“Ergebnis ist ein Offenbarungseid”

Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zur Menschenrechts-Befragung deutscher Unternehmen

Anlässlich des am 14.7.2020 von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller bekanntgegebenen Ergebnisses des „Monitorings der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP-Monitoring) kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz":

„Die Wirtschaftsverbände haben durch massive Lobbyarbeit in Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Methodik der Befragung schon im Vorfeld völlig verwässert. Trotz der niedrigen Anforderungen der Befragung schaffen es nur 22 Prozent der Unternehmen, diese zu erfüllen. Dieses Ergebnis ist ein Offenbarungseid und zeigt den Stellenwert, den Menschenrechte bei den meisten deutschen Unternehmen haben. Die Bundesregierung muss nun ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser Legislaturperiode für ein nationales Lieferkettengesetz sorgen.

Die Befragung macht endgültig deutlich: Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig. Deswegen muss ein Lieferkettengesetz auch klare Haftungsregeln enthalten – sonst bleibt es ein Papiertiger. Wenn ein Unternehmen keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen hat und deswegen ein Schaden eintritt, dann muss das Unternehmen dafür gerade stehen – denn dann hat es seine Sorgfaltspflicht verletzt. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten."

Hintergrund:
Mit dem „Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP-Monitoring) wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Heute haben die Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller bekanntgegebenen, dass nur 22 Prozent der befragten Unternehmen die Anforderungen aus dem Monitoring erfüllen. Für diesen Fall hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, „national gesetzlich tätig" zu werden.

Die Initiative Lieferkettengesetz eint über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Gestern hat das Bündnis eine Studie veröffentlicht, mit der sie belegt, wie die Wirtschaftsverbände die Methodik der Befragung verwässert haben.
 
Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Kontakt: Johanna Kusch, Sprecherin „Initiative Lieferkettengesetz”

Wirtschaft | Lieferkette & Produktion, 14.07.2020
     
Cover des aktuellen Hefts

Jetzt reicht's!

forum 04/2020

  • Klimaschutz als Volkssport
  • Marketing for Future
  • Systemrelevant
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
19
MÄR
2021
#NoMoreEmptyPromises
Globaler Klimastreik
weltweit
26
MÄR
2021
DVD-Start „Unser Boden, unser Erbe“
Wie wollen wir in Zukunft leben?
deutschlandweit
22
APR
2021
Green Deal im Unternehmen
So gelingt strategischer Klimaschutz!
online
Alle Veranstaltungen...
Marketing For Future Award 2021. Marketing zwischen Macht und macht nichts.

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Sport & Freizeit, Reisen

Fußball als Kitt der Gesellschaft ist viel systemrelevanter, als Beamten und Behörden glauben.
Christoph Quarch fiebert dem Bundesliga-Start entgegen
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

Gibt es eine Veränderung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre aufgrund von COVID-19?

Zukunft Mobilität

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Moderne Fließbänder und wie sie heute eingesetzt werden

H2-Leitfaden für Stadtwerke

Strom für und aus dem Auto

Mit Pflanzaktionen Bienen retten

Zapf Creation stellt auf plastikfreie Verpackungen um

  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • Global Nature Fund (GNF)
  • PEFC Deutschland e. V.
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V. (B.A.U.M.)
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • TourCert gGmbH