G20 Protestwelle

Anfang Juli treffen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammen. In Zeiten von zunehmendem Nationalismus ist internationale Kooperation dringend nötig, um Hungersnöte, Ungleichheit, Klimawandel, Kriege und Vertreibungen zu bekämpfen. Doch die bisherige Politik der G20 ignoriert diese globalen Probleme und liefert keine Lösungen.

Eine ganz andere Politik muss her! Eine Politik für mehr Gerechtigkeit, mehr Nachhaltigkeit, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit gegen soziale, ökologische und wirtschaftliche Verwerfungen. Mit zehntausenden Menschen fordern wir am Sonntag, den 2. Juli, von der G20 und der zukünftigen Bundesregierung:

Gerechten Welthandel schaffen!
Die G20-Staaten setzen auf eine Handelspolitik, welche die Macht der Konzerne stärkt, anstatt sie zu begrenzen. Durch Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA könnten Konzerne vor Schiedsgerichten gegen höhere Umwelt- und Sozialstandards klagen, die ihre Profite schmälern.

Doch Handel muss fair sein. Das sagen wir gerade in Hamburg, wo der Handel mit der ganzen Welt blüht. Deshalb fordern wir, die Handelsabkommen zu stoppen, CETA in der vorliegenden Fassung nicht zu ratifizieren und auf gerechten Welthandel zu setzen - mit starken Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards. Die Rechte von Beschäftigten ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen müssen dabei weltweit geschützt und eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen auch entlang der Lieferketten weltweit anerkannt und eingehalten werden. Arbeitnehmerrechte müssen mit verbindlichen Sorgfaltspflichten der Unternehmen gesichert werden.

Das Klima retten!
Die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig: Die Arktis schmilzt; Dürren, Stürme und Überschwemmungen nehmen zu. Die Artenvielfalt ist bedroht.

Soziale Ungleichheit bekämpfen!
Die soziale Schere geht weltweit und innerhalb der G20-Staaten auseinander. Wenn wenige Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, dann läuft viel falsch. Armut und Hunger sind die häufigsten Fluchtursachen. Wir sind empört, wie die Weltgemeinschaft zusieht, wie Menschen an Europas Grenzen ertrinken.

Demokratie verteidigen - und weiterentwickeln!
In einigen G20-Staaten herrschen autoritäre Zustände. In einigen anderen bestimmen Rechtspopulisten die politische Agenda oder sind dort bereits an der Macht. Sie preisen den Rückzug in die Nation, hetzen gegen Minderheiten und Flüchtlinge und wollen Demokratie und Rechtsstaat demontieren.

Kurzum: Gemeinsam streiten wir vor dem G20-Gipfel für gerechten Welthandel und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. In der Hafenstadt Hamburg lassen wir zu Lande und zu Wasser eine Protestwelle von zehntausenden Menschen entstehen.

Tragen auch Sie am 2. Juli Ihren Protest für eine ganz andere Politik nach Hamburg!