltweit 5% der besten nachhaltigen Unternehmen

Eine echte Erfolgsgeschichte: Blockchain-Technologie für transparenten Wasserhandel

  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • toom Baumarkt GmbH
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Kärnten Standortmarketing
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Engagement Global gGmbH
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Global Nature Fund (GNF)