Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hatte im Herbst 2023 zu intensiven politischen Debatten geführt. Worüber wenig gesprochen wird: Ob und wofür die schwer umkämpften Milliarden tatsächlich genutzt werden - oder nicht.

In der öffentlichen Debatte zu den Ausgaben des KTF geht es meist um die Soll-Werte, die jedes Jahr für unterschiedliche Handlungsfelder bereitgestellt werden. Ein zentrales Problem bleibt so unbeachtet: Die Bundesregierung schafft es nicht ausreichend, die bereitgestellten Mittel tatsächlich auszugeben und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren. Allein in den beiden Jahren 2022 und 2023 wurden 30 Mrd. Euro, also fast die Hälfte der KTF-Mittel, nicht ausgegeben. Der Mittelabfluss aus dem KTF ist schon seit vielen Jahren ein Problem.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt. Autor Holger Bär erklärt: "Die Probleme im Mittelabfluss sind sehr vielfältig. In der Konsequenz führen sie dazu, dass die Gelder anders ausgegeben werden als vorgesehen. So wurden 2023 bei Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz und dem Klimaschutz in der Industrie nur rund 20% der Mittel abgerufen. In anderen Bereichen, z.B. beim Klimaschutz bei Gebäuden, im motorisierten Individualverkehr oder bei den Ausgleichsmaßnahmen für die energieintensive Industrie waren es deutlich über 60%. So bekommen die KTF-Ausgaben eine Schlagseite zugunsten der Programme, in denen Mittel abfließen. Wir laufen damit Gefahr, den Klimaschutzbeitrag der KTF-Ausgaben systematisch zu überschätzen. Gleichzeitig wachsen die Finanzierungslücken in anderen Handlungsfeldern immer weiter."

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, betont: "Der Umgang mit den verschiedenen Programmen hängt aktuell stark vom zuständigen Ressort ab. Warum werden Mittel nicht genutzt? Zu wie viel Emissionsminderungen führen die verschiedenen Programme? Was sollte man ändern, damit es besser wird? All das ist eine große Blackbox. Es braucht mehr Transparenz, auch unterjährig, und eine fortlaufende Evaluation der Förderinstrumente, damit die Mittel überhaupt und möglichst effektiv genutzt werden. Nur mit einem besseren Mittelabfluss kann aus der abstrakten Haushaltsdebatte konkreter Klimaschutz werden."

Die Studie "Planen ist Silber, Ausgeben ist Gold: Warum weniger Geld für Klimaschutz fließt als wir denken" ist online abrufbar.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein. Die Schwerpunkte des FÖS liegen dabei in den Themenbereichen ökologische Finanzreform sowie Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik.