Ein ethischer Markt statt freiwilliger CSR!
Ein Diskussionsvorschlag von Christian Felber und Gerd Hofielen
(R)Evolutionär strategische Überlegungen, wie die EU-Richtlinie zu
nichtfinanzieller Berichterstattung Auftakt für eine Weiterentwicklung des
Binnenmarktes, der EU-Außenhandelsstrategie und der TTIP-Thematik sein könnte.
![Christian Felber. Copyright: Christoph Quarch](/global/images/cms/WIR_Menschen_im_Wandel/s_56_forum_04_2014.png)
Hintergrund des Strategiewechsels der EU in Bezug auf die bisherige strikte
Freiwilligkeit von CSR war, dass nach Angaben der Kommission nur rund tausend
der 42.000 größten europäischen Unternehmen CSR strategisch betreiben und
weniger als zehn Prozent von ihnen regelmäßig entsprechende Informationen
offenlegen. Vom ursprünglichen Vorhaben, die Berichtspflicht auf alle 42.000
Unternehmen ab 250 MitarbeiterInnen anzuwenden, blieb allerdings wenig übrig.
Die Richtlinie wird zunächst nur für Unternehmen von mindestens doppelter Größe
gelten, also ab 500 Beschäftigten. Davon gibt es in der EU rund 18.000 –
börsennotierte und ungelistete. Doch auch dieser Kreis wurde durch Ausnahmen und
selektive Definitionen ein weiteres Mal empfindlich verkleinert, übrig geblieben
sind nur 6.000 „Unternehmen des öffentlichen Interesses". Zum Vergleich: Allein
in Deutschland gibt es vier Millionen KMU.
Die Richtlinie wurde im April 2014 vom EU-Parlament und im September vom
Europäischen Rat beschlossen. Sie trat am 6. Dezember in Kraft. Die Richtlinie
sieht wörtlich vor, dass: „Große Unternehmen, die Unternehmen von öffentlichem
Interesse sind und am Bilanzstichtag das Kriterium erfüllen, im Durchschnitt des
Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter zu beschäftigen, in den Lagebericht
eine nichtfinanzielle Erklärung aufnehmen, die diejenigen Angaben enthält, die
für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage
des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind und
sich mindestens auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, auf die Achtung
der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung
beziehen."
Die Umsetzung in nationales Recht muss bis zum 6. Dezember 2016 erfolgen. Am 1.
Januar 2017 gelten die neuen Vorschriften bereits für das dann anlaufende
Geschäftsjahr.
Die Verwässerung der EU-Richtlinien
Die Schwachstellen und Schlupflöcher der Richtlinie beziehen sich nicht nur auf
die geringe Zahl von betroffenen Unternehmen. Zunächst haben die Unternehmen
völlig freie Wahl bei den Instrumenten, die sie verwenden wollen: „Bei der
Bereitstellung dieser Informationen können sich die großen Unternehmen, die
dieser Richtlinie unterliegen, auf nationale Rahmenwerke, unionsbasierte
Rahmenwerke wie das Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssystem (EMAS) oder
auf internationale Rahmenwerke wie den Global Compact der Vereinten Nationen
(VN), die Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte: Umsetzung des
Rahmenprogramms „Protect, Respect and Remedy" der Vereinten Nationen, die
Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) für multinationale Unternehmen, die Norm der Internationalen Organisation
für Normung ISO 26000, die Trilaterale Grundsatzerklärung der Internationalen
Arbeitsorganisation zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik, die
Global Reporting Initiative und auf andere anerkannte internationale Rahmenwerke
stützen."
Zum anderen bleiben die Punkte Kontrolle und Sanktionen den nationalen
Mitgliedstaaten überlassen, weil das Rechnungslegungsrecht nationales Recht und
nicht EU-Recht ist. Mit der Folge, dass dem Standort- und Regulierungswettbewerb
Tür und Tor geöffnet ist und deshalb vermutlich kein Staat eine nationale
Umsetzung mit Zahn und Biss wagt. Vor allem Deutschland hat, Insidern zufolge,
auf Druck der Unternehmensverbände ganz maßgeblich zur Abschwächung der
Richtlinie beigetragen.
Die Chancen der Initiative
Anders als die Lobbys hat der Integrated Reporting Council (IIRC) die Initiative
begrüßt: Die Richtlinie sei ein „wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer
integrierten Berichterstattung", kommentiert Paul Druckman, Chef des IIRC.
Die Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung, ein Pflänzchen der Zivilgesellschaft beinahe
noch im Keimstadium, hat zwei strategische Ziele in Bezug auf die Richtlinie
definiert:
- Die GWÖ-Bewegung will es schaffen, dass die Gemeinwohl-Bilanz wenigstens in den Kernländern der GWÖ – Österreich, Deutschland, Italien, Spanien, aber auch in anderen Ländern, in denen diesbezügliche Aktivitäten starten – im Gesetzestext der nationalen Umsetzung als eines der empfohlenen Instrumente mit aufgezählt wird.
- Unabhängig vom „Eigenprodukt" möchte die Bewegung erreichen, dass nur solche Instrumente (Berichtsstandards) im Gesetzestext – in der novellierten Richtlinie oder in den nationalen Umsetzungen – aufscheinen, die sieben definierte Meta-Kriterien erfüllen: Sie sollen 1. universell (alle Verfassungswerte) 2. messbar 3. vergleichbar 4. verständlich 5. öffentlich 6. extern auditiert 7. an Rechtsfolgen geknüpft sein.
Nur jene Standards, die alle Kriterien erfüllen, sollen im Gesetz vollständig
aufgezählt werden und verpflichtend angewandt werden müssen. Diese verbleibenden
„Kandidaten" könnten zu einer universalen Nichtfinanz- oder Ethik-Bilanz
verschmolzen werden, damit die Unternehmen aus dem derzeit wachsenden Dschungel
aus (freiwilligen und höchst unterschiedlichen) Instrumenten, Standards und
Zertifizierungen wieder herausgeführt werden. Voraussetzung einer einheitlichen
Rechnungslegungspflicht auf EU-Ebene ist allerdings, dass diese Materie
vergemeinschaftet wird; derzeit liegt sie in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Eine Harmonisierung wäre allerdings nicht neu. Auch die Finanz-Bilanz hat diese
Entwicklung der Standardisierung (Handelsgesetzbuch, IFRS,
Rechnungslegungsstandards) und Rechtsverbindlichkeit (es wäre undenkbar, dass es
keine gesetzliche Pflicht zur Rechnungslegung gibt) durchlaufen, heute ist dies
in das unternehmerische Fleisch und Blut übergegangen.
Mit Ethik zum Erfolg!
Ein bisheriges Alleinstellungsmerkmal der Gemeinwohl-Bilanz ist ihre
„Rückkoppelung" an die Volkswirtschaft. Unternehmen sollen nicht nur zur Lösung
sozialer und ökologischer Probleme wie etwa Arbeitslosigkeit, Armut,
Ausgrenzung, Diskriminierung, Umweltzerstörung, Korruption oder Krieg beitragen,
sondern je konsequenter und erfolgreicher sie dies tun, auch vom Gesetzgeber
belohnt werden: über differenzierte Steuer-, Zoll-, Kreditkonditionen und über
Vor- und Nachrang im öffentlichen Einkauf. Leistungen für die Allgemeinheit
sollen von dieser damit honoriert werden.
Ethischer Handel statt TTIP
Politisches Ziel der GWÖ-Bewegung ist es, eine rechtsverbindliche Ethik-Bilanz
als „Eintrittskarte" für den EU-Binnenmarkt anzulegen: Alle Unternehmen, die
Zugang zum Binnenmarkt wünschen, müssen eine solche Bilanz vorweisen – und
erhalten je nach Bilanz-Ergebnis freien, weniger freien oder gar keinen Zugang.
So würde aus dem „freien" Binnenmarkt ein „Ethischer Binnenmarkt" und das
GWÖ-Motto „Mit Ethik zum Erfolg!" erfüllt. Ein solches Marktzugangsinstrument
könnte auch zum Herzstück einer alternativen EU-Außenhandelsstrategie werden:
Freihandel mit den Ethischsten, kein Freihandel mit den Unethischen – das wäre
eine Alternative zum TTIP.
Grundsätzlich gibt es dafür zwei Ansätze: den institutionellen auf staatlicher
Ebene und den marktgebundenen auf Unternehmensebene. Auf institutioneller Ebene
könnte die EU, um ihre Werte auch im Handel zu schützen, vorrangig den Handel
mit jenen Staaten suchen, welche alle Menschenrechtspakte ratifiziert haben, das
Kyoto-Klimaschutzprotokoll und alle UN-Umweltabkommen, die
ILO-Kernarbeitsnormen, die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt
und die sich für einen vollständigen Informationsaustausch von steuerrelevanten
Daten zur Vermeidung von Steuerflucht und -wettbewerb aussprechen.
Die Globalisierung von Werten als Grundlage für einen Freihandel
Die USA wären aus diesem Blickwinkel der EU-Werte nicht der erste Kandidat für
ein Handelsabkommen: Sie haben nur einen der beiden Menschenrechtspakte
ratifiziert, nur 2 der 8 ILO-Kernarbeitsnormen, kaum ein
UN-Umweltschutzabkommen, weder das Kyoto-Protokoll noch die UNESCO-Konvention
zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Angesichts dieser erheblichen ethischen
Differenzen ist „Freihandel" nicht nur die falsche Strategie, es ist die
Einladung zum Bruch mit Verfassungswerten! Freihandel ist eine Einladung von
Unternehmen, die all diese Standards „zu Hause" nicht befolgen müssen, im
Binnenmarkt in „freie" Konkurrenz mit Unternehmen zu treten, welche unter diesen
Rahmenbedingungen wirtschaften müssen. Aus der Spieltheorie wissen wir, dass
sich im „freien Kampf" zwischen Faireren und Unfaireren die Unfairen verlässlich
durchsetzen.
Kohärent wäre somit ein Zollaufschlag für jedes nichtratifizierte Abkommen zum
Schutz der Menschenrechte, Arbeitsnormen, Klima- und Umweltschutz, für
kulturelle Vielfalt und Steuerkooperation – das sind auch die Werte der
EU-Richtlinie zu nichtfinanzieller Berichterstattung. Auf diese Weise würde der
Druck bei den Handelspartnern erhöht, die genannten völkerrechtlichen Abkommen
zu ratifizieren oder anders: bei der Globalisierung der Werte – und nicht
vorrangig der Wirtschaftsfreiheiten – zu kooperieren.
Handeln im Dienst des Gemeinwohls
Der einfachere Weg wäre zweifellos, dass die EU den Geist der Richtlinie
weiterentwickelt und den Vorweis einer integrierten Finanz- und Ethik-Bilanz als
Eintrittskarte in den Binnenmarkt verlangt. Im Nu wäre der nichtfinanzielle
Bilanzstandard globalisiert, denn kein größeres Unternehmen der Welt kann es
sich leisten, auf den größten Absatzmarkt der Welt zu verzichten. Ganz entgegen
der Panikmache-Rhetorik, dass die EU dann von den BRIC-Unternehmen geschmäht
würde, würde sie endlich als globales Vorbild wirken und rasche Nachahmung
weltweit finden. Langfristig würden die völkerrechtlichen Regeln für den
internationalen Handel in den Vereinten Nationen gebildet, mit einer
verbindlichen Ethik-Bilanz für alle. Deren Ergebnis entscheidet über den
freieren oder weniger freien Zugang zum Weltmarkt. Dann würde der Handel,
anstatt Dumping zu belohnen und unsere Verfassungswerte zu untergraben, dem
Gemeinwohl dienen. Und so sollte es auch sein: „Die gesamte wirtschaftliche
Tätigkeit dient dem Gemeinwohl", sagt die Verfassung Bayerns und das Grundgesetz
sieht vor, dass „der Gebrauch von Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit dienen
soll". Es ist an der Zeit, dies konkret zu überprüfen und bei Erfüllung
belohnen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Christian Felber
ist freier Autor und Publizist und hat 2000 Attac Österreich mitbegründet und
aufgebaut. Mit den Projekten Gemeinwohl-Ökonomie, ein Wirtschaftsmodell der
Zukunft und einer Bank für Gemeinwohl möchte er die Möglichkeit für eine
alternatives Wirtschafts- und Geldsystem aufzeigen, einschließlich des
individuellen und demokratischen Umsetzungsprozess dorthin. Er hat dazu mehrere
Bücher verfasst.
Gerd Hofielen
Organisationspsychologe, Betriebswirt, Coach, Berater der Gemeinwohl-Ökonomie.
Unterstützt Unternehmen bei der Gestaltung ethisch fundierter Geschäftsmodelle.
Freut sich über die robuste Kraft der Zivilgesellschaft in Deutschland bei der
Auseinandersetzung mit TTIP.
Wirtschaft | Recht & Normen, 01.07.2015
Dieser Artikel ist in forum Nachhaltig Wirtschaften 03/2015 - Jahr des Bodens erschienen.
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