Bedeutung der Umweltsteuern weiter gesunken - falsche Anreize für die Energiewende

Der am 02.08.2011 im Bundeskabinett zur Beschlussfassung stehenden Subventionsbericht der Bundesregierung lässt zahlreiche umweltschädliche Subventionen unerwähnt. So fehlen beispielsweise Hinweise auf das Dienst- und Firmenwagenprivileg (2,9 Mrd. Euro/Jahr) und die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoffen (6,6 Mrd. Euro/Jahr). "Bei fehlerhafter Analyse kann die darauf aufbauende Politik kaum richtig ausfallen - dabei könnte sich gerade die FDP beim Abbau umweltschädlicher Subventionen einen Namen als Partei klarer ordnungspolitischer Prinzipien machen," kritisiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

In der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger machen Umweltsteuern einen erheblichen Anteil der an den Staat zu entrichtenden Steuern und Abgaben aus. Es gibt jedoch gerade für den besonders klimaschädlichen Luftverkehr, die CO2-intensiveren Dieselkraftstoffe und die energieintensive Industrie umweltschädliche Subventionen in Form von Steuervergünstigungen.

Laut einer heute veröffentlichten Studie des FÖS beträgt der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen im Jahr 2011 gerade einmal 5,6 Prozent. Für die kommenden Jahre zeichnet sich eine weiteren Verringerung dieses Anteils ab. Laut FÖS-Analysen hätte Deutschland ab 2013 wieder das Niveau von vor der Ökologischen Steuerreform erreicht. Damit droht Deutschland auch im internationalen Vergleich bei den Umwelt- und Ressourcensteuern immer deutlicher zurück zu fallen. Schon heute ist der Umweltsteueranteil in Deutschland deutlich geringer als im europäischen Durchschnitt.

Die 1999 beschlossene Ökologische Steuerreform konnte den Anteil der umweltbezogenen Steuern zwar kurzzeitig erhöhen. Auch ein Anstieg der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf die Lohneinkommen wurde so verhindert oder zumindest gebremst. Durch die Inflation sinken allerdings die als Mengensteuer konzipierten Umweltsteuern Jahr für Jahr automatisch. Die Folge: Heute haben die Ökosteuern einen geringeren Anteil am Steueraufkommen als in den 70er Jahren. Auf dem Weg in eine klimaschonende, ressourceneffiziente Green Economy und die beschlossene Energiewende sind das die falschen Anreize. Die Bundesregierung hat zwar mit der Luftverkehrsteuer und der Kernbrennstoffsteuer ebenfalls einige ökologische Elemente in die Steuerpolitik eingeführt, diese sind jedoch so zurückhaltend konzipiert, dass sie den Umweltsteueranteil lediglich kurzfristig um weniger als 0,1 Prozentpunkte angehoben haben. Die verbleibenden Jahre der Legislaturperiode müssten deutliche Fortschritte bei den Ökosteuern bringen, um die Bilanz von Schwarz-Gelb noch auf das Niveau der Vorgängerregierungen zu stemmen.

Besonders deutlich zeigt sich der geringe Anteil der Umweltsteuern im direkten Vergleich zur Belastung des Faktors Arbeit. Diese fällt im Jahr 2011 in Deutschland etwa zehn Mal so hoch aus. "Die Bundesregierung verteuert also durch die geltende Steuerstruktur die Schaffung von Arbeitsplätzen, während sie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen steuerlich begünstigt und mit Subventionen belohnt. Das ist das Gegenteil einer nachhaltige Finanzpolitik", so Ludewig.

Das FÖS fordert eine umfassende Ökologische Finanzreform, in deren Rahmen umweltschädliche Subventionen abgebaut und ökologische Lenkungssteuern schrittweise angehoben werden. Die daraus erzielten Mehreinnahmen des Staates könnten zur Haushaltskonsolidierung und zu Entlastung von Bürgerinnen und Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen verwendet werden.

Weitere Informationen:

• FÖS-Studie zur Steuerstruktur vom 3. August 2011
  
  
• FÖS-Studie im Auftrag von Greenpeace zum Abbau umweltschädlicher Subventionen vom 19. Mai 2011

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträgern und Multiplikatoren Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.