Konzernklagen gegen Klimaschutzgesetze stoppen
Uniper droht damit, die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs zu verklagen
Anlässlich des Treffens der Energie-Charta-Konferenz in Brüssel am 10. Dezember und der Ankündigung des Energiekonzerns Uniper, die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs auf Grundlage des Energie-Charta-Vertrags vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht zu verklagen, erklärt Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Es ist ein Skandal, dass Konzerne ganze Staaten vor einer Paralleljustiz wegen Klimaschutzgesetzen verklagen können. Bei den Debatten um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben wir immer vor der Gefahr solcher Angriffe auf demokratische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und des Klimas durch Investor-Staat-Schiedsgerichte gewarnt. Jetzt ist diese Realität eingetroffen und Uniper droht damit, die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs zu verklagen.
Schon Vattenfall hat auf Grundlage des Energie-Charta-Vertrags gegen den Atomausstieg die Bundesrepublik vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht verklagt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei mehr als fünf Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir alle Handels- und Investitionsschutzabkommen, die solche Konzernklagen möglich machen, aufkündigen müssen – auch den Energie-Charta-Vertrag."
Weitere Informationen finden Sie auf der Website.
Kontakt:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. | presse@bund.net | www.bund.net
Umwelt | Klima, 10.12.2019
Jede Menge gute Nachrichten
forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik"
- Circular Cities
- Kllimagerecht bauen
- Kreislaufwirtschaft für Batterien
- ToGo-Mehrwegverpackungen
Kaufen...
Abonnieren...
25
APR
2024
APR
2024
29
APR
2024
APR
2024
06
JUN
2024
JUN
2024
SustainED Synergy Forum 2024
SustainED Synergy – unser 6-Monate CSRD Consulting für Ihr Unternehmen!
73728 Esslingen am Neckar
SustainED Synergy – unser 6-Monate CSRD Consulting für Ihr Unternehmen!
73728 Esslingen am Neckar
Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht
Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol
Mobilität & Transport
Muss ich als Otto-Normal-Verbraucher die Unzufriedenheit einiger weniger Berufsgruppen ausbaden?Als Bahnkunde und freiberuflicher Philosoph hadert Christoph Quarch mit den angekündigten Lokführer-Streiks