EBS Executive School: Top-Weiterbildung in Sustainable Finance & Sustainable Business

Nach zu schwachem Kohleausstiegsgesetz gilt

Ausstieg muss beschleunigt werden

In diesen Stunden läutet der Bundestag den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein. Doch das Gesetz bleibt nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch klimapolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. "Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 
 
Germanwatch fordert zügigeren Ausstieg u.a. durch ausreichend hohen CO2-Preis. © MichaelGaida, pixabay.comInsbesondere bemängelt Germanwatch das mit 2038 zu späte Ausstiegsdatum für die Kohle, und dass ein künftiges Vorziehen des geplanten Ausstiegsenddatums vor das Jahr 2035 unmöglich gemacht wird. Bals: "Das passt nicht zu den Klimazielen von Paris. Den Kohlebeschäftigten gibt die Bundesregierung zudem eine trügerische Sicherheit, denn der reale Ausstieg wird sehr wahrscheinlich früher kommen. Die Kohleverstromung steht aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so unter Druck, dass ein derart langer Weiterbetrieb bei gleichzeitiger Zahlung immenser Entschädigungen falsch ist. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Strukturhilfen für Regionen und Betroffene umgesetzt, aber auch der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 abgeschlossen wird: entscheidend sind ein deutlich ambitionierterer, naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein ausreichend hoher CO2-Preis im Stromsektor und stringente Luftreinhaltemaßnahmen für Kohlekraftwerke."
 
Aufgrund der inkonsequenten Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission durch das Bundeswirtschaftsministerium wird die Braunkohleverstromung noch nicht einmal stetig über die Jahre zurückgeführt, wie von der Kohle-Kommission gefordert. Viele Braunkohlekraftwerke sollen erst Ende der 2020er Jahre oder erst im Laufe der 2030er Jahre abgeschaltet werden. Trotz mehrerer Gutachten unter anderem des DIW, die belegen, dass im Rheinischen Revier genug Kohle in den Tagebauen zum Weiterbetrieb vorhanden ist, soll an den Plänen für Garzweiler II festgehalten und damit weitere fünf Dörfer abgebaggert werden. Erstmalig wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dieses Tagebaufeldes sogar bundesgesetzlich festgeschrieben. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Öko-Instituts weist auf die intransparente Ausgestaltung und viel zu hohe Berechnung der Entschädigungsleistungen für die Braunkohlebetreiber hin.
 
"Die Große Koalition hat mit diesem Vorgehen die Chance verpasst, eine für alle Seiten akzeptable und klimapolitisch tragfähige Lösung zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vorzulegen. Die Zivilgesellschaft wird weiterhin daraufhin hinarbeiten, dass ein mit dem Pariser Abkommen zu vereinbarender Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland kommen wird", so Bals.
 
Germanwatch unterstützt weiterhin die Verfassungsbeschwerde Jugendlicher und junger Erwachsener gegen das Klimaschutzgesetz. Die Klägerinnen und Kläger sehen ihre Grundrechte durch unzureichenden Klimaschutz bedroht.
 
Kontakt: Germanwatch e.V. | kueper@germanwatch.orgwww.germanwatch.org

Umwelt | Klima, 03.07.2020

     
        
Cover des aktuellen Hefts

Pioniere der Hoffnung

forum 01/2025 ist erschienen

  • Bodendegradation
  • ESG-Ratings
  • Nachhaltige Awards
  • Next-Gen Materialien
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
11
FEB
2025
E-world energy & water 2025
Europas Leitmesse der Energie- und Wasserwirtschaft
45131 Essen
12
MÄR
2025
Circular Valley Convention 2025
Entdecken Sie die Zukunft der Kreislaufwirtschaft - Ticketrabatt für forum-Leser*innen!
40474 Düsseldorf
Alle Veranstaltungen...
Circular Valley Convention 2025

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Politik

Gelassenheit und Seelenruhe
Christoph Quarch leistet - mit Blick auf Donald Trumps Regierungsantritt - philosophische Lebenshilfe
B.A.U.M. Insights
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

Nicht Angst, sondern Mut machen

LIXIL sichert Platzierung im Dow Jones Sustainability World Index mit seiner bislang höchsten Punktzahl

Emissionen und Energieverbräuche im Blick: PCFs nach Industriestandard erstellen mit DataCross

Fünfte Porsche Charging Lounge eröffnet

Startup Brakeable optimiert Reparaturen bei ORTLIEB mittels KI

Nachhaltige Handytarife für Unternehmen!

EARLY BIRD – ultraschnelle E-Bike Akku Reparaturen vom Marktführer

"2025 ist das Aktionsjahr für den agrarökologischen Übergang"

Sustainable Finance, forum-Sonderveröffentlichung, Download kostenlos
  • toom Baumarkt GmbH
  • Global Nature Fund (GNF)
  • circulee GmbH
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • BAUM e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Protect the Planet. Gesellschaft für ökologischen Aufbruch gGmbH
  • NOW Partners Foundation
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Engagement Global gGmbH
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Kärnten Standortmarketing
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig