Wiedeking: "Wir brauchen eine neue Aufbruchsstimmung im Land"

(Stuttgart) Dr. Wendelin Wiedeking, Vorstandsvorsitzender der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Stuttgart, hat ein Fünf-Punkte-Programm mit Forderungen an die Politik vorgelegt. In einer Rede, die er heute im Rahmen der Vortragsreihe "Neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft" vor baden-württembergischen Abgeordneten und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Stuttgarter "Haus des Landtags" hielt, betonte Wiedeking die Notwendigkeit eines neuen Aufbruchs am Standort Deutschland. Zugleich legte er dar, was sich aus seiner Sicht in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und Gesellschaft bewegen müsse, damit unser Land seine Zukunftschancen wahren könne.

"Machen Sie endlich Ernst mit dem Abbau der Bürokratie, damit die Menschen die Freiheit haben, die sie brauchen, um selbstverantwortlich wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen", lautete die erste Forderung des Porsche-Chefs an die Parlamentarier. Er kritisierte, dass deutsche Unternehmen viel zu viele Vorschriften beachten müssten. Auf Gesetze und Verordnungen angewendet, sei die deutsche Tugend der Gründlichkeit offenbar zur Untugend geworden. An die Adresse der Stuttgarter Ministerien gerichtet schlug Wiedeking deshalb vor, jährlich fünf Prozent der Gesetze und Verordnungen zu entstauben.

Der zweite Punkt, den Wiedeking in seiner Rede über die Zukunftschancen des Standortes Baden-Württemberg im globalen Wettbewerb ansprach, betraf das föderale politische System in Deutschland. Der Porsche-Chef kritisierte, dass Bundesregierung und Opposition ihre unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gegen einander ausspielten und damit oft wichtige Entscheidungen blockierten. Im Ergebnis führe dies zu einer Politik, die regelmäßig mit höchst möglichem Aufwand kleinstmögliche Resultate erziele. Obwohl jeder wisse, dass eine Reform des Föderalismus dringend notwendig sei und man sich in der Reformkommission über den Weg dahin bereits nahezu einig gewesen wäre, habe man die Neuregelung dennoch nicht zustande gebracht. Wiedeking: "Kläglicher kann man nicht scheitern und der allgemein schlechten Stimmung im Land Vorschub leisten."

Kritisch ging der Chef des Sportwagenherstellers auch mit Subventionen ins Gericht. "Der Gipfel des Unsinns ist es, wenn man in Zeiten, in denen mehr als fünf Millionen Menschen als Arbeitslose in Deutschland registriert sind, den Job-Export auch noch aus dem deutschen Steuertopf subventioniert", sagte Wiedeking im Blick auf die Gesetzeslage, wonach Unternehmen bei Standortverlagerungen ins Ausland die Kosten für diesen Schritt voll steuerlich geltend machen können. Die dritte Forderung seines Fünf-Punkte-Programms lautete daher: "Streichen Sie die Subventionen, die nur die Trägen belohnen, die Vergangenheit zementieren und einen Aufbruch in zukunftsfähige Märkte und Strukturen verhindern."

Sinnvoller, als Subventionen zu verteilen, sei es, sich stärker für Bildung, Forschung und Entwicklung zu engagieren, lautete dann auch die vierte Forderung Wiedekings. In diesem Zusammenhang appellierte der Porsche-Chef an den künftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger: "Machen Sie Baden-Württemberg zum Land mit den besten Schulen, und verteidigen Sie Ihre führende Position bei den Spitzenuniversitäten."

Deutschland hat auf diesem Feld insgesamt erheblichen Nachholbedarf. Für Forschung und Entwicklung in den Betrieben, an den Hochschulen und Forschungsinstituten geben Staat und Wirtschaft zusammen gerade einmal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus - und damit weniger als die USA, Japan oder andere europäische Länder. Laut Wiedeking sei es unerlässlich, die Aufwendungen auf mindestens drei Prozent des Inlandsprodukts anzuheben, wie es die Bundesregierung propagiert. Damit würden die unbestreitbaren Stärken des Standortes Deutschland unterstützt, zu denen etwa die erstklassigen Ingenieurleistungen sowie die Weltoffenheit und Exportstärke der Unternehmen gehörten, sagte der Porsche-Chef vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags.

Wiedeking unterstrich am Beispiel von Porsche, dass man am Standort Deutschland als Unternehmen durchaus profitabel arbeiten könne. Obwohl das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen und damit im Herzen von Baden-Württemberg - "dem Hochlohnland im Hochlohnland Deutschland" - stehe, sei der Automobilhersteller auf den Weltmärkten erfolgreich unterwegs. Einmal abgesehen davon, dass Deutschland niemals mit den chinesischen Lohnkosten konkurrieren könnte, wäre Lohn- und Sozialdumping auch volkswirtschaftlicher Unsinn. "Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen", warnte Wiedeking.

Er rede hier keineswegs nur aus Unternehmersicht, sagte der Porsche-Chef. Vielmehr könne ein Werker anders als so mancher Manager nicht so einfach mit seiner Familie in ein fremdes Land mit einer anderen Sprache umziehen, um dort einen neuen Job zu finden. Derjenige, der seit zehn oder 20 Jahren für ein Unternehmen am Band gearbeitet hat, der seiner Familie in der Nähe der Fabrik inzwischen eine Eigentumswohnung gekauft oder ein kleines Häuschen gebaut hat, das er immer noch abbezahlt, der habe diese Option nicht. Alle, Unternehmer wie Politiker, seien deshalb gut beraten, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen - ernster jedenfalls als bisher, sagte Wiedeking.

Der Fehler im System sei also nicht das Lohn- und Gehaltsniveau hierzulande, sondern die verschiedenen Ausgangsvoraussetzungen zwischen dem Kerneuropa mit hohen Löhnen und Sozialstandards sowie den neuen Mitgliedsländern, mit weit niedrigeren Standards. Erfreulicherweise hat die EU die Dienstleistungsrichtlinie noch rechtzeitig korrigiert, die in ihrer Konsequenz zu Sozialdumping geführt hätte. Wiedekings fünfte Forderung an die Politik lautete dementsprechend: "Sorgen Sie dafür, dass in Brüssel Wettbewerbsregeln definiert werden, die Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland eine faire Chance lassen."

Quelle: Porsche