Kohlekommission: Hohe Risiken bei der Finanzierung von Braunkohle-Folgeschäden
Studie mahnt, Gelder für Tagebauschäden schleunigst zu sichern
Das Risiko, dass die Steuerzahler für Schäden aufkommen müssen, die infolge von Braunkohle-Tagebauen entstehen, ist gestiegen. Grund dafür sind die jüngsten Konzernumstrukturierungen bei RWE, LEAG und MIBRAG. Bisher haben Bundes- und Landesregierungen versäumt, die Rekultivierung und Ewigkeitsschäden der Tagebaue finanziell abzusichern. Dies zeigt eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Klima-Allianz Deutschland.

„Das Finanzierungsmodell der Konzerne ist auf Sand gebaut”, sagt Stefanie Langkamp, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland. „Es funktioniert, wenn überhaupt, nur kurzfristig und missachtet den geplanten Ausbau der Erneuerbaren sowie den Kohleausstieg. Die Kohlekommission ist gefragt, hierfür Lösungen vorzuschlagen. Dann muss die Bundesregierung schnell handeln. Sonst bleiben am Ende die Bundesländer und damit die Steuerzahler auf den Kosten sitzen.” Die Förderung von Braunkohle im Tagebau hinterlasse tiefe Landschaftsnarben und schwere Schäden an Öko- und Gewässersystemen. Die vollständige Beseitigung verursache Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und werde mehrere hundert Jahre in Anspruch nehmen.
Die Studienautoren empfehlen, die Gelder für die Tagebauschäden zeitnah in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung die Haftung der Mutterkonzerne per Nachhaftungsgesetz sicherstellen. Ein unabhängiges Kostengutachten werde benötigt, um sich jenseits der Angaben der Bergbaubetreibenden ein realistisches Bild über die Höhe der künftigen Kosten zu verschaffen.
Die Studie verdeutlicht zudem, dass sich die Konzernhaftung und die finanzielle Situation durch die jüngsten Umstrukturierungen bei RWE und den Verkauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts an EPH (LEAG) verschlechtert haben. Sowohl bei der Ausgliederung von innogy als auch beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle wurde versäumt, eine Nachhaftungsfrist zu etablieren und innogy oder den Mutterkonzern EPH in die Verantwortung zu nehmen. „Angesichts der immer schnelleren Umwälzungen im Energiegeschäft kann die Bundesregierung sich nicht darauf verlassen, dass RWE, LEAG und MIBRAG in 20 oder gar 100 Jahren überhaupt noch existieren oder dann die nötigen Mittel für die Folgekosten aufbringen können”, so Löffelsend weiter.
Trotz der genannten Risiken und intensiver Diskussion haben die Landesregierungen eine Sicherung der Gelder in den vergangenen Jahren verschleppt. Weder in Nordrhein-Westfalen noch in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt haben die Landesregierungen bislang ernsthaft die Sicherung der Rückstellungen erwogen. Allein in Sachsen beabsichtigt die Landesregierung nach Einschaltung des Landesrechnungshofes und intensiver Auseinandersetzung mit der Opposition, Sicherheitsleistungen für den Tagebau Nochten zu erheben und Gelder in eine Zweckgesellschaft einzuzahlen – ab 2021.
Die Studie:
„Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen zur sicheren Finanzierung der Bergbaufolgekosten" finden Sie hier als PDF zum Download.
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 123 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) arbeitet auf allen Ebenen und wird von rund 585.000 Menschen unterstützt: Bundesweit gibt es über 2.000 ehrenamtliche BUND-Gruppen, die direkt in ihrer Region die Themen anpacken, die dort wichtig sind. Pflege von Naturschutzflächen, Mobilisierung gegen Massentierhaltungsanlagen oder Aufklärungsarbeit mit Kampagnen sind dabei nur ein Teil. Er engagiert sich – zum Beispiel – für eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, für den Klimaschutz und den Ausbau regenerativer Energien, für den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Er ist einer der großen Umweltverbände in Deutschland.
Kontakt:
Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland | julia.dittmann@klima-allianz.de | www.klima-allianz.de
Technik | Energie, 24.09.2018

Der Wert der Böden
forum 03/2025
- Zukunftsfähig essen
- Klima-Transitionsplan
- Wasser in der Krise
- Omnibus
Kaufen...
Abonnieren...
21
JUN
2025
JUN
2025
24
JUN
2025
JUN
2025
Science on the Spree 2025
Hitze, Dürre, Starkregen – Wie passen wir uns an die Folgen des Klimawandels an?
10117 Berlin und online
Hitze, Dürre, Starkregen – Wie passen wir uns an die Folgen des Klimawandels an?
10117 Berlin und online
26
JUN
2025
JUN
2025
Von Lessons Learned zur Best Practice: ESG bei VAUDE
Holistische ESG-Transformation - Deep Dive bei Pionieren
Online-Event
Holistische ESG-Transformation - Deep Dive bei Pionieren
Online-Event
Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol
Politik

Christoph Quarch überlegt, was wir den tyrannischen Ambitionen des globalen Trumpismus und des hiesigen Rechtspopulismus entgegensetzen können
Jetzt auf forum:
Statt Schwellenwerten Praxisbeispiele in den Blick nehmen
Die Lösungen sind da - was fehlt: Geld!
Porsche setzt Racing for Charity bei den 24 Stunden von Le Mans fort
Der Business Case für refurbished IT-Hardware im Vergleich zu Neugeräten
Zukunftsweisender Neubau für die Continentale
Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz 2025 (Münster, 16.-18. Juni)
Starkes Duo für den Meeresschutz bei der UN-Ozeankonferenz in Nizza (bis 13. Juni)