„Green Finance Agenda für Österreich“

Ein Blick in das Programm der neuen österreichischen Regierung lässt hoffen. Türkis, eine Farbe zwischen grün und blau, hat sich gewandelt und den Grünanteil deutlich erhöht. Die Grünen wiederum sind deutlich auf die ÖVP zugegangen. Die konkrete Umsetzung bleibt spannend. Hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels und der Einhaltung der Klimaziele von Paris, besteht jedenfalls Einigkeit, auch wenn die Details wohl erst entwickelt und verhandelt werden müssen. Einzelne Maßnahmen oder Positionen werden aber bereits sehr konkret angeführt, so will sich Österreich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Banken für Kredite, die effektiv dazu beitragen, den Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneu­tralen Wirtschaft zu beschleunigen, weniger Eigenkapital hinterlegen müssen. Auch das Bestbieterprinzip des Vergaberechts soll um verbindliche ökologische Kriterien erweitert werden. Weiters sollen institutionelle Investoren, wie Pensionskassen, Vorsorgekassen und Versicherungen in langfristige, innovative Anlageformen mit ökologischem und social impact investieren dürfen (z.B. Seed-Finanzierung für Start-ups und KMUs). Auch bekennt sich die neue Bundesregierung zur Stärkung bestehender Mikrokreditprogramme und zur besseren Bekanntmachung der Möglichkeit der social impact bond Finanzierung.

 

Der Klimawandel wird von der neuen Bundes­regierung nicht nur als zentrales Zukunftsthema anerkannt, sondern es werden Handlungsfelder definiert und Maßnahmen skizziert, wie man dem Problem entgegentreten wird. So wurde ein Commitment zur Ökologisierung von Steuern und Zöllen oder zur Einführung einer Abgabe auf Flugtickets abgegeben. Sogar die „heilige Kuh", das Auto, bleibt nicht länger unangetastet und wird durch die geplante Ökologisierung der Pendlerpauschale oder der Autosteuer NoVA in das Regierungs­vorhaben integriert. Auch die Finanz­wirtschaft und der Kapitalmarkt werden als ökologische Steuerungselemente erkannt. Die angeführten Maßnahmen lassen sich unter dem Begriff „Green Supporting Faktor" zusammenfassen. Ich bin also zufrieden, auch wenn die aufgezeigten Maßnahmen umfassender und tiefgreifender sein könnten. Papier ist geduldig und nun kommt es auf die Umsetzung des Regierungsprogramms an. Jedenfalls gibt es eine reale Chance, die für Österreich gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Leider nicht konkret. Aber die Umsetzung dieses Konzeptes ist jedenfalls nicht ausgeschlossen. Die Regierung bekennt sich zur kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge als Ergänzung einer starken 1. Säule. Der Begriff 2. Säule, also die betriebliche Vorsorge, findet sich zwar nicht konkret im Regierungsprogramm, aber ich gehe davon aus, dass die Regierungsparteien mit privat die 2. und die 3. Säule meinen.

Es gibt ja auch de facto keine nennenswerte 2. Säule in Österreich und auch die Angebote der 3. Säule, der privaten Altersvorsorge, sind durch hohe Gebühren und die Eingangs- und Endsteuer, also Versicherungs- und Einkommenssteuer weitgehend unattraktiv. Der Durchschnittsbürger hat kaum Chancen selbst effektiv vorzusorgen, wobei dies immer dringender notwendig wird. Die Nettoersatzrate der staatlichen Pension sinkt und die zu finanzierende Zeit zwischen Pensionsantrittsalter und dem steigenden Lebensalter wird weiterhin immer größer. Dabei wäre es relativ einfach. Die Betrieblichen Vorsorgekassen haben sich bewährt und könnten von der neuen Bundesregierung weiterentwickelt und gleichzeitig zu einem Motor für Nachhaltigkeit zur Erreichung der Klimaziele ausgebaut werden.

Zuerst einmal müssen die Vorsorgekassen ihrem Namen gerecht werden. Die derzeitige Regelung erlaubt die Kapital­entnahme bei Beendigung eines Dienstverhältnisses, so dass zum endgültigen Pensionsantritt kaum Kapital zur Verfügung steht. Zudem ist die Verrentung nur optional in Form eines Kapitalübertrags in eine Pensionskasse oder Versicherung möglich. Idealerweise sollten die Vorsorgekassen selbst Renten auszahlen dürfen. Und da eine Anhebung des verpflichtenden Beitragssatzes von 1,53 Prozent des Entgelts politisch kaum umsetzbar ist, sollte die Möglichkeit zu freiwilligen Zuzahlungen geschaffen werden.

Weil es die beste, sicherste und günstigste Möglichkeit ist. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig anstelle von Prämien oder überkollektivvertraglichen Gehältern bis zu 10 Prozent des Entgelts je Mitarbeiter in die Vorsorge einzahlen, können die Verwaltungsgebühren nochmals gesenkt werden. Das Geniale dabei ist, dass das Vorsorgeprodukt mit der „Abfertigung Neu" ja bereits vorhanden ist und niemandem mehr erklärt oder verkauft werden muss. Die Möglichkeit der freiwilligen Zuzahlung zu den gesetzlichen Abfertigungsbeitragszahlungen nutzt das bestehende und wirklich gut funktionierende Modell der Vorsorgekassen. Und so wie bei der Abfertigung sollten die Beitragszahlungen steuer- und abgabenfrei sei.

Im Unterschied zur obligatorischen Abfertigung, die unverändert bleiben soll, dürfen die im Zuge dieser freiwilligen Abfertigung angesparten Guthaben nur als lebenslange Zusatzpension steuerfrei verwendet werden. Da Pensionsleistungen ja besteuert werden, fällt allerdings erst später Einkommenssteuer an. Falls jemand auf die Auszahlung der freiwilligen Abfertigung als Einmalbetrag besteht, sollte dies zwar grundsätzlich möglich sein, dann aber auch die volle Einkommenssteuer und auch Sozialversicherungsbeiträge auslösen. Für Härtefällen wie bei langer Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit können sozialverträgliche Ausnahmeregelungen getroffen werden. Und die Erfahrung mit den derzeit zulässigen Gehaltsumwandlungsmodellen in Höhe von bis zu EUR 300,- je Mitarbeiterin und Mitarbeiter zeigen, dass sich weder das Finanzministerium noch die Sozialversicherungsträger vor nennenswerten Effekten fürchten müssen.

Vieles spricht für die Betrieblichen Vorsorgekassen als Durchführungsweg. Die Vorsorgekassen erzielen laufende Erträge vergleichbar den Versicherungen, aber zu deutlichen geringeren Gebühren. Das gesicherte Inkasso über die Sozialversicherungsträger ist ebenso einzigartig wie die sozialpartnerschaftliche Organisation und Kontrolle der Kassen. Einzigartig ist auch die gesetzliche Kapitalgarantie, die vielleicht durch den dann steigenden Wettbewerb in Form einer Zinsgarantie aufgewertet werden könnte, wie dies ja unsere Vorsorgekasse bereits praktiziert.

Mit der Einführung einer echten privaten Vorsorge im Wege der Betrieblichen Vorsorgekassen lässt sich auch ganz einfach ein zweites Ziel erreichen – Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Alle acht Vorsorgekassen sind einer nachhaltigen Veranlagung des Kundenvermögens verpflichtet. Derzeit verhindern die Veranlagungsbestimmungen des BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter-und Selbständigenvorsorgegesetz), dass Vorsorgekassen als Kredit- oder Darlehensgeber, Start-up-­Finanziers, Gesellschafter oder Kernaktionäre für nachhaltige Unternehmen und Geschäftsideen aber auch als Investoren für energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur auftreten. Dies muss dringend geändert werden. Vorsorgekassen sollten die Möglichkeit erhalten, das Ihnen anvertraute Geld in österreichische und insbesondere in nachhaltige Unternehmen und Immobilien zu investieren und somit einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz zu leisten.

Die Einführung einer freiwilligen Abfertigung durch die Möglichkeit von zusätzlichen Beiträgen zur Abfertigung Neu und der Vorschlag, den Betrieblichen Vorsorgekassen die Möglichkeit für Investments in nachhaltige Unternehmen zu geben, leisten als „Grüne Zusatzpension" einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung unserer vielleicht größten Herausforderungen: Die Sicherung des Lebensstandards in einer lebenswerten Umwelt für uns und zukünftige Generationen.