Plastikgipfel von Umweltministerin Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Supermarktketten, Lebensmittelkonzerne sowie Nichtregierungsorganisationen am 27. Februar 2019 in Berlin zu einem Runden Tisch zur Vermeidung von Plastikverpackungen eingeladen.

 

Im Vorfeld fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Umweltministerin auf, sich für eine verbindliche Abfallvermeidungspolitik einzusetzen, statt sich mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zufrieden zu geben. 

Um das Plastikproblem wirklich zu lösen, ist es nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes nötig, ein Vermeidungsziel zur Halbierung der Verpackungsabfälle bis 2030 festzulegen. Zudem muss die bestehende Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen umgesetzt sowie Wiederverwendungsquoten für andere Lebensmittel- und Verkaufsverpackungen eingeführt werden. Damit für unvermeidbare Verpackungen möglichst wenig Material eingesetzt wird, sollten Primärrohstoffe deutlich verteuert werden. Mindeststandards zur Recyclingfähigkeit und zum Einsatz von Recyclingmaterial sollten verbindlich festgelegt werden.

„In Deutschland werden die Verpackungsmengen von Jahr zu Jahr größer. Die aktuelle Abfallpolitik setzt den Vermeidungsgedanken nicht ausreichend um. Neben deutlich höheren Lizenzentgelten für Verpackungen ist vor allem ein Abfallvermeidungsziel notwendig, so wie es bereits in Österreich für Plastikverpackungen beschlossen wurde. Wir erwarten, dass Umweltministerin Schulze die Wirtschaftsakteure beim Runden Tisch in die Pflicht nimmt. Wir brauchen endlich neue und mutige Ansätze zur Abfallvermeidung und keine wohlfeilen Interessenbekundungen des Handels. Unternehmensinitiativen haben bislang noch kein Umweltproblem nachhaltig gelöst", sagt die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz. 

Allein in Deutschland werden jährlich rund 16 Milliarden Einweg-Plastikflaschen mit einem Gewicht von mehr als 450.000 Tonnen hergestellt. Durch Mehrwegflaschen könnte diese riesige Menge Abfall vermieden werden. „Die gesetzliche Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent wird von weiten Teilen des Handels boykottiert und liegt aktuell nur bei 43 Prozent. Umweltministerin Schulze muss vom Bremser zum Gestalter werden und die Mehrwegquote auch mit Sanktionen, wie einer Abgabe auf Einweg, durchsetzen. Abfallvermeidung und Klimaschutz sind nur mit Mehrwegverpackungen erreichbar", so Metz weiter. Über Getränkeverpackungen hinaus sollten auch für Lebensmittel- und andere Verkaufsverpackungen Wiederverwendungsquoten von 15 Prozent bis zum Jahr 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030 festgelegt werden.

Noch immer werden viele Verpackungen hergestellt, die faktisch nicht recyclingfähig sind. Das gilt vor allem für kompliziert und mehrschichtig aufgebaute Verbundstoffe. „Das Ökodesign von Verpackungen ist entscheidend. Für Verpackungen müssen deshalb verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden. Die bislang im neuen Verpackungsgesetz festgelegten Anreize für ein ökologischeres Verpackungsdesign sind völlig unzureichend", sagt Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft der DUH. 

„Ohne ausreichende Anreize sind Rezyklate aus Altkunststoff nicht wettbewerbsfähig im Vergleich zu günstigen Neukunststoffen aus fossilem Rohöl. Umweltministerin Schulze muss Bedingungen dafür schaffen, dass die gesammelten Kunststoffe hierzulande nicht nur aufbereitet werden, sondern auch einen Absatz finden. Eine Mindesteinsatzquote für Recyclingmaterialien in bestimmten Verpackungsgruppen würde die Nachfrage dauerhaft ankurbeln", sagt Fischer. Ein Fondsmodell, unter Verwaltung des Umweltbundesamtes, könnte weitere finanzielle Anreize schaffen und dazu beitragen, eine vorgegebene Mindestquote zum Einsatz von Recyclingmaterial noch deutlich zu übertreffen. Zudem sollten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Produkte mit Anteilen aus Recyclingmaterial verpflichtend bevorzugt werden müssen.

 

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