Gesellschaft | Politik, 01.12.2022
CETA-Ratifizierung
Ein schwarzer Tag für Klima und Umwelt
Zur Bundestagsabstimmung am 01.12.2022 über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Mit der Zustimmung zu CETA hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag dem Klima und dem Umweltschutz einen Bärendienst erwiesen. Durch die Ratifizierung macht der Bundestag die Türen weit auf für Klagen von internationalen Konzernen gegen eine Verbesserung des Umwelt-,Verbraucher- und Klimaschutzes. Die Schiedsgerichte hebeln die demokratische Gerichtsbarkeit aus und tragen dazu bei, dass internationale Konzerne ihre Forderungen gegen die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen können. Besonders die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, die bei den großen CETA-Demonstrationen noch in der ersten Reihe mitliefen und vor Zehntausenden laut und deutlich ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens formulierten, ist absolut unverständlich.
Die nächsten Jahre werden zeigen, dass internationale Konzerne CETA dafür nutzen werden, Milliardenklagen gegen Deutschland anzustreben. Spätestens dann werden sich die Bundestagsfraktionen, die heute für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens gestimmt haben, fragen lassen müssen, warum sie heute gegen die Interessen des Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzes abgestimmt haben.
Die NaturFreunde Deutschlands haben seit mehr als zehn Jahren gegen die Verabschiedung dieses neoliberalen Freihandelsabkommens gekämpft. Mit der heutigen Ratifizierung im Bundestag geht der NaturFreunde-Einsatz für die Kündigung von CETA in eine neue Runde.
Das Engagement der globalisierungskritischen Bewegung hat jedoch erreicht, dass die Energiecharta (ECF) durch Deutschland gekündigt wird. Es zeigt sich also auch, dass ein jahrelanger Kampf für die Veränderung bestehender Abkommen zu Erfolgen führen kann.
Jetzt geht es darum, CETA noch zu stoppen. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die globalisierungskritischen Kräfte in jenen Staaten, deren Parlamente dem Abkommen bisher nicht zugestimmt haben und hoffen, dass dieses neoliberale Abkommen noch gestoppt werden kann.
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