Konstanz ruft den Klimanotstand aus
Gemeinderat erklärt Klimaschutz zur höchsten Priorität
Die Stadt Konstanz geht die Klimakatastrophe politisch an und erklärt den Klimanotstand. Die
Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen soll von nun in allen
Entscheidungen berücksichtigt werden.
Mit der Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Konstanz vom 2. Mai 2019 ist heute, zum ersten
Mal in Deutschland, der Klimanotstand ausgerufen worden. Konstanz folgt damit Städten wie Basel,
Vancouver, London und Los Angeles.
Die AktivistInnen von Fridays for Future kritisierten in den letzten Monaten laut und vielfältig die
bisherige Klimapolitk, auf lokaler wie auf globaler Ebene. Die zentrale Forderung von Fridays for
Future Konstanz (FfF) war dabei die Ausrufung des Klimanotstands. Eine entsprechende Resolution
wurde von FfF erarbeitet und von fünf Fraktionen im Gemeinderat der Stadt vorgeschlagen.
Während der heutigen Diskussion im Gemeinderat versammelten sich im Zuge einer Mahnwache,
trotz Regens hunderte Menschen vor dem Rathaus, die mit Liedern und Sprechchören eine positive
Abstimmung einforderten. Der Gemeinderat rief den Klimanotstand einstimmig aus.
Der heute beschlossene Klimnotstand ist kein Notstandsgesetz im rechtlichen Sinne. Es geht
vielmehr um die Anerkennung und Erkenntnis, dass die Menschheit sich in einer existentiellen
Notlage befindet und bisher nicht entsprechend gehandelt wurde. In Konstanz soll sich dies nach dem
Willen des Gemeinderates nun ändern. So heißt es in Artikel a) der Resolution zum Klimanotstand:
"Der Konstanzer Gemeinderat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der
Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.” Weiterhin wird
anerkannt, "dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung
auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen”. Konkret verpflichtet der Notstand Gemeinderat und Verwaltung,
in Zukunft bei allen Entscheidungen deren Auswirkungen auf den Klimaschutz zu berücksichtigen.
Durch die Entscheidung des Gemeinderats wird der Oberbürgermeister darüber hinaus verpflichtet
der Öffentlichkeit in verschiedenen Formaten halbjährlich zum Klimaschutz zu berichten. Dabei geht
es Fridays for Future um transparente Berichterstattung über Fortschritt und Schwierigkeiten bei
konkreten Projekten und der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Die Klimakrise muss
laut FfF klar und offen kommuniziert werden, damit die Konstanzer Bürger viel stärker als bisher
eingebunden werden.
Den FfF-AktivistenInnen ist bewusst, dass sich die Klimakrise nicht allein in Konstanz lösen lässt.
Dennoch sehen sie jede Stadt und jedes Land in der Verantwortung, die Krise entschlossen
anzugehen. Der Konstanzer Gemeinderat verpflichtet sich mit der verabschiedeten Resolution zum
Klimanotstand, auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland
aufzufordern, dem Konstanzer Beispiel zu folgen und ebenfalls den Klimanotstand auszurufen.
„Der Klimanotstand ist ein Notsignal, das klar aussagt: wir müssen grundlegend etwas ändern. Das
Fortbestehen unserer Zivilisation ist in Gefahr.”, so FfF-Aktivist Manuel Oestringer. "Der Blick ist nun
klar nach vorne gerichtet”. Die FfF-Aktivistin Noemi Mundhaas ergänzt: „Wir fordern die sofortige
Umsetzung konkreter Maßnahmen und werden alles daran setzen, dass der Klimanotstand in realer
Politik mündet. Nach dem heutigen Tag muss ein „Ruck" durch unsere Gesellschaft gehen, alle
müssen gemeinsam anpacken! Unsere Zeit wird knapp”.
Umwelt | Klima, 03.05.2019
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