Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln

30 Jahre Klimaschutzprogramm – 30 Jahre Verdrängen und Versagen

Vor 30 Jahren wurde der Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" vorgestellt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
 
Am 1. Oktober 1990 übergab die Enquete-Kommission 'Schutz der Erdatmosphäre' des Bundestages der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den Bericht 'Schutz der Erde'. © Geralt, pixabay.com„Heute, am 1. Oktober, ist ein Tag der Trauer. Denn vor 30 Jahren gab es die Chance, die Menschheitsherausforderung der globalen Klimakrise zu bewältigen. Sie wurde vertan.
 
Am 1. Oktober 1990 übergab die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" des Bundestages der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den Bericht „Schutz der Erde". Er war mehr als die Zusammenstellung wissenschaftlicher Fakten über den kritischen Zustand der Erdatmosphäre. Er war vor allem eine Pionierleistung, um die beiden großen globalen Menschheitsherausforderungen Ozonabbau und die heraufziehende Klimakrise, die die planetaren Grenzen überschreiten, zu bewältigen. Der 1. Oktober ist sowohl ein Beleg dafür, dass die Menschheit die Klimakatastrophe abwenden kann, als auch ein erschreckendes Dokument für ein verantwortungsloses Verdrängen und Versagen.
 
Die erste Bedrohung, die Erosion der lebensschützenden Ozonschicht, konnte durch ein Verbot der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Halone vergleichsweise schnell entschärft werden, da die Ursachen erkannt und die Zahl der Schadstoffproduzenten begrenzt waren. Der Enquete-Kommission gehörte auch der weltweit führende Atmosphärenforscher Paul J. Crutzen an, der 1995 für die Entschlüsselung der Ozonzerstörung mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet wurde.
 
Dagegen betrifft die anthropogene Erderwärmung viele Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Der Klimawandel verursacht einen ökologischen Kolonialismus – die reichen Länder emittieren, die armen Länder baden die Folgen aus. Die Folgen davon sind mittlerweile alltäglich. Weil die Erderwärmung immer schneller voranschreitet, droht auch das Ozonproblem zurückzukehren. Denn mit der Aufwärmung der unteren Luftschicht, der Troposphäre, wird es in der Stratosphäre kühler. Damit wird in den nördlichen Regionen, in denen der Chlorpegel relativ hoch ist, im polaren Winter immer häufiger die kritische Temperatur von minus 70 Grad Celsius erreicht. Wenn dann der nordpolare Frühling einsetzt, beginnt der chemische Prozess der Zerstörung der Ozonmoleküle, heute bereits im März in der Größenordnung Grönlands.
 
Die Klimakrise ist ein warnendes Beispiel für den eklatanten Widerspruch zwischen Wissen und Handeln.
Mit einem bis heute einzigartigen Aufwand erarbeiteten die 22 Mitglieder der Klima-Enquete (elf Wissenschaftler und elf MdBs) in einem zweijährigen Prozess die erste Klimaschutzstrategie weltweit. Dafür wurden von über 50 wissenschaftlichen Instituten rund 150 Studien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich erstellt sowie weitere Arbeiten zu den borealen und tropischen Wäldern, zum Bodenschutz und der Zukunft der Landwirtschaft einbezogen. Danach konnten wirtschaftlich vertretbar allein in den alten Bundesländern die Treibhausgas-Emissionen bis 2005 deutlich gesenkt werden: Kohlendioxid und Methan um mindestens 30 Prozent, Stickoxid um 50, Kohlenmonoxid um 60 und flüchtige organische Verbindungen um 80 Prozent.
 
Die politische Hauptverantwortung für das Klimaschutzprogramm trugen für die Union Bernd Schmiedbauer und für die SPD Michael Müller. FDP und Grüne spielten keine besondere Rolle in der Kommission.
 
Das detaillierte Programm hatte einen Dreiklang:
  • Effizienzrevolution, also eine deutlich höhere Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität als des Bruttosozialprodukts, 
  • Einsparen, zu dem auch Suffizienz gehört, und
  • der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Studien belegten, dass fast 45 Prozent des Energieumsatzes wirtschaftlich einsparbar sind. Einsparen und Verzicht können einen Beitrag von 8 bis 10 Prozent leisten. Bei den Erneuerbaren Energien wurden die Grundlagen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen.
 
Damals waren die politischen Rahmenbedingungen günstig. Die in Ost und West geteilte Welt war zu Ende. Die Friedensdividende hätte für eine friedliche Welt genutzt werden können. Der Erdgipfel von 1992 in Rio de Janeiro wurde zur großen Chance für einen sozialen und ökologischen Aufbruch in eine Weltinnenpolitik, die ein Leben ohne Mangel, aber auch ohne Maßlosigkeit möglich machte. Aber die Chance wurde vertan.
 
Wäre das Klimaschutzprogramm umgesetzt worden und – wie vorgeschlagen – über 2005 hinaus bis 2020 fortgesetzt worden, lägen die nationalen Treibhausgase heute um rund 70 Prozent niedriger. Deutschland wäre tatsächlich Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung geworden. Und das ist notwendig, denn die Corona-Pandemie zeigt, wie dünn die sozialen und ökologischen Schutzschichten des Lebens geworden sind.
 
Doch die größte Pandemie, der anthropogene Klimawandel, steht erst bevor. Die Erderwärmung ist das Fieber, das das Immunsystem unseres Lebens, die Erdatmosphäre, zerstört. 30 Jahre verpasste Chancen sind ein Armutszeugnis für unser Land. Ein gewaltiges Versagen.
 
Es sind vor allem kurzfristige wirtschaftliche Interessen, die den Klimaschutz seit drei Jahrzehnten verhindern. Wirtschaftliches Wachstum war wichtiger als der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Nach dem Erdgipfel von Rio drehte sich das Bild. Die Ignoranz und Überheblichkeit der „Sieger" bestimmten die Entscheidungen. Hinzu verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage, die deutsche Einheit war nicht „aus der Portokasse" zu finanzieren. Deutschland wurde zum „kranken Mann" Europas. Die Wirtschaft, die anfangs in der Erderwärmung die Chance auf eine Rückkehr der Atomenergie sah, formierte sich gegen den Klimaschutz. Von zentraler Bedeutung war ein Treffen von Helmut Kohl in der Sauna der BASF mit Vorstandschef Struve, dem ein Krisentreffen mit den Spitzen der Industrie folgte. Generell machte die Politik den Kardinalfehler, den Aufbau Ost nicht mit dem Umbau West zu verbinden. Die Treuhand zog mit aller Härte eine Abwicklung durch, statt die Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu sanieren. Dadurch gingen in der ehemaligen DDR die CO2-Emissionen um über 50 Prozent zurück.
 
In den alten Bundesländern sanken die Treibhausgase nur geringfügig, eine Klimaschutzpolitik fand nicht statt. Die Regierung Kohl nahm die Entindustrialisierung der ehemaligen DDR zum Anlass, die Folgen als Klimaschutz hinzustellen. Die gesamtdeutschen Emissionen gingen zwar um rund 12 Prozent zurück, mit Klimaschutz hatte das nichts zu tun. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ließ sich dafür als Klimavorreiterin feiern – eine bodenlose Dreistigkeit.
 
30 Jahre nach dem ersten Klimaschutzprogramm sind die damaligen Vorschläge noch immer aktuell. Wir waren schon einmal viel weiter. Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist größer geworden."
 
Kontakt: NaturFreunde Deutschlands | mueller@naturfreunde.de | www.presse.naturfreunde.de

Umwelt | Klima, 01.10.2020

     
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