B.A.U.M.-Jahrbuch: Jetzt kostenlos reinlesen

Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Neun junge Menschen klagen gegen das Klimaschutzgesetz und für ihr Recht auf eine menschenwürdige Zukunft. © Julius Schrank und Gordon Welters / Greenpeace, privat
Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben."

Sophie Backsen, eine der jungen Beschwerdeführer:innen, erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: "Die Entscheidung des Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind. Ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden - nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen."

Luisa Neubauer von Fridays for Future ist ebenfalls eine Beschwerdeführerin: "Klimaschutz ist nicht nice-to-have - gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesen-Erfolg für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen für eine generationengerechte 1,5 Grad-Politik."

Hintergrund: Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die Kläger:innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie werden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war vorausgegangen und lieferte wichtige Grundlagen für das heutige Urteil.
 
Weitere Informationen:     
Kontakt: Protect the Planet | post@protect-the-planet.de | www.protect-the-planet.de

Gesellschaft | Politik, 29.04.2021
     
Cover des aktuellen Hefts

Sicher!?

In einer Zeit, in der Angst Einzug in der Gesellschaft hält, macht forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2021 Mut.

  • Trotzdem Ja zum Leben sagen
  • Lösungen im Konsens
  • Steppenbegrünung als Klimachance
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
26
AUG
2021
Kinostart „Now" - „If you fail, we will never forgive you!"
A Film for Climate Justice by Jim Rakete
deutschlandweit
04
SEP
2021
Green World Tour Nachhaltigkeitsmesse Berlin
Die Vielfalt der Nachhaltigkeit auf einer Messe
12103 Berlin
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Politik

"Wir haben schon jetzt ein gigantisches Defizit in Sachen Generationengerechtigkeit"
Christoph Quarch fordert in der Rentenfrage ein entschiedenes Umdenken
B.A.U.M. Insights
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

Nachhaltige Transformation in Unternehmen Schritt für Schritt lernen und vorantreiben

Der erste Blaue Engel für Betonsteine. Ökologisch verträglich bauen

DuPont Sustainable Solutions erwirbt KKS Advisors

Das Dorfauto zieht Kreise

„Das ist Bioökonomie!“ – Ein Uni Hohenheim Original Podcast: Artenvielfalt vor der Haustür! Bunte Wiese Stuttgart und Uni Hohenheim

Corona-Effekt hat nur ein Jahr gewirkt

Mehrweg – ja unbedingt!

Die Menschenkatastrophe

  • Global Nature Fund (GNF)
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • TourCert gGmbH
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • PEFC Deutschland e. V.
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig