Eine Welt. Ein Klima. Für globale Entwicklung und Klimaschutz gemeinsam handeln! Engagieren Sie sich jetzt: www.allianz-entwicklung-klima.de

Klimaklage

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) hat im November 2018 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
 
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Bundesregierung und dem Bundestag eine Frist für eine Stellungnahme. © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0Das Gericht hat in diesen Tagen mit einem Schreiben des Ersten Senats Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen. Dies erfolgt normalerweise dann, wenn das Gericht sich mit einer Klage vertieft auseinandersetzen will. Für Menschenrechtsklagen auf einen besseren Umweltschutz ist das eine Premiere und ein großer Erfolg. Das Gericht hat solchen Klagen in der Vergangenheit kaum Erfolgsaussichten eingeräumt und sie nach knapper Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen.
 
"Wir freuen uns, dass das oberste deutsche Gericht offenbar die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt hat. Wir sind gespannt, ob und wie Bundesregierung und Bundestag ihre grundrechtswidrige Klimapolitik rechtfertigen wollen", erklären der SFV und BUND für die Klägergemeinschaft. Professor Volker Quaschning, Energieexperte an der HTW und einer der Einzelkläger, ergänzt: "Aktuelle Entwicklungen wie Dürresommer und immer neue Hitzerekorde zeigen, dass der Klimawandel schon heute schwerwiegende Auswirkungen hat. Angesichts der immer größer werdenden Bedrohung sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Gefahr erkennt und die nötigen Gegenmaßnahmen einfordert."
 
Die Klage hat folgenden Hintergrund: Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, muss Deutschland mindestens die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU sein Gewicht dafür in die Waagschale werfen und die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf null bringen. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es grundrechtlich jedoch nicht, die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie zu untergraben. Genau das riskiert aber die unambitionierte deutsche Klimapolitik.
 
Der weitere Prozessverlauf liegt, auch zeitlich, im Ermessen des Verfassungsgerichts. Auf die Stellungnahmen der Prozessparteien kann eine mündliche Verhandlung folgen. Sollte das Karlsruher Gericht der Klage stattgeben, wäre in Deutschland, europa- und weltweit verdeutlicht: Das Klimathema ist ein massives Menschenrechtsproblem und steht nicht im Belieben der jeweiligen politischen Mehrheit.
 
Die Klage wurde vom SFV initiiert und wird vom SFV mit Spendengeldern finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten durch die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.
 
Kontakt: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. | zentrale@sfv.de | www.sfv.de

Gesellschaft | Politik, 29.08.2019
     
Cover des aktuellen Hefts

Zeit, die Stimme zu erheben und endlich zu handeln?

forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2022 mit dem Schwerpunkt: Globale Ziele und Klimaschutz

  • Ukrainekrieg und Hunger auf der Welt
  • Doppelte Dividende durch Nachhaltigkeit
  • Green Chefs
  • Die Brücke zur Natur
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
01
DEZ
2022
Corporate Responsibility Day
Verleihung des „Real Estate Social Impact Investing Award 2022" (SII-Award)
10435 Berlin
12
DEZ
2022
Nachhaltigkeitskongress
Der Zukunftskongress für Wirtschaft mit Weitsicht
40217 Düsseldorf
Alle Veranstaltungen...
Text

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Sport & Freizeit, Reisen

Freiheit, Gemeinschaft, Begeisterung, Leidenschaft, Lebendigkeit - brauchen einen Kontext, der sie zulässt und begünstigt.
Christoph Quarch ist die Lust auf die Fußball-WM vergangen
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

CarSharing für Unternehmen: Einfach mobil und die Kosten im Blick

Unbeschwert shoppen mit dem Grünfuchs im Göttinger Advent

Verleihung des Bundespreises Ecodesign 2023

Ihre Stimme erheben – und selber aktiv werden

Cyrkl ist unter den Gewinnern der Deloitte Technology Fast 50 Central Europe 2022

buch7.de wird mit Gemeinwohl-Preis ausgezeichnet

Dieses eBike verändert die Welt:

Weihnachtstipps

  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Global Nature Fund (GNF)
  • TourCert gGmbH
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Frankfurt University of Applied Sciences
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen