TTIP und CETA bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft

Die gerade veröffentlichte Studie „Ausverkauf der Landwirtschaft – Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen" kommt zu dem Schluss, dass TTIP zu einer wachsenden Marktmacht der Konzerne führen würde, in dessen Folge auch immer mehr Bauern vor allem in Europa ihre Höfe aufgeben müssten. Diese Entwicklung steht zivilgesellschaftlichen Forderungen nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und sozial gerechten Produktionsverhältnissen entgegen. Die neue Studie des US-amerikanischen „Institute for Agriculture and Trade Policy" (IATP) zeigt, wie stark auch die Agrar- und Handelspolitik durch das geplante Handelsabkommen TTIP beeinflusst würde.

 

Die Co-Autorin und Leiterin von IATP Europe Shefali Sharma erklärt: „Die Fleischproduktion wird in den USA von Betrieben mit 18.000 Rindern geprägt, während man in Europa ab 200 Rindern von einem Großbetrieb spricht. In den letzten 20 Jahren mussten in den USA 90 Prozent der Schweinebetriebe aufgeben. Die Produktion von Fleisch ist stark industriell geprägt und nur wenige Richtlinien und Gesetze schützen Verbraucher, die Umwelt und eine artgerechte Tierhaltung. Mit Handelsabkommen wie TTIP wird dieses Agrarkonzept nach Europa exportiert."

 

„VerbraucherInnen in Europa sollten sich darüber bewusst werden, dass durch CETA europäische Standards wie die Lebensmittelkennzeichnung beeinträchtigt werden könnten. Beispielsweise wurde im letzten Jahr das US-amerikanische Kennzeichnungsgesetz für Fleisch durch Kanada und Mexiko mittels der Welthandelsorganisation (WTO) zu Gunsten der Interessen der nordamerikanischen Fleischindustrie aufgehoben. Unter Donald Trump ist zu erwarten, dass multinationale Fleischkonzerne Zutritt zum amerikanischen Landwirtschaftsministerium erhalten werden. Auch wenn die TTIP-Verhandlungen derzeit pausieren, kann davon ausgegangen werden, dass US-Agrarkonzerne viele Vorteile durch CETA bekommen", so Sharon Treat, Senior Advisor von IATP und Hauptutorin der Studie.

 

„Die Entwicklung in Nordamerika droht auch die europäische Tierhaltung einzuholen", sagt Martin Schulz, Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Die europäischen Märkte sollen durch diese Art der Handelsabkommen empfindlich geöffnet werden. Allein durch CETA, das EU-Kanada-Abkommen, sollen künftig 80.500 Tonnen Schweinefleisch jährlich in die EU-zollfrei importiert werden können. Das sind 0,4 Prozent des europäischen Schweinemarktes, die aber schon preissenkend wirken, da der Markt bereits übervoll ist. Kanadisches Schweinefleisch ist zum Teil 60 Prozent billiger als europäisches. Mit TTIP will die US-Agrarindustrie den europäischen Fleischmarkt weiter erobern. Wir wollen keine globalen, sondern lokale, differenzierte und zukunftsweisende Märkte."

 

„Am 21. Januar 2017 gehen wieder zehntausende Menschen unter dem Motto ‚Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!‘ auf die Straße. Auf der größten bundesweiten Landwirtschaftsdemonstration fordern Bäuerinnen und Bauern zusammen mit der Zivilgesellschaft eine zukunftsfähige Agrar- und Handelspolitik. Wir wollen Demokratie statt Konzernmacht! Mit TTIP, CETA, den EPAs mit afrikanischen Staaten und Co. würden Agrarkonzerne in Zukunft noch mehr Macht über unsere Äcker und Teller bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen!", sagt Jochen Fritz, Leiter der Kampagne „Meine Landwirtschaft" und Landwirt im Nebenerwerb.

 

„Aktuell wird mit CETA in Europa das Vorläufer-Abkommen von TTIP ratifiziert. Es ist erschreckend, wie die befürwortenden Parteien im EU-Parlament versucht haben, eine Abstimmung über CETA innerhalb von nur wenigen Wochen durchzudrücken, ohne ausführliche Beratungen in den jeweiligen betroffenen Fachausschüssen", gibt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift, zu bedenken. „Dabei hatte Belgien zwischenzeitlich die Zustimmung zu CETA verweigert, weil der CETA-Vertrag voller Probleme steckt und auch andere Mitgliedsstaaten Verbesserungsbedarf sehen. Diese Probleme sind aktuell noch nicht rechtsverbindlich behoben."

 

Die 106 Seiten starke Studie „Ausverkauf der Landwirtschaft – Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen" untersucht die unterschiedlichen Produktionssysteme in den USA und in Europa, die durch den vermehrten Handel und die neue Generation von Handelsabkommen immer schonungsloser gegeneinander ausgespielt werden. Autorinnen der Studie sind Sharon Treat und Shefali Sharma von IATP.

 

Die Studie ist online hier abrufbar.

 

Christian Rollmann, Kampagne "Meine Landwirtschaft"

rollmann@meine-landwirtschaft.de | www.meine-landwirtschaft.de