"Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt"

Am Donnerstagnachmittag stimmte die Europäische Union in Brüssel für eine Verschärfung ihrer "Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt". Die Richtlinie sieht nun vor, dass gegen spezifische schwere Fälle der Zerstörung von Ökosystemen, einschließlich der Zerstörung von Lebensräumen und des illegalen Holzeinschlags, direkt vorgegangen wird.

Die EU hat zwar das Wort "Ökozid" nicht in den Text aufgenommen, aber sie hat den vom Europäischen Parlament Anfang des Jahres vorgeschlagenen Text zur Verhütung von Umweltverbrechen sowie die wachsende Zahl von Gesetzesentwürfen zum Thema Ökozid, die sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt bereits vorgelegt oder verabschiedet wurden, klar zur Kenntnis genommen.

Der endgültige Text wurde am Donnerstag den 16.11.23 nach mehrmonatigen Verhandlungen ("Trilog") zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament vorgelegt, in denen unter anderem die Einführung eines "qualifizierten Straftatbestands" zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Umweltschäden erörtert wurde - einschließlich, wie es in den begleitenden Erwägungsgründen heißt, "mit Ökozid vergleichbarer Fälle". Der Text wird in den kommenden Monaten formal verabschiedet, die entscheidende politische Einigung ist gestern erzielt worden.

Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Text folgte einem einstimmigen Beschluss des Rechtsausschusses im März 2023. Darin wird vorgeschlagen, dass "die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass jedes Verhalten, das einen schweren und entweder weit verbreiteten oder langfristigen oder irreversiblen Schaden verursacht, als besonders schwere Straftat behandelt und als solche im Einklang mit den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten geahndet wird".

Dies lehnt sich eng an die vorgeschlagene Definition von Ökozid als internationales Verbrechen an, die von einem unabhängigen Expertengremium, das von der Stop Ecocide Foundation im Jahr 2021 einberufen wurde, ausgearbeitet wurde und die weltweit ein schnell wachsendes Interesse bei Regierungen, Juristen, Wissenschaftlern und Medien ausgelöst hat.

Der endgültige Text der EU steht im Einklang mit dem Sinn der internationalen Definition und ist das erste Mal, dass ein Gesetz auf europäischer Ebene schwere Naturzerstörung als eigenständige Straftat anerkennt.

Das öffentliche Interesse an der Anerkennung von Ökozid, bzw. Verbrechen auf Ökozid-Niveau ist unbestreitbar vorhanden und wächst. Eine Koalition aus Politiker:innen, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft setzt sich seit über einem Jahr für die Aufnahme des Themas in die Richtlinie ein. Eine von WeMove Europe und Avaaz dazu organisierte Online-Petition erhielt über 617.000 Unterschriften.

Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, sagte:

Die Europaabgeordnete Marie Toussaint, die eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielte, führte aus:

Wolf Hingst, Teamleiter von Stop Ecocide Deutschland, betonte:

In diesem Jahr wurden in Belgien, den Niederlanden, Italien und Spanien Ökozid-Gesetzesentwürfe vorgeschlagen oder werden derzeit ausgearbeitet. Stop Ecocide International ist der Ansicht, dass jeder neu vorgeschlagene Gesetzesentwurf ein Signal an die politischen Entscheidungsträger:innen der EU sendet, dass es ein echtes politisches und gesellschaftliches Interesse an wirkungsvollen rechtlichen Maßnahmen gibt, die schwersten Schäden an der Natur zu verhindern und zu bestrafen.