Europäische Investitionsbank will aus fossilen Energien aussteigen
Entwurf neuer Energierichtlinie
Bloomberg berichtet, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Das bedeutet keine Öl- und Gasproduktion, keine Infrastruktur, die vornehmlich auf Erdgas ausgerichtet ist sowie keine Strom- und Wärmeerzeugung aus Fossilen. Statt dessen will sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. So plant die EIB ihre Aktivitäten an die Pariser Klimaziele anzupassen.

Noch müssen jedoch die Anteilseigner der Bank, die EU-Mitgliedsstaaten, dem Entwurf zustimmen. Während sich Länder wie die Niederlande, Schweden und Frankreich bei Konsultationen zur Energierichtlinie gegen die weitere Finanzierung von fossilen Energien ausgesprochen haben, hat die Bundesregierung explizit gefordert, Gasprojekte weiter zu fördern. Eine Position, die vor allem das Wirtschaftsministerium vertritt. „Die Bundesregierung darf sich nun nicht klimapolitisch weiter blamieren, indem sie versucht, diesen guten Entwurf abzuschwächen", erklärt Katja George von der Klimaorganisation 350.org. Schließlich hat auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Grundsätzen eine Klimabank unter dem Dach der EIB gefordert. „Mit dem Ausschluss von Fossilen macht die EIB macht nun einen guten Schritt in diese Richtung. Wenn die CDU zukünftig im Bereich Klimapolitik überzeugen will, darf von der Leyens Parteifreund, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diesen Schritt nicht torpedieren. Die Bundesregierung muss den Entwurf so unterstützen", fordert Sophie Bartosch von der Klima- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Lifestyle | Geld & Investment, 26.07.2019

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