Gesellschaft | Politik, 28.04.2020

Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse

Opposition kritisiert Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung

Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen.

Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls nicht zu ernsten Abrüstungsbemühungen veranlasst werden, wenn Deutschland selbst weiter in nukleare Teilhabe investiert und jedem harten Konflikt innerhalb des eigenen Bündnisses aus dem Weg geht.

Der Außenminister hätte es in der Hand, bei einem weiteren Boykott der nuklearen Abrüstung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN-Vollversammlung zu unterstützen, den die Regierung bislang ignoriert. Ein starkes Zeichen wäre außerdem der Verzicht auf Atomwaffen in Deutschland und die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Darüber braucht es einen intensiven Dialog mit unseren osteuropäischen Nachbarinnen und Nachbarn, um für die nukleare Abrüstung zu werben. Zwar wurde die anstehende Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nun wegen der Corona-Pandemie abgesagt, aber ein Scheitern der Konferenz lag schon vorher in der Luft. Auch wäre von deutscher Seite deutlich mehr Widerstand gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen den Iran möglich gewesen, als die zaghaften Bemühungen um den Aufbau des Zahlungssystems INSTEX.

Das Thema Letale Autonome Waffensysteme ist zwar auf der Agenda, aber weit davon entfernt, verbindliche Regeln zu etablieren, die rechtzeitig die Entwicklung von tödlichen Systemen bremsen, die vom Menschen nicht mehr zu stoppen sind.

Der New Start-Vertrag zwischen Russland und den USA ist der letzte bilaterale Rüstungskontrollvertrag, und hier braucht es mehr als schöne Worte, um die Beteiligten wieder an einen Tisch zu setzen.

Aktuell steht zudem noch die Existenz des OSZE-Vertrages über den Offenen Himmel (Open Skies-Vertrag) auf dem Spiel. Im Rahmen dieses Vertrages wird Vertrauen durch gemeinsame Überflüge und Luftaufnahmen gebildet. Nun hat die US-Administration auch den Ausstieg aus diesem wichtigen Vertrag angekündigt. Es ist die letzte Chance für den Außenminister, diesen Vertrag mit allen diplomatischen Mitteln zu retten und die europäischen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Schöne Worte und Konferenzen werden hier leider nicht ausreichen.

Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Katja Keul
presse@gruene-bundestag.de | www.gruene-bundestag.de