Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Die letzten Verhandlungen zwischen Spitzenpolitiker*innen über das große Landwirtschaftspaket der EU laufen in Brüssel. Doch der Widerstand wächst. Eine Online Petition fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das Abkommen fallen zu lassen. 

"Europäische Politiker*innen planen mit der gemeinsamen Agrarpolitik ein Todesurteil für die Natur zu unterzeichnen. Umweltschädigende Agrarkonzerne würden für die kommenden Jahre Milliarden erhalten,” sagte Annemarie Botzki, Leiterin der Kampagne ‘Withdraw the CAP’ bei der europäischen Petitionsplattform WeMove Europe. Bereits über 150.000 Tausend Unterstützer*innen fordern die EU Kommission mit der Petition auf, das EU-Landwirtschaftsabkommen fallen zu lassen. Das weitreichende Paket verteilt 35% des gesamten EU-Budgets. 

Protest regten sich bereits im Oktober, als das Europäische Parlament dem geplanten Abkommen zustimmte. Junge Klimaaktivist*innen in ganz Europa forderten einflussreiche Politiker*innen dazu auf, den Deal fallen zu lassen. Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans schloss sich an und sagte: "Die Agrarpolitik ist nicht nachhaltig und kann so nicht fortgesetzt werden." 

Doch die Verhandlungen laufen wie geplant weiter. Kommissionspräsidentin von der Leyen kann das Agrarabkommen allerdings auch in dieser fortgeschrittenen Verhandlungsrunde noch zurückziehen. Gründe dafür hätte sie genug. Das Landwirtschaftsabkommen wurde vor Jahren von ihrem Vorgänger in der Kommission vorgeschlagen, lang bevor das EU Parlament den Klimanotfall ausrief und von der Leyen den ‘Grünen Deal für Europa’ präsentierte.  Jetzt plant die EU wieder Milliarden an Agrarkonzerne zahlen, welche die Umweltkrise weiter befeuern. Landwirt*innen erhalten Geld, basierend darauf, wie groß ihre Felder sind und wie viele Tiere sie haben. Ihre Betriebe benötigen riesige Mengen an Kunstdünger, chemischen Pestiziden und Antibiotika. Das bedroht die Gesundheit, verschmutzt die Landschaft und zerstört den Boden.  Betrachtet man die Auswirkungen dieser Agrarpolitik, sind die Zahlen erschreckend: Viele Kleinbauer*innen geben auf. Europa verliert bereits jeden Tag 1.000 Landwirt*innen, zeigen Zahlen der EU Kommission. In den letzten 40 Jahren hat Europa mehr als die Hälfte aller Feldvögel verloren. Global betrachtet hat die Menschheit seit 1970 60% der Säugetiere, Vögel, Fische und Reptilien ausgelöscht.

"Was wir brauchen ist ein rascher Übergang zu einer agrarökologischen Landwirtschaft. Landwirt*innen sollen dabei unterstützt werden, gesunde Lebensmittel zu produzieren, das Wohlergehen der Nutztiere sicherzustellen und gleichzeitig unsere Umwelt zu hegen. Um das zu schaffen, muss weit mehr als die Hälfte der Zuschüsse in die Landwirtschaft für den Schutz von Natur, biologischer Vielfalt und Klima ausgegeben werden,” so Botzki. 

Eine neue Studie, die Ende Januar im Europäischen Parlament vorgelegt wurde zeigt außerdem: Es ist schwer nachzuvollziehen, an wen genau die EU Milliarden fließen. Eine Liste der 50 größten Profiteure der Agrargelder hat allerdings auch klar gemacht: einige Firmen erhalten bis zu EUR 40 Milliarde pro Jahr, obwohl sie Kunstdünger und Pestizide großflächig einsetzen. Noch bleibt Zeit das Paket zu stoppen!