Technik | Mobilität & Transport, 28.01.2019

Debatte um Tempolimit

Andreas Scheuer übernimmt Verantwortung für die Getöteten

Ausgelöst durch ein Leak aus der Klimaschutz-Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität tobt in Deutschland derzeit eine Debatte um die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Das Personenbündnis für ein Mahnmal für die im Straßenverkehr Getöteten kritisiert den Populismus des Bundesverkehrsministers.

'Ghost Bikes' kennzeichnen als Mahnmale Stellen, an denen ein Fahrradfahrer im Straßenverkehr ums Leben gekommen ist und dienen allen Verkehrsteilnehmern als Gefahrenhinweis. © Lotse / Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Idee eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als "gegen jeden Menschenverstand” gerichtet kritisiert. Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass das Risiko eines todbringenden Zusammenstoßes auf Autobahnen mit Geschwindigkeitsbegrenzung um rund 30 Prozent niedriger ist. Nach Angaben der Unfallforschung der deutschen Versicherer wurden 2017 auf den tempolimitfreien Abschnitten deutscher Autobahnen 80 Menschen aufgrund zu hoher Geschwindigkeiten getötet.

"Die Äußerungen des Ministers sind zynisch. Mit einer winzigen politischen Entscheidung für ein Tempolimit auch auf deutschen Autobahnen können jährlich 80 Menschenleben gerettet werden. Gegen jeden Menschenverstand ist es, diese Entscheidung nicht zu treffen ”, so Frank Masurat, Initiator des Personenbündnisses für ein Mahnmal für die im Straßenverkehr Getöteten.

In der Auseinandersetzung um ein Tempolimit auf Autobahnen haben viele Organisationen, darunter die Gewerkschaft der Polizei, für ein solches Stellung bezogen. Diese geht sogar noch weiter und fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Eine Reihe von Studien bestätigt, dass das Risiko ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen, beim Zusammenstoß getötet zu werden, bei 30 km/h um zwei Drittel niedriger ist als bei 50 km/h. Durch die Halbierung des Anhaltewegs und die Weitung des Sichtfeldes kommt es zudem zu weniger Zusammenstößen. Es ist derzeit noch unklar, ob die Bundesregierung in ihr Verkehrssicherheitsprogramm Regelungen zur Umsetzung der Vision Zero (keine Schwerverletzten und Getöteten mehr) aufnimmt.

"Die Entscheidung für oder gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen muss von der Politik getroffen werden. Vor ihr wegzulaufen, bedeutet eine Mitverantwortung für die Getöteten. Herr Scheuer und die große Koalition sollten den Anstand haben, dazu zu stehen und klar zu sagen, dass die Getöteten für sie ein akzeptabler Blutzoll sind”, fordert Denis Petri, Initiator des Personenbündnisses für ein Mahnmal für die im Straßenverkehr Getöteten.

Onlinepetition für ein zentrales Mahnmal der Bundesrepublik Deutschland für die im Straßenverkehr Getöteten.

Über das Personenbündnis Mahnmal Verkehrstote:

Das Personenbündnis konstituierte sich im Dezember 2018 aus Einzelpersonen, die nicht länger hinnehmen möchten, dass systematisch der Tod tausender Menschen im Straßenverkehr weiterhin bagatellisiert und akzeptiert wird. Das Personenbündnis wird von Einzelpersonen getragen. Teilweise sind diese haupt- oder ehrenamtlich für Organisationen tätig sind, die sich für die Verkehrswende einsetzen. Das Personenbündnis handelt politisch aber überparteilich.

Kontakt: Denis Petri, Mahnmal Verkehrstote | denis.petri@mahnmal-verkehrstote.de | www.mahnmal-verkehrstote.de