Klimaklage
Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme
Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) hat im November 2018 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
Das Gericht hat in diesen Tagen mit einem Schreiben des Ersten Senats Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen. Dies erfolgt normalerweise dann, wenn das Gericht sich mit einer Klage vertieft auseinandersetzen will. Für Menschenrechtsklagen auf einen besseren Umweltschutz ist das eine Premiere und ein großer Erfolg. Das Gericht hat solchen Klagen in der Vergangenheit kaum Erfolgsaussichten eingeräumt und sie nach knapper Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen.
"Wir freuen uns, dass das oberste deutsche Gericht offenbar die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt hat. Wir sind gespannt, ob und wie Bundesregierung und Bundestag ihre grundrechtswidrige Klimapolitik rechtfertigen wollen", erklären der SFV und BUND für die Klägergemeinschaft. Professor Volker Quaschning, Energieexperte an der HTW und einer der Einzelkläger, ergänzt: "Aktuelle Entwicklungen wie Dürresommer und immer neue Hitzerekorde zeigen, dass der Klimawandel schon heute schwerwiegende Auswirkungen hat. Angesichts der immer größer werdenden Bedrohung sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Gefahr erkennt und die nötigen Gegenmaßnahmen einfordert."
Die Klage hat folgenden Hintergrund: Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, muss Deutschland mindestens die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU sein Gewicht dafür in die Waagschale werfen und die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf null bringen. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es grundrechtlich jedoch nicht, die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie zu untergraben. Genau das riskiert aber die unambitionierte deutsche Klimapolitik.
Der weitere Prozessverlauf liegt, auch zeitlich, im Ermessen des Verfassungsgerichts. Auf die Stellungnahmen der Prozessparteien kann eine mündliche Verhandlung folgen. Sollte das Karlsruher Gericht der Klage stattgeben, wäre in Deutschland, europa- und weltweit verdeutlicht: Das Klimathema ist ein massives Menschenrechtsproblem und steht nicht im Belieben der jeweiligen politischen Mehrheit.
Die Klage wurde vom SFV initiiert und wird vom SFV mit Spendengeldern finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten durch die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.
Gesellschaft | Politik, 29.08.2019
Der Zauber des Wandels
forum 04/2024 ist erschienen
- Windkraft
- Zirkuläre Produkte
- Tax the Rich
- Green Events
- Petra Kelly
Kaufen...
Abonnieren...
25
OKT
2024
OKT
2024
28
OKT
2024
OKT
2024
“Die Verantwortung von Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität”
Amir Roughani (Vispiron) - im Rahmen des Münchner Klimaherbst 2024
80336 München und online
Amir Roughani (Vispiron) - im Rahmen des Münchner Klimaherbst 2024
80336 München und online
08
NOV
2024
NOV
2024
KI-KreativWerkstatt
Die neuen KI-Tools für Autor*innen, Journalist*innen, Texter*innen, Marketer und Kreative
81739 München und online
Die neuen KI-Tools für Autor*innen, Journalist*innen, Texter*innen, Marketer und Kreative
81739 München und online
Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht
Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol
Politik
Bildung, Kunst, SchönheitChristoph Quarch wünscht sich in der Haushaltsdebatte einen neuen Blickwinkel
Jetzt auf forum:
ICG: Jury nominiert neun Projekte für den diesjährigen "Real Estate Social Impact Investing Award"
Initiativen, Plattformen und Akteure für einen gesunden Boden
Governance: Treiber für eine gelingende Transformation
Top Service GmbH wird CO2-neutral
Commerzbank/Neosfer/Tenity Demo Day, 31. Oktober 2024 in Frankfurt
Digitalisierung als Treiber für nachhaltige Geschäftsprozesse