Geotab begleitet Sie auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Flotte

Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs

Durch Entzug der Gemeinnützigkeit droht der Verlust von Reputation in der Gesellschaft

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. Das Urteil, das am 26. Februar 2019 bekanntgemacht wurde, öffnet das Tor zum Entzug der Gemeinnützigkeit für viele weitere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Campact.
 
Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Gmeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. © Oliver Raupach, CC-BY-SA-2.5Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit droht der Verlust von Reputation in der Gesellschaft einerseits und der Wegfall notwendiger Finanzierungsmittel für die zivilgesellschaftliche Arbeit andererseits. "Entscheidend ist die politische Dimension des Urteils, das zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Meinungsbildung in der Gesellschaft führen kann. Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Der Gemeinnützigkeitsstatus darf nicht als politisches Druckmittel von Seiten politischer Parteien oder gar Ministerien genutzt werden, wie es im Moment sogar Staatssekretäre tun", so Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland.
 
Rahmen für politisches Engagement erheblich eingeschränkt
In erster Instanz hatte das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 noch bestätigt. In der laut Medienberichten auf Druck des Bundesfinanzministeriums zustande gekommenen Revision hat der BFH in seinem letztinstanzlichen Urteil den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger gesteckt.
 
Dazu Hartmut Bäumer: "Zu befürchten ist, dass in Zukunft vermehrt sich angegriffen fühlende politische Akteure versuchen, auf diese Weise unliebsame Kritik auszuschalten. Die Debatte um die Grenzen der Gemeinnützigkeit ist wichtig, aber mit einer derartigen Interpretation ist politischer Willkür Tür und Tor geöffnet."
 
Für den Bundesfinanzhof ist "die Beeinflussung des Staatswillens durch Einflussnahme auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung" durch gemeinnützige Organisationen "nicht hinnehmbar". Der BFH verlangt, dass gemeinnützige Organisationen in "geistiger Offenheit" agieren müssten. Transparency Deutschland folgt in dieser Debatte jedoch der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts, dass es in der Natur der Sache liege, "dass eine Aktion mit politischer Auswirkung sich regelmäßig gegen eine politische Richtung/Partei richtet und der Meinung der Gegenpartei, oft der Opposition, entspricht." Das Urteil des BFH bedeutet, dass in Zukunft auch anerkannte Organisationen, die eindeutig Stellung beziehen und auf politische Entscheidungen einwirken, auf politischen Druck hin ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren können.
 
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
 
Kontakt: Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.de 

Gesellschaft | Politik, 06.03.2019
     
Cover des aktuellen Hefts

KRISE... die größte Chance aller Zeiten

forum Nachhaltig Wirtschaften 03/2021 mit Heft im Heft zur IAA Mobility

  • Next Generations
  • Gefährliche Chemikalien
  • Abschied vom Größenwahn
  • Verkehrswende
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
28
OKT
2021
Kinostart: Aufschrei der Jugend - Fridays for Future Inside
Außergewöhnlich intimes Porträt junger Klimaaktivist*innen
deutschlandweit
24
NOV
2021
Herbstforum Altbau
Fachtagung für energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
online
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Politik

Eine gemeinsame Vision entwickeln
Christoph Quarch hofft auf den Mut der potenziellen Koalitionäre in Berlin
B.A.U.M. Insights
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

Biodiversity Challenge von Mondelez Deutschland: Das sind die Gewinner*innen!

Globale ESG-Studie zeigt: Umwelt- und Klimaschutz haben für Bürger höchste Priorität

Aufschrei der Jugend - Fridays for Future Inside

Gemeinde und Kreis helfen bei der Gebäudesanierung

Wandel - Veränderung, Entwicklung, Wechsel

Virtueller Lebenslauf für den Bundesverband Kinderhospiz

Wohnungswirtschaft appelliert an die Politik:

BUZZ! Consulting geht mit eigener Akademie an den Start

  • PEFC Deutschland e. V.
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Global Nature Fund (GNF)
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • TourCert gGmbH
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene