Eine Welt. Ein Klima. Für globale Entwicklung und Klimaschutz gemeinsam handeln! Engagieren Sie sich jetzt: www.allianz-entwicklung-klima.de

"Grundgesetz for Future“

Nach 70 Jahren muss die Verfassung enkelfähiger werden

Der Jubilar ist im besten Alter. Das Grundgesetz hat sich in den letzten 70 Jahren bewährt. Aber was gut bleiben soll, muss ständig verbessert werden. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) regt hierzu eine breite Debatte im Bundestag und der politischen Öffentlichkeit an. „Wir sprechen uns klar und eindeutig für die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in das Grundgesetz aus", so die Ratsvorsitzende Marlehn Thieme anlässlich des bevorstehenden Geburtstages des Grundgesetzes am 23.05.2019. 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland © Reisefreiheit_eu, pixabay.comNachhaltigkeit muss aus Sicht des RNE in der Verfassung verankert werden, damit die Zukunft einen rechtlichen Stellenwert erhält. Eine generationengerechte Nachhaltigkeit müsse alle Politikbereiche durchziehen, so Marlehn Thieme. „Wir empfehlen, die nachhaltige Entwicklung verfassungsrechtlich verbindlich zu machen, sonst bleiben wir angesichts des raschen Wandels hinter dem zurück, was für den Erhalt unserer Demokratie erforderlich ist." Dabei gehe es nicht allein um ökologische Aspekte, sondern gerade auch um soziale und wirtschaftliche Fragen. Die Demokratie braucht das Nachhaltigkeitsprinzip, damit über Wahlperioden hinweg für die dauerhafte Sicherung von Gemeinschaftsinteressen vorgesorgt wird. Angesichts von Klimawandel, Meeresverschmutzung und auch sozialer Herausforderungen in Deutschland und weltweit sowie der universell geltenden Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wird das immer dringlicher. 

Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt Vorschläge von hochrangigen Verfassungsrechtlern, etwa des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und des ehemaligen Rektors der Universität Speyer Prof. Dr. Joachim Wieland. Papier hat erst kürzlich auf Einladung der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages eindrucksvoll dargelegt, dass das Nachhaltigkeitsprinzip ein wirkungsvolles Staatsziel wäre. Es wäre dann ein normativer Gestaltungsauftrag, der bei evidenter Missachtung oder Vernachlässigung verfassungsrechtlich sanktionierbar wäre. 

Der Nachhaltigkeitsrat weist kritisch auf den Nachholbedarf hin, den Deutschland im Hinblick auf die selbst gesteckten Ziele etwa zu Bildungschancen, zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zur Gesundheit sowie zur Biodiversität und zum Ressourcenschutz hat. Diesen Nachholbedarf haben hochrangige Expertinnen und Experten unter Leitung von Helen Clark, der langjährigen Chefin der VN–Entwicklungspolitik, gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht. Würde Nachhaltigkeit zum Staatsziel erhoben, so Marlehn Thieme, könnten alle Gesetze und Verwaltungsentscheidungen auf ihre Zukunftsfähigkeit – ihre „Enkelfähigkeit" - hin überprüft werden. „Unser Grundgesetz muss für einen großen Lernprozess gerüstet werden. Wir müssen lernen, Transformationen zu gestalten und die Entscheidungsfreiheit künftiger Generationen besser zu achten, damit das Grundgesetz nicht nur die einzigartige Würde und Freiheit des Menschen heute, sondern auch zukünftiger Generationen und ihrer Lebensgrundlagen wirksam schützen kann."
 
Kontakt: Nachhaltigkeitsrat, Marijke Eschenbach
marijke.eschenbach@nachhaltigkeitsrat.de | www.nachhaltigkeitsrat.de 


Gesellschaft | Politik, 20.05.2019
     
Cover des aktuellen Hefts

Zeit, die Stimme zu erheben und endlich zu handeln?

forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2022 mit dem Schwerpunkt: Globale Ziele und Klimaschutz

  • Ukrainekrieg und Hunger auf der Welt
  • Doppelte Dividende durch Nachhaltigkeit
  • Green Chefs
  • Die Brücke zur Natur
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
12
DEZ
2022
Nachhaltigkeitskongress
Der Zukunftskongress für Wirtschaft mit Weitsicht
40217 Düsseldorf
12
DEZ
2022
Die Klimashow mit neun Promis
Promis fragen - SPIEGEL-Bestsellerautoren antworten
online
21
JAN
2023
Wir haben es satt!
Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!
10117 Berlin
Alle Veranstaltungen...
Text

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Politik

Macht die Reform des Einwanderungsrechts die deutsche Staatsangehörigkeit zum Ramschartikel?
Christoph Quarch sieht eine Gefährdung unserer Kultur nicht von außen, sondern von innen.
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Erstmal aufgeräumt Schlamm und Schutt sind beseitigt …

1 Jahr Ampel:

TARGOBANK erhält Gold-Siegel als "Fahrradfreundlicher Arbeitgeber"

Zum Tag der Menschenrechte

Spenden statt schenken

Nachwuchs-Führungskräfte für die Klimastrategie

Haarausfall bei Frauen: Was hilft dagegen?

Aktenvernichtung: Akten nach EU-DSGVO entsorgen

  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Frankfurt University of Applied Sciences
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • TourCert gGmbH
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • PEFC Deutschland e. V.