Appell an die Verkehrsministerkonferenz

 

 

Die rechtlich einfache Novellierung der Dienstwagenbesteuerung ist eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit, eine sozial gerechte Verkehrswende mit Mobilitätsgarantie, weniger Treibhausgasemissionen und einen beschleunigten Antriebswechsel für Gesellschaft und Industrie. Zugleich ist das Deutschlandticket schon heute das erfolgreichste Verkehrsprojekt in der deutschen Geschichte mit mehr als einer Million neuen Fahrgästen und Abonnent:innen. Der ÖPNV ist in seiner Kostenentwicklung erstmals günstiger und nicht teurer geworden. Dieser positive Trend muss von der Politik aktiv vorangetrieben werden, um eine sozial gerechte Verkehrswende zu meistern.

 

Michael Groß, Präsident der AWO findet: "Für eine Mobilitätsgarantie müssen die Verkehrsministerinnen und -minister jährlich mehr Mittel für gut funktionierende Verbindungen in ländlichen Gebieten bereitstellen, denn der ÖPNV muss die Teilhabe von allen Menschen diskriminierungsfrei ermöglichen und die Abhängigkeit vom Auto reduzieren. In den Städten gibt es vergleichsweise dichte ÖPNV-Netze, aber die Straßen sind trotzdem überlastet. Für mehr Verkehrssicherheit in lebenswerten Städten braucht es insgesamt weniger PKW-Verkehrsaufkommen.”

 

Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, betont: „Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Verkehrswende. Es muss auf Dauer gesichert und klimasozial weiterentwickelt werden. Das Deutschlandticket als Familienticket mit der Möglichkeit der kostenlosen Mitreise auch für ältere Kinder ist der nächste wichtige Schritt. Denn Bahnreisen und öffentlicher Nahverkehr müssen auch für einkommensarme Familien erschwinglich sein."

 

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, schließt daran an und weist auf die Notwendigkeit eines deutschlandweiten Sozialtickets im Sinne einer Mobilitätsgarantie auch für ärmere Menschen hin: "Das Sozialticket ist eine Errungenschaft, die mit Einführung des Deutschlandtickets nicht überflüssig geworden ist. Es ist Zeit, dass sich die Verkehrsministerinnen und -minister auf eine bundesweite Lösung einigen.”

 

"Mit dem alljährlichen Fingerhakeln um die Zukunft des Deutschlandtickets muss endlich Schluss sein", so der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Martin Burkert. „Bund und Länder sollten die Finanzierung jetzt langfristig sichern: Für einen stabilen Preis, zusätzliche Verkehrsangebote und mehr Personal."

 

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK ergänzt: "Es braucht den Ausbau- und Modernisierungspakt für die zukünftigen Beförderungszahlen im öffentlichen Verkehr. Ein besonderer Fokus bei Ausbau und Modernisierung muss auf der Herstellung einer flächendeckenden Barrierefreiheit liegen. Wie das gelingen kann hat das BMDV im vergangenen Jahr in einer Evaluation untersuchen lassen – jetzt braucht es den politischen Willen zur Umsetzung.”

 

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle: "Wir brauchen endlich eine klare Perspektive, wie der öffentliche Verkehr die Beförderungszahlen der Zukunft stemmen kann. Das Herumlavieren von Bund und Ländern beim Ausbau- und Modernisierungspakt muss ein Ende haben. Die Kommunen dürfen in der Umsetzung der Mobilitätswende nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr zur Modernisierung und zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitsbedingungen und Entgelte zur Verfügung stellen.