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Top-35 Forderungen junger Expert*innen an die nächste deutsche Außenpolitik

In dem Projekt "Politisch? Korrekt!" hat der Berliner Grassroots-Thinktank Polis180 über 500 junge Menschen aus ganz Deutschland zusammengebracht, um mit ihnen gemeinsam Visionen für die deutsche Außenpolitik nach der Bundestagswahl 2021 zu entwerfen.

Das Projekt 'Politisch? Korrekt!' sammelt Visionen für die deutsche Außenpolitik nach der Bundestagswahl 2021 © Hans, pixabayMit den drei Publikationen "Fokus Zukunft Europa", "Fokus Frieden und Sicherheit" und "Fokus Klima" veröffentlicht Polis180 junge Impulse für eine zukunfts- und kriesenfeste europa- und Außenpolitik. Die Publikationen sind Ergebnis von drei Policy Kitchen aus dem Mai 2021.

Die wichtigsten und innovativsten Forderungen haben wir für Sie zusammengefasst. Weitere Informationen finden Sie unter: www.polis180.org/bundestagswahl2021/policy-kitchen/.

Die Top-Forderungen aus den Policy Kitchens im Überblick

Nächste Generation Europa
  • Ausbau der europäischen Zivilgesellschaft durch unbürokratische Förderungen und regelmäßigen institutionalisierten Dialogformate zu zentralen Themen
  • Konsequente Sanktionen antidemokratischer Kräfte in Mitglieds- und Partnerstaaten
  • Politische Bildung und Austausch europaweit stärken und ausbauen
  • durch Bürokratieabbau und Mehrheitsprinzipien Handlungsfähigkeit der EU stärken
  • Anregung eines Reformprozesses für eine wirkungsorientierte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
  • Stärkung der Position der/des Hohen Vertreters/in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, um in internationalen Foren eine gemeinsame Linie zu vertreten
  • Vorantreiben einer autonomen und nachhaltigen Energiepolitik in ganz Europa
  • Effektive Gestaltung der Digitalen Dekade bis 2030 mit einem Fokus auf der Forschung und Entwicklung in den Bereichen Daten, Technologie und Infrastruktur
  • Ausweitung einer Digital-Strategischen Autonomie auf Bereiche abseits der Energie- und Sicherheitspolitik etwa auf Gesundheits-, Finanz- und Klimapolitik
  • Anti-Gender-Bewegungen und Angriffe auf Menschenrechte weltweit konsequent sanktionieren und demokratische Instrumente und Zivilgesellschaft fördern
  • Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden für eine wertegeleitete Außenpolitik
  • Stärkung klimasensibler landwirtschaftlicher Praktiken durch Anreizsysteme, um nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu garantieren
  • Entwurf kohärenter Ansätze für Agrar-, Ernährungs-, Klima- und Naturschutzpolitik
  • Konsultation für zukunftsgerechte und ökologische internationale Agrarabkommen
  • Stärkung einer pro-demokratischen, reformgeleiteten Integration des Westbalkans und klare Abgrenzung von antidemokratischen Kräften etwa durch Sanktionen
  • Ziele und Rahmenbedingungen des Erweiterungsprozesses klar kommunizieren, sowohl in den Mitglieds- wie auch in den potentiellen Beitrittsländern
  • Schrittweise Einbeziehung der Beitrittskandidaten in Politikfelder der EU vor Beitritt
  • Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Europäische Nachbarschaftspolitik
Gerechte Klimapolitik für Alle
  • Schaffung einer ressortübergreifenden Strategie für mehr Klimagerechtigkeit weltweit
  • Systematisch Erfassung der klima-außenpolitischen Wirkung aller Bundesministerien
  • Zentrale Rolle Deutschlands der globalen Energie- und Verkehrswende unter dem Leitprinzip Klimagerechtigkeit vorantreiben
  • Klima und Biodiversität als Schutzgüter ins Lieferkettengesetz aufnehmen
  • Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt und somit von Straftaten wie Ökozid
  • Gleichberechtigte Forschungspartnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens im Zeichen der UN-Nachhaltigkeitsziele für Resilienz- und Kapazitätsaufbau
  • Entwicklung von Maßnahmen auf Basis von breiten, aussagekräftigen Daten, regelmäßigen und systematischen Prüfungen und öffentlichen Konsultationen
  • Geschlechtergerechte Klimapolitik: Gender als Kategorie grundsätzlich mitdenken, inklusive Gender Responsive Budgeting und einem konkreten Gender-Aktionsplan
  • Sensibilität für intersektionale Herausforderung durch regelmäßige Trainings für alle Mitarbeitenden im Bereich der auswärtigen Klimapolitik stärken, auch auf EU-Ebene
  • Stärkung klimapolitischer Vereinbarungen in internationalen Foren wie G7 und UN, durch Handelsabkommen und insbesondere in der transatlantischen Kooperation Sicherheit und globale Entwicklung nachhaltig denken
  • Fluchtursachen mindern durch die Zusammenarbeit mit unabhängigen lokalen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und deren langfristige und nachhaltige Förderung
  • Internationale Handelspolitik unter Beachtung und Förderung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards als Grundprinzip der externen Handels- und Wirtschaftspolitik
  • Ausbau von Direktinvestitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur besonders im ländlichen Raum
  • Anerkennung und Förderung der Handlungsfähigkeit und Expertise von Frauen in Konflikten sowie deren Repräsentation etwa in Friedensprozessen stärken
  • Gender-Mainstreaming in allen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Ausbau stabiler Gesundheitssysteme, gleichberechtigter Zugang zu Medikamenten und Impfungen durch die Verhinderung der Monopolstellung einzelner Länder
  • Stärkerer Fokus auf Gesundheitskrisen als politische Waffe und Stärkung von multilateralen Response-Mechanismen
KontaktPolis180 e.V. | info@polis180.org | www.polis180.org

Gesellschaft | Politik, 22.09.2021
     
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