FA-Konferenzen Baukongress 2024

Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs

Durch Entzug der Gemeinnützigkeit droht der Verlust von Reputation in der Gesellschaft

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. Das Urteil, das am 26. Februar 2019 bekanntgemacht wurde, öffnet das Tor zum Entzug der Gemeinnützigkeit für viele weitere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Campact.
 
Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Gmeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. © Oliver Raupach, CC-BY-SA-2.5Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit droht der Verlust von Reputation in der Gesellschaft einerseits und der Wegfall notwendiger Finanzierungsmittel für die zivilgesellschaftliche Arbeit andererseits. "Entscheidend ist die politische Dimension des Urteils, das zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Meinungsbildung in der Gesellschaft führen kann. Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Der Gemeinnützigkeitsstatus darf nicht als politisches Druckmittel von Seiten politischer Parteien oder gar Ministerien genutzt werden, wie es im Moment sogar Staatssekretäre tun", so Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland.
 
Rahmen für politisches Engagement erheblich eingeschränkt
In erster Instanz hatte das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 noch bestätigt. In der laut Medienberichten auf Druck des Bundesfinanzministeriums zustande gekommenen Revision hat der BFH in seinem letztinstanzlichen Urteil den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger gesteckt.
 
Dazu Hartmut Bäumer: "Zu befürchten ist, dass in Zukunft vermehrt sich angegriffen fühlende politische Akteure versuchen, auf diese Weise unliebsame Kritik auszuschalten. Die Debatte um die Grenzen der Gemeinnützigkeit ist wichtig, aber mit einer derartigen Interpretation ist politischer Willkür Tür und Tor geöffnet."
 
Für den Bundesfinanzhof ist "die Beeinflussung des Staatswillens durch Einflussnahme auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung" durch gemeinnützige Organisationen "nicht hinnehmbar". Der BFH verlangt, dass gemeinnützige Organisationen in "geistiger Offenheit" agieren müssten. Transparency Deutschland folgt in dieser Debatte jedoch der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts, dass es in der Natur der Sache liege, "dass eine Aktion mit politischer Auswirkung sich regelmäßig gegen eine politische Richtung/Partei richtet und der Meinung der Gegenpartei, oft der Opposition, entspricht." Das Urteil des BFH bedeutet, dass in Zukunft auch anerkannte Organisationen, die eindeutig Stellung beziehen und auf politische Entscheidungen einwirken, auf politischen Druck hin ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren können.
 
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
 
Kontakt: Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.de 

Gesellschaft | Politik, 06.03.2019

     
Cover des aktuellen Hefts

Positiver Wandel der Wirtschaft? – So kann's gehen

forum 03/2024 mit dem Schwerpunkt „Wirtschaft im Wandel – Lieferkettengesetz, CSRD und regionale Wertschöpfung"

  • KI
  • Sustainable Finance
  • #freiraumfürmacher
  • Stromnetze
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
13
JUN
2024
ACHEMA 2024 - Freitickets für forum-Leser!
Weltforum und Internationale Leitmesse der Prozessindustrie
60327 Frankfurt am Main, 10.-14.06.2024
13
JUN
2024
Kommunale Wärmeplanung München – Stand und Ausblick
In der Reihe "Klima - neue Heizung?"
81379 München und online
30
JUN
2024
Constellations Week 2024
Inspiration, Klarheit und Empowerment
I-39040 Tramin, Südtirol
Alle Veranstaltungen...
The VinylPlus Sustainability Forum 2024. Together towards higher ambitions

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Politik

Belebung des Arbeitsmarktes durch Leistungskürzungen für Arbeitsunwillige?
Christoph Quarch sieht die Lösung des Problems nicht in Sanktionen sondern im Steuerrecht
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

QUADRA energy stellt innovativen Service zur Direktvermarktung von Solarstrom vor

Deutscher Award für Nachhaltigkeitsprojekte 2024

Und jetzt legen wir noch eins drauf!

Familienunternehmen eröffnet »Bronner Haus & Dr. Bronner's Museum« in Laupheim

Klaus Töpfer – das grüne Gewissen Deutschlands

Fachkräftenachwuchs: Porsche zeichnet MINT-Talente aus

Neuerscheinung: EINE WELT-Album Vol. 5 ab sofort verfügbar

Neue praxisorientierte Fortbildung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  • Kärnten Standortmarketing
  • Engagement Global gGmbH
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • circulee GmbH
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Global Nature Fund (GNF)
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.