BIOFACH 2023 into organic - Paving the path - Nürnberg, 14.-17.02.2023

Entlastungspaket klimapolitisch unzureichend

Klima-Allianz kritisiert Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit hohen Energiekosten

Das am 24. März beschlossene Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten kommentiert Stefanie Langkamp, Leiterin für Energie- und Klimapolitik der Klima-Allianz Deutschland, wie folgt:
 
Das reduzierte ÖPNV-Monatsticket soll viele Menschen zur Erprobung und zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren. © Lykaon, pixabay.com„Dieses Paket ist klimapolitisch unzureichend und sozialpolitisch verbesserungsbedürftig. Mit der Entscheidung für Spritpreissenkungen hat sich die Ampelkoalition auf Druck der FDP für das Giesskannenprinzip entschieden - aber immerhin auf drei Monate begrenzt. Weniger Verbrauch von fossilen Energien erreicht man so nicht. Auch wenn sich jetzt viele über schnelles Geld freuen, sind die Energiepreispauschale und der steuerliche Sonderzuschlag in sozialer Hinsicht nicht zielgerichtet genug und teuer. 
 
Die Regierung hätte besser daran getan, direkt ein sozial gestaffeltes Energiegeld einzuführen, das die organisatorische Grundlage für eine sozial gerechte und klimapolitisch sinnvolle Klimaprämie bildet. Das Energiegeld und eine Erhöhung der Unterstützungsleistungen hätten diejenigen entlastet, die es wirklich brauchen. Es sollte nun zumindest in drei Monaten eingeführt werden. 
 
Eine positive Überraschung ist das reduzierte ÖPNV-Monatsticket, das viele Menschen zur Erprobung und zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren kann. Darüber hinaus braucht es aber Investitionen in ein attraktives ÖPNV-Angebot und Radwegenetz in Stadt und Land.
 
Insgesamt zeigen uns die hohen Energiepreise vor allem eins: Deutschland hat in der Vergangenheit zu wenig für die Energiewende und eine gerechtere Gesellschaft getan. Die Abhängigkeit von fossilen Energien und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verlangen entschiedenes politisches Handeln. Hier muss die Ampel-Koalition noch deutlich nachbessern und dafür sorgen, dass tatsächlich die Gruppen mit niedrigem Einkommen profitieren und nicht stattdessen Entlastungsmaßnahmen dazu dienen, noch mehr fossilen Verbrauch anzureizen. Auch um die dramatischen Folgen des Ukraine-Kriegs in Europa und weltweit zu mildern, muss Deutschland einen fairen Beitrag leisten, etwa durch Unterstützung des europäischen Klimasozialfonds und Aufstockung der Welternährungsprogramme. Die G7 unter deutscher Präsidentschaft sollte dafür eine Taskforce einrichten."
 
Hintergrund
Eine Klimaprämie, also die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung, ist bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich von Umwelt- und Sozialverbänden vorgestellte Machbarkeitsstudie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
 
Die Grundlage des vorgeschlagenen Konzepts ist die Integration der Klimaprämie in bereits bestehende Auszahlungswege, wie etwa die Lohnsteuererstattung, die Grundsicherungsauszahlung, die Zahlung von Rentenleistungen oder des Kindergelds. Dafür sieht die Studie die Einrichtung eines digitalen „Klimaprämienregisters” beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor, welches auf Grundlage der Steuer-ID die Erfassung nahezu aller Empfangsberechtigten sicherstellt. Über die monatliche Auszahlung der Prämie kann sichergestellt werden, dass untere und mittlere Einkommen frühzeitig, kontinuierlich und transparent entlastet werden. 
 
Kontakt: Klima-Allianz Deutschland | presse@klima-allianz.dewww.klima-allianz.de

Gesellschaft | Politik, 24.03.2022
     
Cover des aktuellen Hefts

Zeit, die Stimme zu erheben und endlich zu handeln?

forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2022 mit dem Schwerpunkt: Globale Ziele und Klimaschutz

  • Ukrainekrieg und Hunger auf der Welt
  • Doppelte Dividende durch Nachhaltigkeit
  • Green Chefs
  • Die Brücke zur Natur
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
14
FEB
2023
BIOFACH
Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel
90471 Nürnberg
14
FEB
2023
Was wir tun müssen, und was wir haben werden
Wie Nachhaltigkeit in der Dauerkrise gelingen kann
50676 Köln und online
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Politik

Werden wir künftig (noch) länger arbeiten müssen?
Christoph Quarch fragt sich, warum so viele Menschen Arbeit nur noch als etwas erleben, das sie möglichst schnell hinter sich lassen müssen.
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Gold für KAISER+KRAFT

toom begrüßt Unterstützung des BMEL zur Torfreduktion

Klimaneutrale Hanschuhe, entwickelt in Tirol

ESG-Ratings:

Warum Sie Windows 11 von it-nerd24 kaufen sollten

Krieg zerstört zu viel

Zum Valentinstag: Heiße Geschenke von Feuerwear für die Liebsten

Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht:

  • toom Baumarkt GmbH
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • TourCert gGmbH
  • Frankfurt University of Applied Sciences
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG