„Die Länder bleiben bei der Energiewende auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit mit heimischen Erneuerbaren Energien, Speichern und Netzausbau“

 

„Meine Amtskolleginnen und Kollegen sind uns einig: Wir sind das Team Energiewende und wollen zur Verringerung globaler Abhängigkeiten die heimischen Erneuerbaren Energien an Land wie auf See effizient und systemdienlich ausbauen. Statt ständiger Verunsicherung in der Branche fordern wir Länder einen gemeinsamen Fahrplan, wie das, was wir den Ländern haben, nämlich einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Speicher, in einen gemeinsamen Rahmen mit dem Bund gebracht wird. Dazu gehören Sonderausschreibungen für die Windenergie mit fairer regionaler Verteilung und der beschleunigte Ausbau an Netzen und Speichern. Auch die tragende Rolle der verunsicherten Offshore-Windenergie für die Energiesicherheit und Resilienz in ganz Deutschland wurde betont. Ich danke für den parteiübergreifenden, breiten Konsens der Länderenergieministerinnen und -minister für eine effiziente, kostengünstige und pragmatische Energiewende."

Der Koordinator der A-Seite, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärt: „Die Energieministerkonferenz hat sehr deutlich herausgestellt, dass wichtige Weichenstellungen mit Blick auf eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung notwendig sind. Deutschland ist leider noch immer stark abhängig von fossilen Energielieferungen aus dem Ausland. Deshalb ist es wichtig, dass wir neben der nationalen Öl-Reserve auch eine strategische Gasreserve aufbauen und hierfür Speicherkapazitäten nutzen, wie wir sie in Sachsen-Anhalt bereits haben. Energie muss zudem wieder bezahlbar werden. Kurzfristig durch Entlastungen wie dem Energiesteuerrabatt. Mittelfristig durch eine soziale Flankierung der Energiewende: Dazu zählt die Senkung der Stromsteuer für alle wie eine Debatte über Sozialtarife beim Strom, die es in anderen EU-Ländern bereits gibt. Mieter müssen noch stärker vor Kostenfallen im Gebäudemodernisierungsgesetz geschützt werden, wenn Vermieter auf vermeintlich günstige fossile Gasheizungen nicht verzichten wollen."

Für die G-Seite sagt deren Koordinator, Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Wir sind mitten in einer fossilen Inflation. Das spüren sowohl die Bevölkerung als auch unsere Wirtschaft gleiche. So lange wir am fossilen Tropf autoritärer Regime hängen, werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht vor geopolitischen Preissprüngen schützen können. Die Alternative ist bekannt: Der konsequente Umstieg auf Erneuerbare Energien. Deshalb bleibt eine starke Energiewende unsere Priorität. Ein wichtiger Baustein ist die Förderung Erneuerbarer Energien ab Januar 2027. Die Branche, aber auch Investoren und Banken brauchen schnell Sicherheit, mit welchen Rahmenbedingungen sie ab 2027 – buchstäblich – rechnen können. Das auslaufende EEG reißt eine große Lücke. Eine offizielle Folgelösung liegt leider immer noch nicht auf dem Tisch. Eine gute Abstimmung bis Ende des Jahres ist jetzt schon kaum mehr zu schaffen. Jede weitere Woche verzögert die Planungen unserer Unternehmen. Wir sind mitten in einer Strukturrevolution, von fossil auf elektrisch. Dafür ist Netzausbau und effiziente Netznutzung entscheidend. Statt Redispatch-Vorbehalt brauchen wir Rahmenbedingungen für Überbauung und flexible Netzanschlüsse sowie einen Ausbau-Turbo."

Leider hatte Bundesenergieministerin Reiche kurzfristig erkrankt abgesagt. Und auch die Staatssekretärsebene war nicht vor Ort auf der Konferenz. Oder beim Besuch der Erdkabelbaustelle des Unternehmens Amprion zur Ableitung großer Mengen Offshore-Windenergie ins deutsche Stromnetz. Oder beim Gespräch mit der Offshore-Branche. Unter Norderney sind bis zu acht große Offshore-Anbindungen mit günstigem Windstrom für mehr als einer Million Haushalte im Bau oder in Betrieb. „Norderney ist als Insel eine wichtige Drehscheibe von Windstrom für die deutsche Stromversorgung. Die Präsenz der Hausspitze des Bundeswirtschaftsministeriums wäre wichtig gewesen, um mit den Ländern einen gemeinsamen Konsens zu erzielen", so der EnMK-Vorsitzende und Niedersächsische Energieminister Meyer. „Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt. Wir wollen eine zuverlässige, effiziente, kostengünstige Energiewende und einen guten Ausbau der Erneuerbaren sowie der Speicher und Netze. Und da wir es in den Ländern praktisch umsetzen müssen, wäre es gut, wenn Bund und Land besser und konstruktiver zusammenarbeiten. Darum werden wir als Länder den Bund weiterhin in die Pflicht nehmen, die richtigen Weichen zu stellen und statt Stoppschildern und Bremsen endlich den Turbo für die heimischen Erneuerbaren und deren Beitrag zur Senkung der Strompreise in ganz Deutschland besser zu nutzen."

Die Beschlüsse der Energieministerkonferenz auf Norderney.