Demokratische Mehrheit für "Klimaschutz-Booster" nötig

Tempo im Klimaschutz muss um das 1,5-fache beschleunigt werden, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen | Intelligenter Mix von Maßnahmen erforderlich | CO2-Preissignal allein reicht nicht aus

 

Anlässlich des heute veröffentlichten Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine stabile Regierungsmehrheit, die die deutsche Klimapolitik beschleunigt und klug mit der Wirtschaftspolitik verwebt. Der Expertenrat macht klar, dass mit den bisher beschlossenen Maßnahmen die Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 verfehlt würden. In der Stromwende kommen wir gut voran. Die Industrie aber schwächelt und erreicht ihre Klimaziele nur durch die derzeitige Konjunkturdelle. Im Gebäudesektor geht es zu langsam voran. Der Verkehr befindet sich sogar im Rückwärtsgang und seine Emissionen steigen. Die nächste Bundesregierung muss einen kraftvollen Maßnahmenmix auf den Weg bringen, der gemeinsam mit stabiler Mehrheit getragen ist. Um das 2030-Klimaziel zu erreichen, muss die jährliche Emissionsreduktion um das 1,5-fache beschleunigt werden, wie der Expertenrat feststellt."

Bals weiter: "Der Übergang vom deutschen Brennstoffemissionshandel zum europäischen Emissionshandelssystem ETS2 für die Sektoren Verkehr und Gebäude sollte durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und vorübergehend einen Mindestpreis gestaltet werden. Damit der CO2-Preis nicht durch die Decke geht, braucht es auch künftig begleitende Ordnungspolitik. Das Gutachten zeigt, dass der wichtige CO2-Preis für sich alleine genommen bestimmte Bevölkerungsgruppen sozial abhängen und Unternehmen ihrer Planungssicherheit berauben würde. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen konkrete und für sie bezahlbare Handlungsalternativen." Gute Vorschläge zu klimaneutralen Infrastrukturen wie Wärmenetze oder Schienenverkehre seien vorhanden. Wo diese nicht ausreichen, braucht es genügend sozial gestaffelte Fördermaßnahmen zum Umstieg.

Im Gutachten des Expertenrates werden mehrere Finanzbedarfsstudien für die Klimazielerreichung verglichen. Die genannten Größenordnungen des Finanzbedarfs zeigen eine zentrale Herausforderung für die neue Bundesregierung auf. Dazu Christoph Bals: "Zu Beginn der neuen Legislaturperiode sollte die neue Bundesregierung ein Aufbruchsignal geben, damit die unter den Nägeln brennenden Probleme angepackt werden können. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Öffentliche und private Investitionen müssen effektiv und planungssicher eingesetzt werden. Existierende umweltschädliche Subventionen müssen so umgewidmet werden, dass sie der Transformation dienen und soziale Härten abfedern. Neue Abgaben nach dem Verursacherprinzip können helfen, dass jene, die den Klimawandel anheizen, endlich auch die Kosten dafür tragen. Bisher gilt zu oft, dass private Gewinne mit fossilen Energieträgern gemacht werden, die Kosten aber sozialisiert werden. Dies muss sich ändern."

Vorsorge ist geboten. Bals betont: "Geld für Klimaschutz ist gut angelegtes Geld. Global gesehen würden die Schadenskosten bei einem "weiter so" die Klimaschutzinvestitionen um rund das Sechsfache übersteigen. Klimaschutzmaßnahmen und den Einsatz des Geldes muss die neue Regierung gut koordinieren. Wir unterstützen die Forderung des Expertenrates nach einer Wiedereinführung des Klimakabinetts."