Jetzt erst recht: Klimaschädliche Subventionen von fossilen Energien beenden, Unabhängigkeit von Russland schneller erreichen

Die derzeit hohen Energiepreise als Folge des russischen Angriffskriegs machen erneut deutlich: Klimaschutzpolitik ist Standortpolitik und Sozialpolitik. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien gefährdet den Frieden, unsere wirtschaftliche Stabilität und unser soziales Gefüge.

Immer noch fließen in Deutschland jährlich über 60 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen. Sie schaden dem Klima, erhöhen die fossile Abhängigkeit, sorgen für Marktverzerrungen, blockieren innovative Technologien und belegen wichtige Haushaltsspielräume, etwa für sozialpolitische Maßnahmen.

Mehrere Sozialverbände und über 800 Unternehmen fordern jetzt in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, klimaschädliche Subventionen wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg abzuschaffen und eine Besteuerung von Kerosin und Flugtickets einzuführen. Das Fit for 55-Paket der Europäischen Kommission enthält dafür wichtige Eckpunkte. Die richtungsweisenden Entscheidungen in Brüssel dürfen nun nicht aufgrund der aktuellen Debatte zu Kurzfristmaßnahmen aufgeschoben werden.

Dazu erklärt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS e.V.): "Der Abbau klimaschädlicher Subventionen steht seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda, konkrete Maßnahmen gibt es nun endlich auch im Fit for 55-Paket. Nicht trotz, sondern wegen des Kriegs ist genau jetzt der Zeitpunkt, ihn entschieden voranzutreiben und einen klaren Abbauplan festzuschreiben. Die Abkehr von fossilen Energien und die Verringerung unserer Abhängigkeit muss jetzt beginnen."

Das Abschaffen klimaschädlicher Steuerprivilegien mache auch aus sozialpolitischer Perspektive Sinn, so Dr. Thomas Becker, Deutscher Caritasverband, Abteilungsleiter Sozialpolitik und Publizistik: "Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist ein großes soziales Risiko und geht aktuell für ärmere Haushalte mit großen Belastungen und Herausforderungen einher. Der Subventionsabbau kann gerecht gestaltet werden, indem mit den Einnahmen auch der soziale Ausgleich finanziert wird, zum Beispiel durch ein Klimageld. Auf jeden Fall braucht es gezielte Entlastungen und Unterstützung bei der Transformation für die Ärmsten."

Unternehmer Roland Schüren, Inhaber Ihr Bäcker Schüren, ist einer der Unterzeichner aus der Wirtschaft: "Nicht wegen, sondern trotz der Politik haben sich zukunftsorientierte Unternehmen frühzeitig von fossilen Energieträgern verabschiedet. Das zahlt sich in der aktuellen Energie-Krise aus. Die Politik muss nun nachsteuern und Rahmenbedingungen für ein unabhängiges, erneuerbares Energiesystem schaffen. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Abbau von klimaschädlichen Subventionen."

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) stellt klar: "Dass sich Deutschland im Jahr 2022 noch Subventionen leistet, die dem Klima schaden, ist absurd. Jetzt geht es darum, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz vom letzten Frühjahr ernst zu nehmen und endlich einen Abbauplan für diese Subventionen vorzulegen. Soziale Ungleichheiten und Härten gehen wir über sozialpolitische Instrumente an."

Die Forderungen im Detail und die Liste aller unterzeichnenden Unternehmen: wirtschaftsstandort-klimaschutz.de.

 

Kontakt: Dr. Katharina Reuter, Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. | reuter@bnw-bundesverband.de | www.bnw-bundesverband.de