Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

Vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 hat das FNG - Forum Nachhaltige Geldanlagen den im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zum nachhaltigen Finanzmarkt, insbesondere auch zu den verschiedenen Maßnahmepaketen des EU Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums gestellt. Dabei ging es um die Bedeutung und Rolle des Finanzsektors bei der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Rolle von Sustainable Finance in der EU.

 

Diese Bedeutung des Finanzsektors wird von den befragten Parteien nicht in Abrede gestellt, dennoch sind die Zugänge erwartungsgemäß unterschiedlich:

 

Die CDU/CSU begrüßen den Trend hin zu nachhaltigen Anlageprodukten. Jedoch solle beachtet werden, dass die neuen Regelungen zu Sustainable Finance die Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Aufsicht nicht überfordern. Des Weiteren müsse nicht zwingend die Politik aktiv werden, denn: „die Finanzwirtschaft ist selber sehr gut in der Lage, eigene Nachhaltigkeitsregeln und -labels zu etablieren".

 

Die SPD betont die Schlüsselrolle der Finanzbranche bei der Erfüllung der Pariser Klimaziele. Konkret fordern Sie unter anderem, dass „Finanzinstitute die Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG Risks) in ihren Finanzpositionen offenlegen" sowie die Integration der Nachhaltigkeit in die Kundenberatung.

 

Von zentraler Bedeutung ist für DIE GRÜNEN die Transparenz von Nachhaltigkeitsrisiken, damit „Anleger*innen die realen Risiken hinter ihren Investitionen besser einschätzen und ihre Anlagestrategie frühzeitig anpassen können". Ebenfalls von besonderer Wichtigkeit sei für die Partei die Neuregelungen zur Taxonomie die Klarheit für alle Akteure schaffen und Greenwashing verhindern könne.

 

DIE LINKE sieht eine grundlegende Reform des Finanzsystems geboten, in der dann Anreize zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage integriert sein sollen. Insbesondere die Transparenzvorschriften für Finanzdienstleitungen sollen verbessert werden, sodass „eine demokratische Kontrolle und kritische Begleitung dieser Prozesse ermöglich[t]" werde.

 

Auch die FDP begrüßt den gesellschaftlichen Trend hin zu Nachhaltigen Geldanlagen. Sie fordern klare Rahmenbedingungen und Definitionen und lehnen „jegliche Maßnahmen des [EU-]Aktionsplans ab, die das Verhalten der Anleger gezielt lenken wollen".

 

Die Wahlprüfsteine Deutschland finden sie online zum Download. Zudem finden Sie hier die österreichischen Wahlprüfsteine.

 

Weitere Informationen zum FNG finden Sie auf der Website.

 

 

Kontakt: Claudia Tober, FNG | tober@forum-ng.org | www.forum-ng.org