BIOFACH 2023 into organic - Paving the path - Nürnberg, 14.-17.02.2023

Europäischer Gerichtshof lehnt Überprüfung der Glyphosat-Zulassung ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet: Umweltverbände können Pestizid-Zulassungen nicht überprüfen lassen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 03.09.2020 entschieden, dass Umweltverbände kein Recht haben, Zulassungen der EU-Kommission für Pestizid-Wirkstoffe überprüfen zu lassen. Anlass für das Gerichtsverfahren war die mehr als 100-fache Überschreitung des Grenzwertes für Glyphosat in Honig im Jahr 2016. Solche Verunreinigungen entstehen durch den landwirtschaftlichen Einsatz von Unkrautvernichtern wie Round Up. Imker können den Schaden nicht abwehren, müssen den Honig aber entsorgen, ohne Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.

Die EU war nicht bereit, die Anwendung des Pestizids Glyphosat in blühende Pflanzen zu verbieten. © Wiebke Haarbrandt, pixabay.comDie EU-Kommission hatte die Genehmigung für den umstrittenen Pestizid-Wirkstoff Glyphosat mehrfach verlängert und zuletzt bis Ende 2022 erneuert. Die Berliner Aurelia Stiftung fand das Problem der Honigverunreinigung durch Stichproben in verschiedenen Bundesländern bestätigt. Sie fordert mit Unterstützung des Deutschen Berufsimkerbundes (DBIB) eine Einschränkung der Zulassung. Zu einem Verbot der Anwendung des Pestizids in blühende Pflanzen war die EU-Kommission aber nicht bereit. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Imkerschaft und die Umwelt solche unkalkulierbaren Nebenwirkungen der konventionellen Agrarproduktion tragen müssen", so Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung.

Unkalkulierbare Risiken für Bienen und Umwelt vermeiden
Um Abhilfe zu schaffen beantragte die Stiftung daraufhin gemeinsam mit dem Umweltverband Mellifera e.V. eine gerichtliche Überprüfung der Zulassung des Wirkstoffes. Umweltverbände haben aufgrund der Aarhus-Konvention und der EU-Verordnung 1367/2006 das Recht, Entscheidungen der EU-Kommission im Umweltbereich durch die EU Gerichte in Luxemburg überprüfen zu lassen. Wegen des Stellenwertes des Verfahren hatte sich Bayer, der als Monsanto Nachfolger jetzt Zulassungsinhaber von Glyphosat ist, am Prozess beteiligt.

Die Aurelia Stiftung wollte das Recht von Umweltverbänden durchsetzen, EU-Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen überprüfen zu lassen. Nach ihrer Auffassung ist die dafür gesetzlich vorgesehene Überprüfung ein unverzichtbares Gegengewicht zu Entscheidungen der Kommission, die überwiegend von der Kooperation zwischen Herstellern und den Behörden geprägt ist. Das Urteil des EuGH verhindert ein solches Gleichgewicht im Genehmigungsverfahren für Pestizid-Wirkstoffe.

Der Anwalt der Stiftung, Dr. Achim Willand, erläutert was das Vorsorgeprinzip der Europäischen Pestizidverordnung fordert: "Die EU Kommission hätte die Glyphosat Zulassung angesichts des nicht abschließend geklärten humantoxikologischen Risikos (Krebsverdacht) sowie der nachweislich schädlichen Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität und insbesondere auf die Gesundheit von Blütenbestäubern auslaufen lassen müssen.".

EuGH handelt entgegen der internationalen Verpflichtungen der EU
Der europäische Gerichtshof wies die Klage nun in der letzten Instanz aus formalen Gründen ab. Die Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat sei kein "Verwaltungsakt", sondern eine gesetzesähnliche Handlung. Nach dem Urteil steht fest: Umweltverbände können nach geltendem Unionsrecht Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe nicht von den Unionsgerichten überprüfen lassen. Die Beschränkung des Klagerechts auf "Verwaltungsakte" steht aber mit den internationalen Verpflichtungen der EU nicht im Einklang. Die Aarhus-Konvention fordert ein umfassendes Klagerecht von Umweltverbänden zur Überprüfung von Entscheidungen mit Folgen für die Umwelt.

Die Aurelia Stiftung fordert nun eine entsprechende Änderung des Unionsrechtes, damit die Umweltverbände auch in dem hochumstrittenen Bereich der Pestizid-Wirkstoffe ihre Aufgabe erfüllen können.

Mehr Informationen:
  • Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Sie hier nachlesen.
  • Die juristische Bewertung des Urteils können Sie hier nachlesen.
  • Erwerbsimker Seusing muss verunreinigten Honig vernichten Pressemitteilung.


Die Aurelia Stiftung stellt sich vor
:
Die Stiftung versteht sich als Anwältin der Bienen und stärkt die Entwicklung gesellschaftlicher Allianzen für eine lebensfreundliche Land(wirt)schaft. Bienen zu schützen und respektvoll zu halten, sind unabdingbare Voraussetzungen sowohl für die Zukunft des Menschen als auch für den Erhalt der Biodiversität. Deshalb will die Aurelia Stiftung die Wertschätzung der Bienen als überparteiliche Fürsprecherin in der Mitte der Gesellschaft verankern. Im Dienste der Bienengesundheit wird die Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen, Verbänden und Parteien gefördert und eigene Forschung betrieben. 

Kontakt: Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung | thomas.radetzki@aurelia-stiftung.de | www.aurelia-stiftung.de

Umwelt | Naturschutz, 15.09.2020
     
Cover des aktuellen Hefts

Zeit, die Stimme zu erheben und endlich zu handeln?

forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2022 mit dem Schwerpunkt: Globale Ziele und Klimaschutz

  • Ukrainekrieg und Hunger auf der Welt
  • Doppelte Dividende durch Nachhaltigkeit
  • Green Chefs
  • Die Brücke zur Natur
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
02
FEB
2023
Konferenz des guten Wirtschaftens 2023
Würdigung | Impulse & Austausch | Vernetzung
81737 München
14
FEB
2023
BIOFACH
Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel
90471 Nürnberg
14
FEB
2023
Was wir tun müssen, und was wir haben werden
Wie Nachhaltigkeit in der Dauerkrise gelingen kann
50676 Köln und online
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

LOHAS & Ethischer Konsum

Containern legalisieren als Maßnahme gegen die Lebensmittelverschwendung?
Christoph Quarch sieht darin v.a. Symbolpolitik, denn nur 7 Prozent der Lebensmittelabfälle fallen im Handel an.
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht:

Otto Group gehört zu den ersten Unterzeichnern des Pakistan-Abkommens

Wird 2023 das Jahr des Modulbaus?

Verbraucher wollen umweltfreundliche Verpackungen

Pflanzwettbewerb Deutschland summt! Juchuu, es geht wieder los!

Die Lieferung von Kampfpanzern ist brandgefährlich – Frieden muss verhandelt werden!

Den Frieden wagen!

Energieverbrauch von Elektroautos

  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Global Nature Fund (GNF)
  • TourCert gGmbH
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • toom Baumarkt GmbH
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Frankfurt University of Applied Sciences
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG