Deutschlands erstes Rad- und Mobilitätsgesetz vom Berliner Senat beschlossen

Vor zwei Jahren legte die Initiative Volksentscheid Fahrrad Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz vor, heute wurde es vom Berliner Senat beschlossen. Damit hat sich der Senat verpflichtet, Berlin innerhalb von 10 Jahren zur Fahrradstadt nach Kopenhagener oder Amsterdamer Vorbild umzubauen: Der Senat legt damit den entscheidenden Grundstein für den Klimaschutz, gegen Fahrverbote und für die Verkehrswende. Für ihr Engagement wurde die Initiative für den Deutschen Fahrradpreis nominiert, der am Donnerstag (22.02.18) in Essen verliehen werden soll.

 

Lange Zeit wurde in Deutschland über den Ausbau des Radverkehrs viel getwittert und gebloggt. Mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, die im Dezember 2015 startete, wurde dem Berliner Senat ein konkretes Ausbauprogramm mit Fristen, Ausbauzielen und Maßnahmen erarbeitet. Nach Deutschlands erstem Gesetzes-Hackathon, bundesweiten Facebook-Jokern und etlichen Wochenend-Sitzungen wurde vor genau zwei Jahren (Dienstag, 22.2.16) der erste Entwurf eines Radverkehrsgesetzes vorgelegt.

 

„Wir können alle miteinander stolz sein, jetzt für einen verbindlichen Ausbaufahrplan den politischen Willen des Senats schwarz auf weiß und den Rückhalt der Bevölkerung in Berlin erreicht zu haben: Mit Streicheleinheiten ging das nicht, sondern mit klaren Botschaften, Forderungen, einem straffen Zeitplan und auch dem einen oder anderen Disput", erzählt Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheids Fahrrads und mit mehr als zwei Jahre Campaigning, 500 Tage ehrenamtliche Arbeit und einem Team von Tausenden von Helferinnen und Helfern.

 

Tatsächlich gibt es eine kleine, aber lautstarke Minderheit von „Verlierern", obwohl nur zwei Prozent der Verkehrsflächen umverteilt werden: Haben heute Radfahrer drei Prozent der Verkehrsfläche und Autofahrer 20 mal mehr, würden es 2030 doppelt so viel Fläche für Radfahrer sein, die Autofahrer müssten mit zwei Prozentpunkten weniger leben können. Die eigentliche Leistung des gesamten Teams war es, mittels eines Volksentscheides eine Stadtdiskussion über diesen Verteilungskonflikt zu führen: Sie haben für die Politik den Konflikt gelöst und für stabile Mehrheiten für die Abkehr von der autogerechten Stadt mit all ihren Abgas-, Flächen- und Unfallproblemen gesorgt.

 

„Wir wünschen uns jetzt, dass alles fix geht: Ein paar Tage nach schweren Unfällen sollen Sofortmaßnahmen ergriffen sein, an 400 km Hauptstraßen könnten noch 2018 problemlos Park- und Radstreifen für sofortige gefühlte Sicherheit getauscht werden, 50.000 Fahrradabstellplätze an S- und U-Bahn-Stationen ermöglichen den Umstieg für die Einpendler", beschreibt Strößenreuther die Erwartungen der Berliner Radfahrer, Bürgerinnen und Wähler.

 

Für dieses Engagement ist das Team Volksentscheid für den Deutschen Fahrradpreis nominiert worden. Dieser soll beim AGFS-Kongress der Fahrradfreundlichen Städte und Kommune am Donnerstag (22.02.18) in Essen überreicht werden. „Sollte es am Donnerstag für den ersten Platz reichen und gleichzeitig das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, dass Fahrverbote rechtens sind, ist das ein starkes Zeichen für Radwege statt Fahrverbote", fasst Strößenreuther die bevorstehende Woche zusammen. Tatsächlich sind schon diverse kommunale Bürgerentscheide Fahrrad unterwegs: Bamberg hat erfolgreich abgeschlossen, Darmstadt startete die Sammlung, Stuttgart, München, Hamburg und NRW sind in Vorbereitung.

  

Kontakt: Initiative Clevere Städte, Heinrich Strößenreuther
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