Sondervermögen muss Klimaschutz und soziale Einrichtungen stärken

 

Vor dem bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Gesetz über das Sondervermögen fordern die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Caritasverband e. V. und der AWO Bundesverband e. V., die Mittel gezielt für Klimaschutz und Modernisierung sozialer Infrastruktur einzusetzen. Die Verbände drängen auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs: Investitionen in fossile Projekte müssen ausgeschlossen, die Klimawirkung der Maßnahmen überprüft und gemeinnützige Träger gezielt gefördert werden.

 

"Das Sondervermögen wurde mit dem Ziel beschlossen, dass es zum Klimaschutz beiträgt. Im aktuellen Entwurf der Regierung fehlt jedoch eine klare Regel, dass die Mittel nicht in fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke und Autobahnen fließen dürfen - und umgekehrt alle Gelder im Sondervermögen explizit auch für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden können", kritisiert Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland. "Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis September ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Wie soll das finanziert werden, wenn Klimaschutz nicht ausreichend im Sondervermögen verankert ist? Damit das Sondervermögen wirklich bei den Menschen ankommt, muss es in Dinge investiert werden, die unseren Alltag besser machen und zum Klimaschutz beitragen, zum Beispiel gedämmte Schulen und Wohnungen, gut ausgebaute Wärmenetze in den Kommunen oder Bus und Bahn, auf die man sich verlassen kann."

Michael Groß, AWO-Präsident: "Viele Pflegeeinrichtungen, Kitas und andere soziale Einrichtungen müssen dringend modernisiert, digitalisiert und energetisch saniert werden. Das ist notwendig, um gerade ältere und kranke Menschen besser vor den gesundheitlichen Risiken durch die zunehmende Hitze zu schützen sowie adäquate Räume für eine hochwertige Bildung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Auch können nur durch eine wirksame Sanierung und Modernisierung die Energieverbräuche der Einrichtungen dauerhaft gesenkt werden. Das senkt auch für öffentliche Kassen die damit verbundenen Kosten. Gemeinnützige Träger haben für diese Investitionen nicht genug finanzielle Mittel, weil sie kaum Rücklagen bilden dürfen und keine Gewinne erwirtschaften. Das Sondervermögen muss deshalb gezielt gemeinnützige Träger und Einrichtungen unterstützen. So machen wir die soziale Infrastruktur zukunftsfähig und verbinden sozialen Fortschritt mit mehr Klimaschutz."

Dr. Friedrich von Schönfeld, Vorstand Deutscher Caritasverband: "Die Bundesregierung muss den Klima- und Transformationsfonds als Finanzierungsmotor für sozial gerechten Klimaschutz nutzen. Die Träger der Einrichtungen und Dienste wollen seit Jahren ihre Gebäude sanieren, um das Klima ebenso wie die Menschen zu schützen. Auch die Konjunktur würde durch unsere Sanierungsmaßnahmen mit angekurbelt und neue, klimafreundliche Bautechniken deutschlandweit etabliert. Die Träger können diesen Beitrag allerdings bislang kaum leisten. Sie müssen die knappen Mittel fast vollständig dafür einsetzen, eine adäquate Versorgung der Menschen sicherzustellen.

Die Bundesregierung sollte nun dafür sorgen, dass die jährlich geplanten 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu einem echten Aufwuchs der Investitionen im Klima- und Transformationsfonds verwendet werden. Im Dreiklang von äußerer, innerer und sozialer Sicherheit gilt es, den Blick nicht auf Verteidigung zu verengen und den Rufen einiger großer Konzerne zu folgen. Die Sondervermögen müssen auch für eine zukunftssichere soziale Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden."

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit über 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche und weitere religiöse Gemeinschaften, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Hinter ihren Mitgliedsorganisationen stehen rund 32 Millionen Einzelmitglieder.