UN-Nachhaltigkeitsgipfel lässt befürchten: Ziele werden krachend verfehlt

Vom 24.-25. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs im Anschluss an den Klimagipfel zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Das Forum Umwelt und Entwicklung kritisiert die Ergebnisse des Gipfels als völlig unzureichend angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit im Bereich von Klima, Biodiversität und sozialer Gerechtigkeit. Schon jetzt wird ein Scheitern der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 befürchtet. Auch das Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel keine Rede hielt, sieht das Netzwerk problematisch.

 

Trotz des selbst gesetzten Ziels, mit dem Gipfel die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu beschleunigen, reichten die Ergebnisse des Gipfels nicht über Bekräftigungen ihrer Relevanz und weiterer unverbindlicher Kooperationspartnerschaften hinaus. Angesichts der von vier Millionen Menschen weltweit getragenen Proteste für Klimaschutzmaßnahmen und der jetzt veröffentlichten düsteren Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) über die dramatische Lage der Weltmeere, ist das ein ernüchterndes Ergebnis.

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung: „Der Stand der Umsetzung von SDGs und des Pariser Abkommens hinkt weit hinter dem Notwendigen hinterher. Die von Staaten in den letzten vier Jahren vorgebrachten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Die Hoffnung, dass der Nachhaltigkeits-Gipfel ernstzunehmende Ergebnisse erzielen könnte für eine verbindliche, politisch relevante Umsetzung der Ziele vor allem in Ländern wie Deutschland, haben sich nicht erfüllt. Auch wenn alle Regierungen immer wieder die Ernsthaftigkeit der Lage betonen und sich mit Beifall für kritische Jugendaktivistinnen auf die Seite der Gerechten schlagen wollen: Im Kern sind das alles nichts als leere Worte. Das Ergebnis: Die Welt sieht nach dem Gipfel genauso aus wie vor dem Gipfel. Mit diesem Weiter-So werden die Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlt, damit scheinen sich die Staatschefs aber bereits abgefunden zu haben. Es sind nicht nur die Trumps und Bolsonaros dieser Welt, die Nachhaltigkeit verhindern. Es sind eigentlich so gut wie alle Staatschefs, die nicht bereit sind, destruktive Geschäftsmodelle zentraler Wirtschaftssektoren in Frage zu stellen. Dass Kanzlerin Angela Merkel keine Rede beim Gipfel hielt, zeigt die Priorität, die den Nachhaltigkeitszielen in der Bundesregierung zugeschrieben wird."

 

In Deutschland sollen die SDGs im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt. Diese orientiert sich allerdings nur grob an den internationalen Zielen und nimmt vornehmlich eigene Indikatoren zur Messung von Nachhaltigkeit in Deutschland. Die massiven Nachhaltigkeitsdefizite etwa in der Agrar- oder Verkehrspolitik werden nicht angegangen. Das verantwortliche Statistische Bundesamt bescheinigt der Strategie regelmäßig schlechte Noten, da Fortschritte in ihrer Umsetzung schleppend oder stagnierend sind. Zivilgesellschaftliche Organisation kritisieren die fehlende politische Relevanz der Strategie und die Lücken hinsichtlich des breiten Katalogs der SDGs. Die Strategie soll 2020 erneut überarbeitet werden, Auftakt ist eine von der Bundesregierung organisierte Konferenz am 29. Oktober 2019 in Berlin.

 

Kontakt: Ramona Bruck, Forum Umwelt & Entwicklung | bruck@forumue.de | www.forumue.de