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Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

“Wenn staatliche Hilfen fließen, müssen die Unternehmen zeigen, dass sie verantwortungsvoll agieren.”

Schon über 220.000 Menschen teilen die Forderungen von Campact, der Organisation Finanzwende und des Umweltinstituts München nach Bedingungen für Rettungsgelder in der Corona-Krise. Unternehmen, wie zum Beispiel die Lufthansa, sollen demnach Staatshilfen nur erhalten dürfen, wenn sie keine Gewinne in Steueroasen verlagern. Sie dürfen außerdem keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionärinnen und Aktionäre auszahlen. Zum dritten heißt es in dem Online-Appell: Unternehmen, die in den Genuss der Hilfen aus Steuergeldern kommen, müssen einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.
 
Unternehmen, die in den Genuss der Hilfen aus Steuergeldern kommen, müssen einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet. © fotoblend, pixabay.com"Beispiel Lufthansa: die Fluglinie hätte gerne sofort ein Rettungspaket – aber bitte ohne Gegenleistung”, sagt Luise Neumann-Cosel, Kampagnen-Direktorin bei Campact. "Politische Mitsprache und faire Zinsen für die Hilfsgelder? Klimaauflagen wie das Aus für Inlandsflüge oder ein Ende der Lufthansa-Geschäfte in Steueroasen? Alles Fehlanzeige. Die Regierung darf das so nicht zulassen, wenn Hilfen aus Steuergeldern finanziert werden.”
 
"Das Problem: Dieser Deal setzt die Standards, wie in den nächsten Monaten insgesamt Hilfsgelder vergeben werden”, ergänzt Philip Bedall, Referent für Energiepolitik des Umweltinstituts München. "Daher ist der Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier, Rettungsgelder an Bedingungen zu knüpfen, so wichtig.”
 
"Wir können es uns nicht leisten, jetzt Steuertrickser und Klimasünder mit Milliardenhilfen zu unterstützen”, sagt Konrad Duffy, Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende. "Wenn staatliche Hilfen fließen, müssen die Unternehmen zeigen, dass sie verantwortungsvoll agieren.”
 
Weitere Informationen:
 
Kontakt: Umweltinstitut München e.V. | info@umweltinstitut.org | www.umweltinstitut.org

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