Geotab begleitet Sie auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Flotte

Vorratsdatenspeicherung: „Wir halten uns an die gesetzlichen Regelungen“

Ein Beitrag von Axel Petri, Leiter Group Security Governance der Deutschen Telekom.

Die Staatsanwaltschaft in Detmold wirft uns und anderen Mobilfunkbetreibern vor, ihre Arbeit zu behindern, Daten nicht herauszugeben und damit letztlich Strafvereitelung zu begehen. Das ist starker Tobak – aber so ziemlich aus der Luft gegriffen. Es geht um das komplexe Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz, um die Frage, welche Behörden auf welcher Grundlage welche Daten bei Telekommunikationsunternehmen abfragen dürfen.
 
Rechtsanwalt Axel Petri ist Leiter Group Security Governance der Deutschen Telekom. © Deutsche Telekom AGUnd da klingt die Empörung der Staatsanwaltschaft zunächst verständlich, sie müsse bei Ermittlungen in schweren Strafsachen auch auf Standort-Daten von Handy-Nutzern zugreifen können. Andernfalls würden die Ermittlungen beeinträchtigt.
 
So weit, so unscharf.
Denn: Natürlich halten wir uns als Deutsche Telekom an die gesetzlichen Regelungen, wenn es um die Auskunft an Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden geht. Wir prüfen jede dieser Rechtsanordnungen nach einem eingespielten Verfahren. Und das geht in der Regel auch sehr schnell. Das Vertrauen unserer Kunden in einen sorgsamen Umgang mit ihren Daten steht für uns dabei im Fokus. Aber natürlich beachten wir auch die gesetzlich legitimierten Interessen der Strafverfolgungsbehörden.
 
Von daher weisen wir den Vorwurf der Strafvereitelung entschieden zurück. Vor allem aber: Die für solch sensible Eingriffe zwingend erforderliche Rechtssicherheit und Transparenz der Rechtlage ist seit dem faktischen Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben. Die in den genannten Fällen angeforderten Standortdaten unterliegen zuerst einmal den gesetzlichen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung. Diese aber wenden wir nach einem Urteil des OVG Münster nicht an, da das OVG die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig einstuft. Das gerichtliche Verfahren hatten wir als Deutsche Telekom seinerzeit betrieben, um uns (insbesondere unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) genau vor dem Vorwurf der Strafvereitelung zu schützen. Das OVG Münster hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass aufgrund der Europarechtswidrigkeit der aktuellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung keine Strafvereitelung vorliegt, wenn diese Regelungen nicht angewandt werden.
 
Selbst wenn wir die Daten aus anderen Gründen kurzzeitig gespeichert haben, ist es uns aufgrund der aktuellen Ausgestaltung der Strafprozessordnung nicht erlaubt, sie an die Behörden zu übermitteln. Das haben mehrere Landgerichte in Nordrhein-Westfalen so bestätigt. Da wir uns nicht der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar machen wollen, können wir die Daten nicht herausgeben. Hilfsweise kann sich die Behörde die Daten im Einzelfall im Wege einer Beschlagnahme aber selbst verschaffen.
 
Die jüngsten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reihen sich ein in die gesamte Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.  Wir hatten an verschiedener Stelle schon über unsere Haltung zu dem Thema berichtet und uns auch öffentlich dazu positioniert. Unsere klare Forderung: Wenn der Gesetzgeber sich für einen so sensiblen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis unserer Kunden entscheidet, benötigen wir Rechtssicherheit für unsere Kunden sowie für uns und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die staatlichen Anordnungen umsetzen müssen.
 
Leider hat der Gesetzgeber bis heute keine klare Regelung getroffen, wie mit welchen Daten umzugehen ist. Und so lange wird es immer wieder Vorwürfe geben, wir behinderten die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Aber das wird auch durch immer wiederkehrende Wiederholung nicht wahrer!
 

Quelle: Deutsche Telekom AG

Gesellschaft | Politik, 27.03.2018
     
Cover des aktuellen Hefts

KRISE... die größte Chance aller Zeiten

forum Nachhaltig Wirtschaften 03/2021 mit Heft im Heft zur IAA Mobility

  • Next Generations
  • Gefährliche Chemikalien
  • Abschied vom Größenwahn
  • Verkehrswende
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
28
OKT
2021
Kinostart: Aufschrei der Jugend - Fridays for Future Inside
Außergewöhnlich intimes Porträt junger Klimaaktivist*innen
deutschlandweit
24
NOV
2021
Herbstforum Altbau
Fachtagung für energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
online
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Sport & Freizeit, Reisen

Was sagt der Caravaning-Boom über unsere Gesellschaft?
Christoph Quarch plädiert dafür, den Zauber des klassischen Reisens und seiner unerwarteten Begegnungen wiederzuentdecken.
B.A.U.M. Insights
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

STORENERGY 2021 mit Fokus Wasserstoff

Was soll die Aufregung?

Nachhaltigkeit in Unternehmen umsetzen

Microsoft Deutschland und Deutsche Post DHL Group starten mit „#BoostYourSkills“ Initiative für den erfolgreichen Berufsstart

Biodiversity Challenge von Mondelez Deutschland: Das sind die Gewinner*innen!

Globale ESG-Studie zeigt: Umwelt- und Klimaschutz haben für Bürger höchste Priorität

Reiche und Mächtige palavern – Arme sterben

Madagaskar:

  • TourCert gGmbH
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Global Nature Fund (GNF)
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH