B.A.U.M.-Jahrbuch: Jetzt kostenlos reinlesen!

Thüringen beschließt transparentere Gesetzgebung

Viele Eingaben müssen nun verpflichtend offengelegt werden

Der Thüringer Landtag hat gestern als erstes Parlament in Deutschland einen legislativen Fußabdruck beschlossen, also die Offenlegung von Einflussnahmen auf die Gesetzgebung. Im Zuge der sogenannten „Beteiligtentransparenzdokumentation” soll für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden, welche Personen und Organisationen im Hintergrund an der Erarbeitung von konkreten Gesetzen beteiligt waren.
 
Thüringen beschließt eine transparentere Gesetzgebung. © d-maps.comTransparency Deutschland begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Der Thüringer Landtag setzt mit dem legislativen Fußabdruck ein wichtiges Signal, das den Bund und die anderen Bundesländer aufhorchen lassen sollte", so Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland. Die Bundesregierung hat zwar im November 2018 beschlossen, die Stellungnahmen von Verbänden aus der offiziellen Verbändebeteiligung zu veröffentlichten. Dieses Vorhaben bleibt allerdings weit hinter der jetzt in Thüringen verabschiedeten Regelung zurück.
 
Das neue Gesetz in Thüringen sorgt dafür, dass viele Eingaben verpflichtend offengelegt werden müssen, nicht nur die Stellungnahmen im Rahmen der offiziellen Verbändeanhörung in Ministerien und Landtag. „Interessant ist, dass auch schriftliche Einflussnahmen, die außerhalb des offiziellen Konsultationsprozesses gemacht werden, veröffentlicht werden müssen. Das beinhaltet zum Beispiel E-Mails oder Positionspapiere, die im persönlichen Gespräch den Abgeordneten oder den Staatssekretärinnen und Staatssekretären überreicht werden", so Norman Loeckel.
 
Kritik: Veröffentlichung der Beiträge hängt von Zustimmung der Lobbyisten ab
Aber es gibt nach wie vor auch Kritikpunkte. Interessenvertreter müssen der Veröffentlichung der Eingaben und ihrer Daten zustimmen. Liegt keine Zustimmung vor, werden zwar verpflichtende Mindestinformationen über die Interessenvertreter veröffentlicht, jedoch nicht deren Beiträge. Dazu Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Hier droht die Regelung ins Leere zu laufen. Auch wird mit der neuen Regelung nicht klar, wie stark einzelne Interessen berücksichtigt wurden und warum bestimmte Interessen gegenüber anderen überwiegen. Damit entfaltet der legislative Fußabdruck in Thüringen leider weniger Aussagekraft als erhofft."
 
Hintergrund
Auf EU-Ebene wie auch in vielen EU-Mitgliedsstaaten existieren mittlerweile Regelungen zur Offenlegung von Lobbyismus. Deutschland hinkt hier hinterher. Transparency Deutschland setzt sich daher für die Einführung eines Gesetzes zur transparenten Interessenvertretung auf Bundesebene ein, das ein verpflichtendes Lobbyregister, einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter, einen legislativen Fußabdruck sowie die Einführung eines bzw. einer Lobbybeauftragten enthält.
 
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
 
Kontakt: Norman Loeckel, Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.de
www.transparency.de

Gesellschaft | Politik, 31.01.2019

Cover des aktuellen Hefts

Time to eat the dog

forum Nachhaltig Wirtschaften 01/2019

  • Kein Müll!
  • Fridays for the Future
  • Nachhaltigkeit kleidet!
  • Die Insel der Träume
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
12
SEP
2019
Zermatt Summit 2019
Humanizing Globalization
CH-3920 Zermatt


03
OKT
2019
Kongress Wirtschaft und Spiritualität
Unternehmerischer Erfolg und Mitmenschlichkeit
79199 Kirchzarten


Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!


Philosoph aus Leidenschaft

Angedacht...
Wesen der Verbundenheit. Unsere Identität verdankt sich den Beziehungen, in denen wir stehen.




  • Deutsche Telekom AG
  • Alfred Ritter GmbH & Co. KG
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Global Nature Fund (GNF)
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Bayer Aktiengesellschaft
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence


Bundesweiter Pflanz-Wettbewerb. 1. April bis 31. Juli 2019. Jederzeit anmelden: Alle Flächen, alle Menschen können mitmachen!