Deutsche wollen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide

Die Bundesregierung soll den Export von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland stoppen. Das wünscht sich eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt. Demnach sind 89 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Einsatz von in der EU verbotenen Pestiziden weltweit untersagt werden sollte. Mehr als drei Viertel meinen außerdem, dass die Bundesregierung die Ausfuhr dieser Pestizide per Verordnung direkt stoppen sollte. Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche gerät die Ministerin damit weiter unter Druck.

 

"Per Verordnung hätte Landwirtschaftsministerin Klöckner schon jetzt die Möglichkeit, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder zu untersagen", sagt Lena Bassermann von der Entwicklungsorganisation INKOTA. "Doch statt sich ein Beispiel am Nachbarland Frankreich zu nehmen, sieht sie weiterhin tatenlos zu, wie deutsche Produkte im Ausland die Gesundheit von Menschen gefährden und der Umwelt schaden." Die rechtliche Möglichkeit des Exportstopps per Verordnung hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon im Frühjahr 2020 bestätigt. In Frankreich wurde dieser Schritt bereits getätigt, ab 2022 tritt dort ein gesetzlicher Ausfuhr-Bann in Kraft.

 

"Die Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland hat fatale Konsequenzen", so Bassermann. "Millionen Menschen weltweit leiden unter Vergiftungen und langfristigen gesundheitlichen Schäden - vor allem im globalen Süden." Erst eine im Dezember veröffentlichte Studie von internationalen Wissenschaftlern des Pesticide Action Network (PAN) hat die gravierenden Folgen des Pestizideinsatzes erneut belegt. Demnach vergiften Pestizide weltweit jährlich 385 Millionen Menschen, vor allem in Südasien, Südostasien und Ostafrika. Umgerechnet erleiden laut PAN 44 Prozent der in der Landwirtschaft Beschäftigten weltweit jährlich mindestens eine Pestizidvergiftung. INKOTA und PAN fordern deshalb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer aktuellen Unterschriften-Aktion dazu auf, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden zu untersagen. Zahlreiche weitere Organisationen und 69 EU-Abgeordnete positionieren sich ähnlich.

 

Forsa zählt zu den fünf führenden Meinungsforschungsinstituten in Deutschland. Das unabhängige Institut hat die repräsentative Befragung im Auftrag von INKOTA im Dezember 2020 durchgeführt. Die Ergebnisse können Sie herunterladen.

 

 

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