Deutsche Umwelthilfe startet "Tempolimit-Jetzt!" Mitmach-Aktion als Antwort auf CSU/AfD-Kampagne

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft alle Bundesbürger dazu auf, sich an einer online Unterschriftenaktion für ein Ende der klimaschädlichen und gefährlichen Raserei auf deutschen Autobahnen auszusprechen. Damit soll auch ein klares Zeichen gegen die CSU gesetzt werden, die am ersten Februarwochenende 2020 eine Unterschriftenaktion für eine Fortsetzung des besinnungslosen Rasens und gegen den Klimaschutz gestartet hat.

 

Mit der Anti-Tempolimit-Kampagne kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern kopiert die in Verkehrsfragen zunehmend isolierte CSU fast wortgleich eine Aktion der AfD. Dem setzt die DUH nun eine Online-Aktion für das "Tempolimit Jetzt!" entgegen: Unter www.duh.de/tempolimit-jetzt können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und niedrigere Höchstgeschwindigkeiten in den Städten sowie außerorts einsetzen.

 

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Offensichtlich werden die Vorstände von BMW, Daimler und Porsche unruhig. Nicht anders lässt sich die Panikaktion der bayerischen CSU erklären, die verzweifelt und entgegen des Wunsches einer Zweidrittel- Mehrheit der Wähler in Deutschland einen Aufruf gegen ein generelles Tempolimit startet. Bei CSU-Autominister Andreas Scheuer liegen die Nerven blank, er beschimpfte sogar den ADAC für dessen Ankündigung, nicht mehr gegen ein Ende der Raserei auf deutschen Autobahnen anzukämpfen. Peinlich ist auch der enge Schulterschluss zwischen AfD und CSU. Argumente und Texte wurden offensichtlich kopiert oder stammen vom selben Verfasser. Allein im vergangenen Jahr verstarben 350 Menschen auf Autobahnen, jeden Tag ein Mensch. Ich bin mir sicher: ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt spätestens im Jahr 2021 - entweder aufgrund der Bundestagswahl oder der von uns initiierten Klimaklagen."

 

Gemeinsam mit dem Umweltbundesamt fordert die DUH bereits seit den 1990er Jahren aus Klimaschutzgründen ein generelles Tempolimit von 120 km/h. Bereits 2010 veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums, damals noch BMVBS, ein 40-Punkte-Programm zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zu den Empfehlungen zählen Tempo 130 auf Autobahnen sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten. Doch auch in der aktuellen Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung finden diese zentralen Instrumente nach wie vor keinen Eingang - auch die im Koalitionsvertrag verankerte "Vision Zero", also die mittelfristige Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null - findet keinen Niederschlag in der Revision.

 

Die DUH weist auch mit Verweis auf das Umweltbundesamt darauf hin, dass keine andere Einzelmaßnahme im Verkehrsbereich ein so hohes Klimaschutzpotential hat und so kurzfristig und kostengünstig umgesetzt werden kann.

 

Im Dezember 2018 kündigte die DUH die Bildung der bisher umfassendsten gesellschaftlichen Allianz pro Tempolimit an. Dieses breite Bündnis aus Polizeigewerkschaft, Verkehrsunfall-Opferhilfe, Verkehrs- und Umweltschutzverbänden stellte seine Forderungen im Frühjahr 2019 in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Seit Ende 2018 haben sich immer mehr Wissenschaftler und Fachgremien zu Wort gemeldet und die Forderung nach einem Tempolimit mit Fakten untermauert.

 

• Zur Online-Stimmabgabe
• Pressemitteilung des Bündnisses für ein Tempolimit 

Kontakt: Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) | presse@duh.de | www.duh.de