Nicht nachhaltig, trotz Zusatzdokumenten

Das EU-Mercosur-Abkommen ist eine verpasste Chance für einen dringend nötigen Weichenwechsel in der EU-Handelspolitik. Gleichzeitig ist es eine Gefahr für das Klima, den Schutz des Regenwaldes und die Menschen- und Landrechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Mercosur-Raum. Sie können im Wettbewerb mit der hochsubventionierten EU-Landwirtschaft kaum bestehen. Das ist das Ergebnis einer neuen Faktensammlung von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich.

 

Am 9. November trifft sich der Rat zu Auswärtigen Angelegenheiten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel zum Thema Handel. Dabei werden die 27 EU-HandelsministerInnen auch das EU-Mercosur-Abkommen besprechen. Die EU-Kommission hat angekündigt, Umwelt- und Klimaschutzfragen über zusätzliche Anhänge, wie Protokolle oder Fahrpläne effektiver zu machen. Doch schon jetzt ist klar: Allein in Argentinien droht der Verlust von 186.000 Industriearbeitsplätzen, da Zölle wegfallen und günstigere Importe aus der EU argentinische Industriegüter verdrängen werden.

 

Nelly Grotefendt, Referentin für Politik und Weltwirtschaft im Forum Umwelt und Entwicklung: „Das Abkommen erhöht den Konkurrenzdruck über den Atlantik hinweg durch noch umfangreichere Quoten und noch niedrigere bis nicht mehr vorhandene Zölle. Noch mehr Produktion und Transport erhöhen auch den Stress für unser Klima anstatt an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten".

 

Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift ergänzt im Hinblick auf die derzeit von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zusatzdokumente am EU-Mercosur-Abkommen: „Diese Anhänge sind nur Augenwischerei. Sie sind ebenso wenig sanktionsbewehrt wie das Nachhaltigkeitskapitel oder die Klima- und Umweltschutzaspekte im Assoziierungsteil des Abkommens, das kürzlich durch Greenpeace geleakt wurde. Unter anderem aus dem EU-Kolumbien-Ecuador-Peru-Abkommen kennen wir solche Anhänge, die zu keiner Verbesserung in den Ländern geführt haben. Auch mit Zusatzdokumenten steht das Abkommen in eklatantem Widerspruch zum europäischen Green Deal vom Kommissionspräsidentin von der Leyen".

 

Was mit dem Abkommen alles auf dem Spiel steht und warum zusätzliche Anhänge unzureichend sind, erfahren Sie in der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-) Krise", die Sie online herunterladen können.

 

Mitherausgegeben wird die Publikation von ATTAC Deutschland, ATTAC Österreich, dem Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., Campact, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinmerika und Via Campesina Österreich.

 

Kontakt: Ramona Bruck, Forum Umwelt und Entwicklung | bruck@forumue.de | www.forumue.de